HESSISCHER LANDTAG 18/7202 Einundvierzigster Tätigkeitsbericht


Leitsätze sind Gerichtsentscheidungen vorangestellt und fassen das Wichtigste zusammen. Ansonsten ist der Betrieb, da die Ausnahme des zweiten Halbsatzes nicht greift, ein Handelsgewerbe, und sein Betreiber ist Kaufmann. November — s.

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Auch hierüber wird im Einleitungsteil näher berichtet Ziff. Hierzu finden sich für den Berichtszeitraum erläuternde Anmerkungen Ziff. Dabei kann es sich nur um eine Momentaufnahme handeln. Die Dynamik des Datenschutzrechts wird an ausgewählten Beispielen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum aufgezeigt Ziff. Geboten ist daher ein transnationaler, jedenfalls europäischer Datenschutz.

Der Datenschutz ist in erster Linie eine Aufgabe der rechtlichen Ordnung. Das europäische Datenschutzrecht ist jüngeren Datums und konnte sich auf deutsche Vorbilder stützen.

Das Datenschutzrecht der EU muss gleichwohl modernisiert werden. Auf Ersuchen des Rats ergriff die Kommission die Initiative zu einer 25 grundlegenden Novellierung des Datenschutzrechts. Seit fanden öffentliche Anhörungen zum Datenschutz statt. Es folgte eine intensive Diskussion, bei der die Frage der Vereinbarkeit der vorgesehenen Regelungen mit dem Europäischen Vertragsrecht und dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten weitgehend ausgeblendet blieb. So kam es zu den Vorschlägen vom Ein europäischer Datenschutzrahmen für das Das Reformpaket findet seine Legitimation in dem Anliegen, das Datenschutzrecht zu modernisieren.

Das Recht auf Vergessenwerden, Transparenz, Datenschutz durch Gestaltung, Verantwortung für den Umgang mit personenbezogenen Daten und eine unabhängige Datenschutzkontrolle vgl. Viviane Reding, Herausforderungen an den Datenschutz bis Eine europäische Perspektive, ZD , 1 ff.

Januar ; Opinion of the European Data Protection Supervisor on the data protection reformpackage, 7. März ; Stellungnahme des BvD vom Dezember ; Presseerklärung Bundesverband Verbraucherzentrale vom Mai ; Stellungnahme der deutschen Kreditwirtschaft vom Januar , ZD , 99 ff.

Der Bundesrat erhob am März die Subsidiaritätsrüge BRDrucks. Gegenwärtig befindet sich der Kommissionsentwurf in der parlamentarischen Beratung.

Mai geht auf die kompetenzrechtliche Thematik nicht näher ein. In dem Beratungsbericht Working document vom 6. Weiterer Diskussionsbedarf wird aber vor allem in den folgenden Bereichen gesehen: Diese Anregungen flossen ein in die Ergänzungsvorschläge des Rechtsausschusses vom März und vom 7.

Juni zur Datenschutz-Grundverordnung vgl. Nachfolgend soll auf einige rechtliche Kritikpunkte am Reformpaket besonders aufmerksam gemacht werden, die ich in einer Stel27 lungnahme vor dem Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags am März bereits dargelegt habe. Bei aller Anerkennung der mit dem Reformpaket angestrebten Anhebung des europäischen Datenschutzniveaus sollte Konsens bestehen, dass auch im Datenschutzrecht die europäischen Kompetenzgrenzen strikt zu beachten sind.

Insofern bestehen gegen den Kommissionsentwurf jedoch Bedenken. Bedenken bestehen erstens im Hinblick auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Daraus folgt zwingend der erwähnte Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, der in Art. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.

Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht. Die auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften lassen die spezifischen Bestimmungen des Artikels 39 des Vertrags über die Europäische Union unberührt.

Everyone has the right to the protection of personal data concerning them. The European Parliament and the Council, acting in accordance with the ordinary legislative procedure, shall lay down the rules relating to the protection of individuals with regard to the processing of personal data by Union institutions, bodies, offices and agencies, and by the Member States when carrying out activities which fall within the scope of Union law, and the rules relating to the free movement of such data.

Compliance with these rules shall be subject to the control of independent authorities. The rules adopted on the basis of this Article shall be without prejudice to the specific rules laid down in Article 39 of the Treaty on European Union.

Die europäischen Grundrechte wirken dabei nur kompetenzbegrenzend, nicht kompetenzbegründend vgl. Der RLE ist ebenfalls auf Art. Das widerspricht zwar dem Grundsatz, dass bereichsspezifisches Sekundärrecht bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlagen erfordert, wird aber primärrechtlich durch Erklärung 21 zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag von Lissabon gedeckt.

Das erfordert einen gemeinsamen Mindeststandard, rechtfertigt es aber nicht, einzelnen Mitgliedstaaten zumindest im öffentlichen Bereich ein höheres Datenschutzniveau zu versagen, an dem sich künftig die Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzrechts ausrichten könnte.

Für die Fortentwicklung des Datenschutzes sind Experimentiermöglichkeiten vielmehr unverzichtbar. Die Vorbehalte gegen die Regelungsform einer Verordnung bestehen bei einer Richtlinie nicht. Dies ist bei der konkreten Ausgestaltung zweifelhaft. Das Recht auf Vergessenwerden Art.

Die konkrete Regelung dürfte gleichwohl an den Realitäten des Internets vorbeigehen vgl. Zu einer ausgewogenen Datenschutzkultur gehört auch, dass jedem bewusst sein muss, was er mit seinen Daten anrichtet. Transparenz als solche ist kein Legitimationsgrund.

Dass alle, die mit personenbezogenen Daten umgehen, dies verantwortlich mit dem gebotenen technischen Aufwand tun müssen, versteht sich von selbst. Die Gestaltung des Datenschutzes kann auch reglementiert werden. Fraglich ist nur, ob das wirklich auf europäischer Ebene geschehen muss vgl. Auch hier spricht alles für die Beschränkung auf eine Richtlinie.

Dazu gehören Durchsetzungsmöglichkeiten, Sanktionsmöglichkeiten und organisatorische Vorkehrungen. Die parlamentarische Verantwortlichkeit der Datenschutzbeauftragten muss dann qualitativ mit der Ministerverantwortlichkeit vergleichbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kommission beim Datenschutz in die Stellung einer Kontrolleurin der Kontrolleure einrückt.

Zur nationalen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehört die Möglichkeit einer systemimmanenten Fortbildung der Grundrechtsordnung durch das Bundesverfassungsgericht vgl. Diese offene Grundrechtsordnung ist integrativer Bestandteil des Grundgesetzes.

Zur Durchsetzung von Anordnungen müssten sich die Datenschutzbehörden der Machtmittel der Behörden bedienen, gegen die sie gerade vorgehen sollen. Nicht einmal der nationale Gesetzgeber könnte dem gegensteuern, da nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH eine nationale Regelung nicht in die Befugnisse nationaler Behörden eingreifen darf, die unmittelbar Unionsrecht durchzusetzen haben EuGH, Urteile vom 3.

Dezember — Rs. März — Rs. Damit wird ein Überordnungsverhältnis der Kommission gegenüber allen staatlichen Organen der Mitgliedstaaten begründet. Eine derart weitgehende Entstaatlichung Deutschlands ist mit Art. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs.

Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

Dass ist inakzeptabel und bedarf der Korrektur. Gleichwohl wurde die Stellung des Hessischen Datenschutzbeauftragten als oberste Landesbehörde selbst in den juristischen Fachpublikationen nur selten wahrgenommen. In den Aufzählungen der obersten Landesbehörden taucht jedenfalls der Datenschutzbeauftragte nicht auf vgl. Das dürfte damit zusammenhängen, dass bereits der Behördenbegriff mehrdeutig ist. So unterscheidet man heute den organisatorisch-institutionellen Behördenbegriff vom Begriff der Behörde im funktionellen Sinn vgl.

BVerwG, Urteil vom 7. November — 7C 3. Während etwa Walter Jellinek die organisatorische Einheit als Wesensmerkmal der Behörde bezeichnete Verwaltungsrecht, 3.

Der organisationsrechtliche Behördenbegriff erfordert eine organisatorische Eigenständigkeit, die sich in der Unabhängigkeit vom Wechsel des Amtsinhabers, der Selbständigkeit der Aufgabenerledigung und in der Möglichkeit der Eigengestaltung der Angelegenheiten innerhalb des zugeordneten Zuständigkeitsbereichs ausdrückt. Die Bezeichnung der Einrichtung, die diese Tätigkeit vornimmt, ist irrelevant. Selbständigkeit besteht nur im Rahmen der Zuständigkeit.

Kriterien des Behördenbegriffs sind: Zwar verfügte der Hessische Datenschutzbeauftragte über die für eine Stelle als organisatorische Einheit erforderliche hinreichende organisatorische Selbständigkeit.

Schwierigkeiten bereitet aber bereits die funktionale Zuordnung der Datenschutzkontrolle zu den einzelnen Staatsgewalten vgl. Dabei zeigt sich, dass die Datenschutzkontrolle eindeutig nicht zu Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Regierung zählt. Insbesondere gingen und gehen nach wie vor von der Beanstandung keine unmittelbaren Rechtwirkungen aus BVerwG, Beschluss vom 5.

Februar — 7 B Von den unionsrechtlich nur als Regelungsoption akzeptablen Möglichkeiten des Art. Ob er dies überhaupt gekonnt hätte, ist fraglich, 35 da nach deutscher Verfassungstradition Meinungsverschiedenheiten zwischen gleichrangigen Hoheitsträgern nicht mit Zwangsmitteln ausgetragen werden dürfen Grundlegend: BVerwG, Urteil vom Januar — A 1. Januar — 1 C 3.

Juli — 7 C September — 7 A 4. Mai — Rep. Das lässt sich ohne Preisgabe der Unabhängigkeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten schwerlich realisieren. Tätigkeitsbericht dargelegt, darf organisatorische Vereinheitlichung die grundlegenden strukturellen Unterschiede der beiden Bereiche nicht einebnen.

Bei der Aufstellung des neuen Organisationsplans wurde gleichwohl nach Fachbereichen organisiert. Eine Aufteilung der Abteilungen und Referate in öffentlichen und nicht öffentlichen Datenschutz wurde nicht gewählt, weil in aller Regel die Fachaufgaben die Datenschutzregelungen prägen, auch wenn bei den Durchsetzungsinstrumenten und im Ergebnis natürlich Unterscheidungen notwendig sind.

Inzwischen haben nahezu alle Referate ein Spektrum, das Datenschutzfragen im öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich umfasst. Dies ist auch der Trend bei den Kontrollstellen in den anderen Bundesländern, da sich mit einer derartigen Organisation am besten Synergieeffekte erzielen lassen.

Januar zur Verfügung. Zwei Leitungsfunktionen der neuen Organisation wurden durch Umsetzungen bereits zum 1. Drei Sachbearbeiterpositionen konnten durch Übernahme von Beschäftigten des Regierungspräsidiums Darmstadt ebenfalls bereits zum 1. Januar besetzt werden. Die verbliebenen vakanten Aufgabenbereiche wurden vorübergehend durch vorhandene Beschäftigte mitbetreut. Da zum Jahresbeginn noch die meisten der neuen Positionen unbesetzt waren, wurde das Organigramm zunächst von der Homepage entfernt und stattdessen für jeweilige Fachaufgaben Ansprechpartner eingestellt.

Im vierten Quartal waren bereits viele Positionen wieder besetzt. Deshalb ist seit 1. Oktober das Organigramm auch wieder auf die Homepage eingestellt. Bereits Ende wurden drei Auswahlverfahren begonnen, die direkt nach Beschluss des Haushaltes abgeschlossen wurden. Auf diese Weise konnten die Servicebereiche Geschäftsstelle und Informationstechnik als erste mit jeweils einer Person verstärkt und bereits die wichtige Referatsleitung Beschäftigtendatenschutz und internationaler Datenverkehr besetzt werden.

Von den 16 neuen Stellen waren noch 11 durch Ausschreibungen zu besetzen. Im Berichtszeitraum wurden zehn Auswahlverfahren durchgeführt. Die Anzahl übersteigt die vakanten Stellen, weil wegen der Auswahl von zwei internen Bewerbern zusätzliche Ausschreibungen für die Nachbesetzung dieser Positionen erforderlich wurden.

Durch die Auswahlverfahren wurden im Jahr besetzt: Mai eine weitere dort zum 1. Oktober — Eine Stelle in der Sachbearbeitung Videoüberwachung, automatisierte Personaldatenverarbeitung ab 1. Juli — Eine Stelle persönliche Referentin zum 1. Eine weitere Referentenposition ist ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum Ende des Berichtszeitraums. Für das Jahr steht nur noch eine Position zur Ausschreibung und Besetzung an. Insgesamt wurden im Jahr — 10 Auswahlverfahren abgeschlossen und ein weiteres begonnen, — Bewerbungen auf Ausschreibungen und zahlreiche Initiativbewerbungen gesichtet, — 87 Vorstellungsgespräche Erst- und Zweitgespräche geführt, wovon 41 mit einem getrennten Praxistest verbunden waren.

Bis zur Einstellung und Einarbeitung der neuen Kolleginnen und Kollegen mussten alle Beschäftigten erhebliche Mehrbelastungen tragen. Das zusätzliche Personal konnte auf der bisherigen Mietfläche nicht untergebracht werden; es mussten zusätzliche Räume gefunden werden.

Wie bereits im Nach diesem Zeitpunkt stehen voraussichtlich Flächen im Haupthaus zur Verfügung, auf die eine Option eingeräumt wurde, damit die Dienststelle räumlich zusammengeführt werden kann. Aufgrund der speziellen Situation des Vermieters hatte dieser jede Investition in die vermieteten Flächen abgelehnt, so dass die Mietfläche unter Regie meiner Dienststelle und auf deren Kosten brandschutztechnisch zu ertüchtigen und auf die Bedürfnisse anzupassen war.

Im Ausgleich dazu konnte die Miete so reduziert werden, dass sich die Investitionen während der 2-jährigen Mietzeit amortisieren. Die Baugenehmigung wurde im Januar beantragt, im Februar erteilt. Die Umbauarbeiten waren Mitte April abgeschlossen und von der Bauaufsicht abgenommen, so dass die Fläche ab April bezogen werden konnte. In der Bauphase erfolgten auch die erforderlichen Um- und Einbauten für die IT Serverraum mit entsprechender Ausstattung , die Telefonausstattung Telefonanlage und die Sicherheitsausstattung Türsicherung und Alarmanlage.

Die Baukosten sind im geplanten Rahmen geblieben. Zu Jahresbeginn waren noch zwölf Stellen unbesetzt; zum Jahresende immer noch drei Stellen. Zudem mussten die neu hinzugekommenen Beschäftigten eingearbeitet werden.

Arbeitsintensiv und sehr komplex sind ferner die Fragestellungen auf dem Gebiet des internationalen Datenverkehrs.

Dort gibt es einen erheblichen Beratungsbedarf der Unternehmen. Häufig zu klären ist die Frage, ob solche Datenverarbeitungen bzw. Oft sind aufwändige Ermittlungen erforderlich und die Sachlage ist mit technischen Fragen, wie etwa dem Thema Cloud Computing, verbunden. So habe ich Grundsatzgespräche, z. Um nicht unnötig Kapazitäten von den Kernaufgaben abzuziehen, wurde die Statistik weitgehend automationsgestützt mit Hilfe des eingesetzten Dokumentverwaltungssystems erstellt.

Hiermit konnten jedoch nicht die Eingaben und Anfragen erfasst werden, die mich telefonisch erreichten und auch telefonisch erledigt wurden, ohne dass sie einen Niederschlag in Akten gefunden haben. Da dies einen ebenfalls nicht zu vernachlässigenden Aufwand verursacht, habe ich als Stichprobe die Novemberzahlen aufzeichnen lassen und diese für das Jahr hochgerechnet. Diese Zahl ist nicht auf die Fachgebiete heruntergebrochen.

Beratungen waren in aller Regel deutlich aufwändiger als die Bearbeitung von Eingaben wie z. Das Spektrum ist ebenso breit wie bei den Eingaben. Ähnlich bedeutsam ist das Urteil vom Den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung stützt das Bundesverfassungsgericht unmittelbar auf Art. Das ist bedeut43 sam für andere datenschutzrechtliche Fragestellungen. Der isolierte Schutz der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit bleibt Datenschutz und fällt in den Kompetenzbereich der Datenschutzbehörden.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli — 6 C Die Brisanz der Entscheidung für den Datenschutz liegt in der Abgrenzung der unions- und nationalrechtlichen Regelungskompetenz, zu der sich der Gerichtshof der Europäischen Union schon im Urteil vom 5.

Mai — Rs. Materiell datenschutzrechtlich ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die informationelle Selbstbestimmung der Telefonkunden nur am Rande berührt, da diese durch ihre Bereitschaft, mit ihren Daten in die Teilnehmer- und Auskunftsverzeichnisse eines Anbieters aufgenommen zu werden, der Weitergabe ihrer Daten an unbestimmte Dritte bereits zugestimmt hätten.

Materielles Datenschutzrecht, nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer bekannten Entertainerin bei der Bild- Berichterstattung über deren Erkrankung, steht demgegenüber im Mittelpunkt des Urteils des Bundesgerichtshofs vom Im Streitfall waren das Interesse der Klägerin am durch Art.

Diese Abwägung fiel zugunsten der Beklagten aus. Mit der datenschutzrechtlich problematischen verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern befasst sich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Bei konkretem Verdacht einer Straftat sollte sich der Arbeitgeber an die zuständigen Strafverfolgungsorgane wenden. Es ist grundsätzlich geeignet, das Ziel des Gesundheitsschutzes und die Verhinderung von Kindeswohlgefährdungen in seinem Spannungsverhältnis zum Elternrecht zu wahren.

Denn durch die verpflichtende Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen erlangt der Staat Kenntnis über den gesundheitlichen Zustand aller Kinder, wodurch er sein Wächteramt aus Art. Von der Aufsatzliteratur sind zu erwähnen: MMR , ff. Übergreifende Themen öffentlicher und nicht öffentlicher Bereich 2.

Hinsichtlich der Vertrauensdienste soll sie die EU-Signaturrichtlinie ersetzen. Der Beitrag setzt sich mit den Stärken und Schwächen des Entwurfes auseinander und schlägt Verbesserungen vor. Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt COM [] final neue Vorschriften erarbeitet, um grenzüberschreitende und sichere elektronische Transaktionen in Europa zu ermöglichen.

Die Verordnung soll dafür sorgen, dass Personen und Unternehmen mit ihren eigenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen eIDSystemen öffentliche Dienste in anderen EU-Ländern benutzen können, sofern dort eine elektronische Identifizierung verwendet wird.

Eine Kurzfassung und meine ausführliche Stellungnahme sind unter Ziff. Dies kann man bspw. Ohne eine strikte Trennung der Begriffe und der Funktionen kann es die erforderliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger nicht geben, die für eine breite Akzeptanz ebenso unabdingbar ist wie eine faire Kostenverteilung.

Verschiedene Qualitätsniveaus bei Signatur, Zeitstempel, Authentisierung und Siegel sind überflüssig Näheres hierzu s. Sie führen neben aufwändigen, im Wesentlichen überflüssigen Diskussionen über das jeweils erforderliche Qualitätsniveau zu einer Zersplitterung des Marktes. Das Beispiel der elektronischen Signatur zeigt, dass sich letztendlich weder die qualifizierte noch die fortgeschrittene Signatur durchgesetzt hat. Die zahlreichen handwerklichen Schwächen des Entwurfs, bspw. Sie sind in den im Anhang beigefügten Stellungnahmen enthalten.

Diese eID erlaubt zum einen die gezielte Übermittlung erforderlicher Identitätsdaten über das Internet an den Diensteanbieter nach vorheriger Zustimmung des Betroffenen 48 durch Freischaltung der Datenfelder. Dabei kann es sich bspw. Die Diensteanbieter müssen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt begründen, welche Felder sie wofür benötigen; nur für die erforderlichen Daten bekommen sie ein Zertifikat ausgestellt.

Dieses Zertifikat ist kostenpflichtig. Zum anderen erhalten Diensteanbieter die Personalausweisnummer nicht im Klartext, sondern in einer für sie spezifisch verschlüsselten Form, sodass sie die Daten einer Person nicht mit denen bei einem anderen Unternehmen vorhandenen abgleichen oder zusammenführen können. Es ist auch möglich, sich mit einem Pseudonym bei einem Diensteanbieter zu identifizieren.

Für diesen Anbieter ändert sich das Pseudonym nicht, aber für jeden Anbieter wird ein anderes Pseudonym generiert. Eine klare und differenzierte Definition fehlt ebenso wie ein Datenschutzartikel, in dem für diesen Bereich Datenvermeidung und Datensparsamkeit sowie Pseudonymfunktionen verankert werden.

Pseudonyme werden in vielen Fällen ausreichen. Hier sind Nachbesserungen dringend erforderlich. Ferner sollte die Bundesregierung die datenschutzgerechten Regelungen der eID-Funktion des neuen Personalausweises in die europäische Verordnung einbringen. Dies ist bisher zumindest nicht im erforderlichen Umfang erfolgt.

Denn hier wird gefordert, dass die eID rund um die Uhr, ohne besondere Anforderungen an zusätzliche Hard- oder Software und kostenlos geprüft werden kann. Der Diensteanbieter benötigt aber in Deutschland ein kostenpflichtiges Zertifikat, sodass zwei der drei Anforderungen nicht erfüllt sind.

Wenn in einem Land für den Zugang zu einem Online-Dienst nach nationalem Recht oder nationaler Ver49 waltungspraxis eine elektronische Identifizierung mit einem elektronischen Identifizierungsmittel erforderlich ist, muss für den Zugang zu diesem Dienst jedes in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellte elektronische Identifizierungsmittel, das einem notifizierten eID-System unterliegt, anerkannt und akzeptiert werden. Dies gilt nach der Verordnung auch dann, wenn das nationale eID-System selbst nicht notifiziert ist.

Hier wird deutlich, dass es nicht um die Schaffung eines einzigen — ggf. Dies erfordert für jeden einzelnen dieser Online-Dienste einen enormen Aufwand. Und das unabhängig davon, ob der Dienst von Bürgern anderer Länder überhaupt sinnvoll in Anspruch genommen werden kann und ob das fremde eID-System den Anforderungen des Datenschutzes insbesondere bezüglich Datenvermeidung, Datensparsamkeit und pseudonymer Nutzung genügt.

Selbst wenn der Verordnung eine datenschutzgerechte Definition der eID-Funktion zugrunde gelegt würde, wird damit keine Interoperabilität erreicht. Als Alternative sollte unter Aspekten der Praktikabilität, der Akzeptanz und der Wirtschaftlichkeit über ein EU-weites, datenschutzgerechtes, einheitliches eID-System nachgedacht werden, das ggf.

Ob damit alle Anforderungen der Verordnung an notifizierte eID-Systeme erfüllt werden können, ohne den Datenschutz zu beeinträchtigen, muss geprüft werden. Die Schaffung einer zentralen Datenbank für die Online-Authentisierung bzw. Identifizierung muss auf jeden Fall vermieden werden. Diese Dienste sollen von Vertrauensdiensteanbietern angeboten werden, die für ihre Tätigkeit zertifiziert sein müssen.

Wieder wird hier Interoperabilität versprochen, ohne dass sie erreicht wird. Auch wegen der zahlreichen von der EU-Kommission noch zu erlassenden delegierten und Durchführungs-Rechtsakte, die fast in jeden Artikel aufgenommen wurden, entspricht die Verordnung nicht den Vorgaben des 50 Art. Eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu dieser Verordnung ist wegen der fehlenden Transparenz und Normenklarheit mit einer Blanko-Unterschrift vergleichbar.

Was die konkreten elektronischen Vertrauensdienste angeht, sind viele positive Ansätze erkennbar, die aber oft nicht zu Ende gebracht werden.

Damit gilt dann auch das deutsche Signaturgesetz in der vorliegenden Form nicht mehr. Positiv ist die sachgerechte, bisher nur in Deutschland verbindliche Prüfung qualifizierter elektronischer Signaturen QES auf den Zeitpunkt der Erstellung.

Sie entspricht der Gültigkeit der manuellen Unterschrift ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung. Unverständlich bleibt, warum dies nicht auch für fortgeschrittene Signaturen so festgelegt wird. Wobei die fortgeschrittene Signatur aus meiner Sicht überflüssig ist: Entweder signiere ich ein Dokument mit einem qualifizierten Verfahren, oder ich halte meine Unterschrift nicht für erforderlich. Zum anderen gibt es keine Prüfverfahren — weder manuell noch automatisiert — für fortgeschrittene Signaturen, Zeitstempel und Siegel.

Und das ohne einen nachvollziehbaren Grund. Damit ist dieser Dienst entgegen seiner Bezeichnung nicht mehr wirklich qualifiziert und das Prüfmodell wird problematisch die Zertifikatssignaturen sind nicht auf den Zeitpunkt der Erstellung festgelegt. Dasselbe gilt für die qualifizierten Zeitstempel. Auch wenn die Verwendung der QES im deutschen Recht mit den entsprechenden Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Zivilprozessordnung das nahe legt.

Vielmehr geht es oft lediglich darum, dass ein Dokument von dem angegebenen Absender stammt, also authentisch ist, und dass es beim Transport nicht verändert wurde. Diese wurde nun mit dem elektronischen Siegel geschaffen.

Bedauerlicherweise aber nur für juristische und nicht für natürliche Personen, obwohl sie für letztere in gleicher Weise von Bedeutung ist; bspw.

Ein elektronisches Dokument kann aus meiner Sicht lediglich die Basis für einen Vertrauensdienst darstellen, ein Objekt, das bspw. Die Vertrauensdiensteanbieter werden hier nicht erwähnt. Nur so wird sie den Sicherheitsanforderungen und der Realität des Internet gerecht.

Eine meiner Mitarbeiterinnen nimmt an der erweiterten Projektgruppe eID-Strategie des IT-Planungsrates teil, in der die nationale eID-Strategie erarbeitet werden soll; hier wurden die im Anhang abgedruckten Stellungnahmen meine Hauses verteilt und eine sehr zurückhaltende Stellungnahme der Kerngruppe zum Verordnungsentwurf vorgelegt.

Hier könnten die Regelungen der eID des neuen deutschen Personalausweises wegweisend und zielführend sein. Dazu müssen sie auf EU-Ebene bekannt gemacht und in das Verfahren eingebracht werden. Auf verschiedene Qualitätsniveaus sollte der Übersichtlichkeit, Transparenz und Akzeptanz wegen verzichtet werden. Der zusätzliche Aufwand hierfür ist vernachlässigbar.

Falls diese Forderungen nicht durchgesetzt werden können, sollte Deutschland darauf achten, dass die eID des neuen Personalausweises ebenso wie die qualifizierten Signaturen und die mit ihnen verbundenen Verfahren ArchiSig und ArchiSafe zumindest national ohne Einschränkungen oder Verschlechterungen weiter genutzt werden können. Die Vorgaben, die zur Erreichung der Interoperabilität erforderlich sind, sollten direkt in die VO, ggf.

Eine Überarbeitung der Definitionen und der Regelungen zur Beweiswerterhaltung ist ebenso erforderlich wie die Beseitigung weiterer handwerklicher Mängel im Verordnungstext selbst und von sinnentstellenden Übersetzungsfehlern in der deutschen Übersetzung.

Gleichwohl sind sowohl konkrete Vorgaben zum Erreichen der Interoperabilität als auch eine gründliche Überarbeitung zur Beseitigung der Schwächen erforderlich. Anforderung von Personalausweiskopien Das Fotokopieren von Personalausweisen ist neben den gesetzlich geregelten Fällen nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig.

In der Regel ist es ausreichend zu vermerken, dass ein gültiger Personalausweis zur Feststellung der Identität vorgelegen hat. Das Personalausweisgesetz in der Fassung vom Dezember normiert, dass vom Ausweisinhaber nicht verlangt werden darf, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Allerdings gibt es in Spezialgesetzen wie etwa dem Geldwäschegesetz, dem Telekommunikationsgesetz, der Signaturverordnung sowie der Fahrerlaubnisverordnung Vorschriften, die die Vorlage einer Ausweiskopie verlangen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nicht die Vorlage des Personalausweises und ggf. Dies gilt insbesondere für die auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer. Die Betroffenen sind auf die Möglichkeit und Notwendigkeit der Schwärzung hinzuweisen.

Für die verschiedenen an meine Dienststelle gerichteten Anfragen ergibt sich daher die unten geschilderte Bewertung. Eine Versicherung fordere Versicherungsnehmer auf, eine Kopie des Personalausweises vorzulegen, dessen Daten dann von der Versicherung gespeichert würden.

Die Eingabe bezog sich auf eine Abwicklung im Bereich der Lebensversicherung. Nicht erforderliche Angaben, wie z. Der Düsseldorfer Kreis hat sich mit dieser Problematik befasst und folgende Position vertreten: Ist die Vorlage einer Ausweis- oder Passkopie erforderlich, sind die Grundsätze der Datensparsamkeit und Erforderlichkeit zu beachten.

Ich habe das Verlangen nach der Vorlage der Ausweiskopie unter Zugrundlegung der skizzierten Grundsätze dann für gerechtfertigt gehalten, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig sein sollte und diese Vorgehensweise nicht den Regelfall darstellt. Hier wollte die Firma wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie die Identität eines Anfragers durch Vorlage einer Personalausweiskopie bestätigen lassen kann.

Auch hier habe ich die Vorlage einer Personalausweiskopie der anfragenden Gewinnspielteilnehmer nur dann für zulässig gehalten, wenn eine nachweisliche Verwechslungsgefahr besteht. Dem Anfrager gegenüber muss diese Verwechslungsgefahr bei der Bitte um Vorlage der Personalausweiskopie mitgeteilt werden. Sie berichteten, dass sie bei der Auslieferung bzw.

Entgegennahme von Frachtgütern am Frankfurter Flughafen gezwungen würden, hinzunehmen, dass ihr Personalausweis kopiert wird. Eine Rücksprache bei Fraport ergab, dass es dort seit einigen Jahren ein detailliertes Überprüfungssystem gibt, um Betrugs- und Diebstahlsfällen entgegenzuwirken.

Dieses System ist von der Polizei, Fraport, der Datenschutzbeauftragten von Fraport und dem Regierungspräsidium Darmstadt — der ehemaligen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich — erarbeitet worden.

Danach folgt die Anlieferung und Abholung von Frachtgut durch Speditionsmitarbeiter einem Kontrollverfahren, in dem Daten des Speditionsmitarbeiters wie Name, Vorname und Geburtsdatum erfasst und mit den Daten des Personalausweises oder eines anderen Legitimationspapiers abgeglichen werden.

Von der Erstellung einer Kopie des Bundespersonalausweises ist hier nicht die Rede. März darauf hin, dass eine Berechtigung zur Erstellung von Kopien nicht existiert. Das gilt für alle Beteiligten an der sicheren Lieferkette.

Daraus folgt, dass die Regularien bei der Abholung und Anlieferung von Waren durchaus die oben skizzierten Grundsätze zur Erforderlichkeit der Datenerhebung berücksichtigen. Allerdings scheint es konkret ein Vollzugsdefizit bei der Umsetzung dieser Regeln zu geben.

Hier ist Fraport gefordert, durch entsprechende Mitarbeiterschulung für Abhilfe zu sorgen. In die Sperrdatei dürfen eingetragen werden: An dem Sperrsystem nehmen auch die Spielbanken und die Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential teil Art.

Die Verpflichtungen zur Aufnahme in die Sperrdatei und zum Spielausschluss gelten auch bei Personen, von denen die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber aufgrund der Wahrnehmung des Spielhallenpersonals, von Meldungen Dritter wissen oder sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen Fremdsperren.

Unbestimmt bleibt, wer die Dritten sind, die eine Spielersperre herbeiführen können. Daraus resultiert eine erhebliche Missbrauchsgefahr, da nach dieser Vorschrift jeder eine andere Person als spielsüchtig denunzieren könnte. Es müssten objektivierbare Kriterien benannt werden, nach denen das Personal von einer Suchtgefährdung eines Spielers ausgehen kann.

Stattdessen bleibt es dem Personal überlassen, nach eigenen Vorstellungen einen Spieler als suchtgefährdet einzuordnen. Dies gilt auch für den Sperrungsgrund, dass ein Spieler seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Darüber hinaus ist die Erforderlichkeit ei59 ner Sperre aus einem solchen Grund zweifelhaft.

Zum Schutz der Erlaubnisinhaber vor Ausfallrisiken ist die Sperre nicht erforderlich, denn sie erbringen ihre Leistung gegen Vorauszahlung. Soll die Sperre dem Schutz der Spieler dienen, stellt sich die Frage, warum jemand, der finanzielle Verpflichtungen wie z. Unterhalts-, Miet- oder Kaufpreiszahlungen nicht erfüllt, vom Glücksspiel in einer Spielhalle ausgeschlossen werden muss.

Die Entscheidung über die Aufhebung der Sperre wird an keinerlei Voraussetzungen gebunden, sondern bleibt dem alleinigen Ermessen des Erlaubnisinhabers überlassen.

Die Übermittlungsbefugnis sollte daher entsprechend eingeschränkt werden. Ich erwarte, dass zumindest dort die im Spielhallengesetz selbst nicht berücksichtigten notwendigen Präzisierungen und Einschränkungen noch erfolgen. Aufgrund zahlreicher Anfragen und Beschwerden habe ich die aktuelle Verfahrensweise in den hessischen Krankenkassen überprüft. Die Verfahrensweise war datenschutzgerecht ausgestaltet. September in der jeweils geltenden Fassung zulässig.

Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw.

Seitdem hat es sich als Begleitbuch zu verschiedenen Lehrveranstaltungen an der Universität, an Fachhochschulen und in der Praktikerausbildung bewährt. Sie sind weiterhin sehr willkommen. In all diesen Bereichen macht sich erneut die zunehmende Europäisierung gerade des wirtschaftsnahen Privatrechts deutlich bemerkbar. Da das Wirtschaftsprivatrecht ein besonders dynamisches Rechtsgebiet ist und sich die nächsten wesentlichen Änderungen schon wieder abzeichnen, soll weiterhin auch das Internet genutzt werden, um den wichtigsten Weiterentwicklungen auch über das Erscheinungsdatum des Buches hinaus Rechnung zu tragen.

Es ist in erster Linie für Studenten der Wirtschaftswissenschaften konzipiert, die im Grundstudium ein oder zwei Semester Privatrecht studieren. Es wendet sich aber an alle, die sich einen Überblick über das gesamte Privatrecht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsrecht verschaffen wollen oder müssen, z.

Anfängern erleichtert es den Einstieg, mittleren Semestern hilft es, in der Detailflut ihrer Ausbildung nicht den Überblick zu verlieren und sich in die Nebengebiete Handels- und Gesellschaftsrecht und das Wahlfach Wirtschaftsrecht einzulesen.

Hauptanliegen des Buches ist es, ein breites Basiswissen und die Methodik der Juristen, vor allem den Umgang mit Gesetzen, zu vermitteln. Es bietet nur einen Überblick, einen Querschnitt. Auf Details, dogmatische Feinheiten, Vertiefungen, Streitstände und Anhäufungen von Zitaten wurde verzichtet; all das kann man in der Praxis nachlesen. Die Stoffauswahl orientiert sich dabei an betriebs- und volkswirtschaftlichen Ausgangsfragen wie Beschaffung, Finanzierung, Rechtsformwahl, Produktion und Dienstleistung sowie Absatz.

In diesem System ist der privatrechtliche Stoff eingearbeitet, der das wesentliche juristische Rüstzeug eines am Wirtschaftsleben Interessierten darstellt. In Lehrveranstaltungen und Klausuren hat sich herausgestellt, dass es möglich ist, in einem Semester eine solche Bandbreite zu vermitteln.

Jedes Kapitel beginnt mit einer Fallstudie, die im Laufe der Darstellung weiterverfolgt wird, und endet mit Arbeitshinweisen, in denen die wichtigsten Grundbegriffe wiederholt, Übungsaufgaben gestellt und Literaturempfehlungen gegeben werden.

Lösungsvorschläge zu den Übungsaufgaben finden sich im Anhang. Wichtiger als alle Literatur ist aber der Gesetzestext. Die Konzeption des Buches — grobe Bandbreite statt Detailwissen — bringt es leider mit sich, dass eine Vielzahl von Gesetzen benötigt wird. Das vorliegende Buch ist ohne eine anständige Gesetzessammlung praktisch wertlos. Auch entlegenere Vorschriften sind im Internet schnell abrufbar. Es führt nichts daran vorbei, während der Lehrbuchlektüre ständig im Gesetz nachzuschlagen und sorgfältig mitzulesen.

Ihnen möchte ich auch an dieser Stelle einen ganz besonderen Dank sagen. Recht - Privatrecht - Wirtschaftsprivatrecht Recht haben und Recht bekommen Privatrecht und andere Rechtsgebiete Wirtschaftsprivatrecht im weiteren Kontext Wirtschaftsprivatrecht im internationalen Wirtschaftsverkehr Einteilung des materiellen Wirtschaftsprivatrechts Klage, Prozess und Urteil Zivilverfahrensrecht im internationalen Wirtschaftsverkehr Die Anspruchsprüfung im Gutachten Personen, Sachen und Tiere Fristen, Termine und Verjährung Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft Vom Lehrbuch bis zur Datenbank Natürliche und juristische Personen Beziehungen zwischen Personen und Gegenständen Wirksamwerden und Auslegung von Willenserklärungen Pflichten aus einem Kaufvertrag Die Übertragung von Grundeigentum Die Übertragung von Eigentum an beweglichen Sachen Eigentumserwerb mit Zustimmung des Berechtigten Gutgläubiger Grunderwerb vom Nichtberechtigten Gutgläubiger Mobiliarerwerb vom Nichtberechtigten Die Übertragung von Rechten Tatbestand und Rechtsfolgen der Stellvertretung Der Vertreter ohne Vertretungsmacht Leistung Zug um Zug Der Grundtatbestand der Leistungskondiktion Bereicherungsausgleich in anderen Fällen Schadensersatz bei zu vertretender Pflichtverletzung Die allgemeine Verschuldenshaftung für Pflichtverletzungen im Rahmen von Schuldverhältnissen Schadensersatz statt der Leistung Das Rücktrittsrecht beim gegenseitigen Vertrag Der Tatbestand des Schuldnerverzugs Ersatz des Verzögerungsschadens und andere Verzugsfolgen Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt Schadensersatz, Rücktritt und Minderung Unmöglichkeit der Leistung als Einwendung Unzumutbarkeit der Leistung als Einrede Weitere Rechtsfolgen der Leistungsbefreiung Die allgemeine Schadensersatzpflicht bei Nebenpflichtverletzungen Besonderheiten bei vor- und nachvertraglichen Pflichten Geschäftsführung ohne Auftrag GoA Das Pfandrecht an beweglichen Sachen Das Pfandrecht an Rechten Die Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde Der Grundgedanke des Wertpapiers Vermögen der Gesellschaft und Vermögensbeteiligung Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Die wichtigsten gesetzlichen Regeln Weitere Tatbestände der Verschuldenshaftung Deliktshaftung in der arbeitsteiligen Wirtschaft Begriff der Marke und Entstehung des Markenschutzes Inhalt und Grenzen des Markenschutzes Begriff des Patents und Entstehung des Patentschutzes Inhalt und Grenzen des Patentschutzes Das UWG als zentrale Kodifikation Einbruch in fremde Vertragssysteme Ausnutzung von Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslagen Irreführung über Merkmale der Ware Irreführung über die Preisbemessung Irreführung über das Unternehmen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die Regelbeispiele des Art.

Die Gruppenfreistellungen im Überblick Das Missbrauchsverbot des Art. Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Die Beispieltatbestände des Abs. Einbeziehung von AGB in den Vertrag Die Informationspflichten des Unternehmers Das Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers Die wichtigsten Gesetze und Hilfsmittel Personen, Gegenstände und Rechtsbeziehungen Verbraucherschützende Spezialregelungen im Vertragsrecht Wichtige Rechtsquellen des materiellen Privatrechts Normenpyramide - Regeln zum Kaufvertrag Handelsregistereintragung bei der Prokuraerteilung Die Rechtsverhältnisse bei der Bürgschaft Zwei- und Drei-Personen-Konstellation bei Realsicherheiten Grundbucheintragung bei einer Grundschuldbestellung Die Rechtsbeziehungen bei der Überweisung Die Rechtsbeziehungen beim Akkreditiv Viele 1 Einzelheiten können Sie erst einmal übergehen und für einen zweiten Durchgang aufsparen.

Einordnung des Wirtschaftsprivatrechts Fallstudie: Er findet gerade Fachbücher zu teuer und will dem mit Hilfe seines Freundes, der in der Uni-Bibliothek arbeitet, abhelfen.

Karin Kreft interessiert sich für ein bestimmtes Privatrechtsbuch. Ihre Bestellung sei aber verbindlich; er könne übermorgen liefern. Karin Kreft nickt und hinterlässt ihre Adresse. Zwei Tage später kommt es zum Streit, weil sie das Buch nicht mehr haben will.

Karin Kreft fragt nach seiner Konzession und droht sogar mit dem Staatsanwalt. Recht - Privatrecht - Wirtschaftsprivatrecht 1. Recht und Gesetz Verfolgt ein einzelner in einer Gesellschaft seine individuellen Interessen ohne 2 jede Einschränkung, so beeinträchtigt er notwendigerweise die Interessen anderer. Menschliches Zusammenleben bedarf daher eines Regel- und Ordnungsrahmens, um die Vielzahl der Einzelinteressen auszugleichen.

Für das Recht ist kennzeichnend, dass Rechtsregeln vom Staat aufgestellt und notfalls auch durchgesetzt werden. Eine Selbstverpflichtung der Industrie, bestimmte ökologische Standards einzuhalten, mag Sachzwänge schaffen. Rechtsnormen sind dagegen die Immissionsschutzgesetze des Bundes und der Länder.

Meyer, Wirtschaftsprivatrecht, DOI Dort ist auch das Verfahren geregelt, nach dem die einfachen förmlichen Gesetze erlassen werden. Wer genau zitieren will, muss deshalb oft nicht nur die Paragraphenzahl, sondern auch den Absatz und Satz bezeichnen. Hannes Hurtig hat mit Karin Kreft einen Kaufvertrag abgeschlossen. Bei sorgfältiger Lektüre erkennen Sie, dass es im ersten Absatz um die Verkäuferpflichten geht und im zweiten um die Käuferpflichten.

Absatz 1 bestimmt im ersten Satz, dass der Verkäufer dem Käufer den Besitz und das Eigentum an der gekauften Sache zu übertragen hat, und in Satz 2, dass die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln sein muss. Rechtsverordnungen werden aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen Art.

Sie stehen also unter den förmlichen Gesetzen und sind ungültig, soweit sie ihnen widersprechen. Eine Stufe darunter sind Satzungen angesiedelt, die durch eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Körperschaft z.

Neben alldem gibt es auch ungeschriebenes Recht, sogenanntes Gewohnheitsrecht, das in Deutschland aber eine wesentlich geringere Rolle spielt als z. Zu den Satzungen gehören z. Ein prominentes Beispiel für Gewohnheitsrecht sind die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens näher Rn ff.

Richterrecht als eigene Rechtsquelle an. Bei der Anwendung der Gesetze entfernen sich Richter manchmal vom Wortlaut und dem ursprünglichen Sinn der Rechtsnorm und bilden das Recht fort.

Um Gesetze handelt es sich bei diesen Rechtssätzen allerdings nicht. Einordnung des Wirtschaftsprivatrechts 3 2. Der Schutz des Eigentums durch das Diebstahlverbot ist nicht viel wert, wenn sich niemand um einen Diebstahl kümmert. Normen wie diese werden materielles Recht genannt. Die Durchsetzung des materiellen Rechts erfolgt z. Das alles geschieht nach genauen Verfahrensregeln, die einerseits die Durchsetzung des Rechts sichern, andererseits den einzelnen vor Übergriffen der Staatsgewalt schützen.

Er muss vor den Zivilgerichten eine Verurteilung der Kundin erwirken. Dieses Urteil wird gegebenenfalls wiederum staatlich, z. Neben das materielle Recht tritt also das Verfahrensrecht. Kernstück ist jeweils 7 das Prozessrecht, es gehören aber auch z.

So wird beispielsweise das materielle Privatrecht durch die Zivilprozessordnung ZPO und weitere Verfahrensregeln ergänzt. Man darf andererseits nicht übersehen, dass das materielle Recht seine Wirkung in 8 erster Linie dadurch entfaltet, dass es befolgt wird. Die allermeisten Verträge werden erfüllt, ohne dass es zu Streitigkeiten käme. Selbst wenn es zu Konflikten kommt, braucht man Anwälte und Gerichte nur in den seltensten Fällen. Oft genügt eine Verständigung über die Rechtslage oder kaufmännisch anständige Gepflogenheiten, oft gelingt eine Einigung.

Rechtsrat muss zudem nicht teuer sein. Privatrecht und andere Rechtsgebiete Privatrecht, auch Zivilrecht genannt, ist das Recht der Privaten; es regelt die 9 Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen gleichgeordneten Privatpersonen.

Auch im Privatrecht können Über- und Unterordnungsverhältnisse bestehen z. Grundsätzlich geht das Privatrecht aber von der Idealvorstellung freier Personen aus, die sich gleichgeordnet gegenübertreten und ihre Rechtsverhältnisse untereinander grundsätzlich selbst bestimmen.

Sie können sich entscheiden, ob sie ihre Sachgüter behalten wollen oder z. Sie suchen 4 Einführung: Im Privatrecht herrscht der Grundsatz der Privatautonomie. Grundsatz ist die Freiheit des Einzelnen; die Rechtsordnung trifft nur Regelungen, soweit dies im Interesse der Gemeinschaft erforderlich ist.

Das Gesetz trifft dann eine Regelung nur für den Fall, dass die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Über zwingendes Recht können abweichende Vereinbarungen im Gegensatz dazu nicht getroffen werden. Dispositiv sind die meisten vertragsrechtlichen Regeln. Zwingend sind typischerweise Regelungen, die sich auch auf Dritte erstrecken z. Manche Normen ordnen den zwingenden Charakter ausdrücklich an, z. Bei anderen ergibt sich das aus der Auslegung, z.

Manche Normen lassen im Wortlaut erkennen, dass sie nur dispositiv gelten, z. Meist geht das Gesetz von ihrer Abdingbarkeit einfach aus. Hier geht es um die Organisation, die effiziente Ausgestaltung aber auch die Begrenzung der Staatsgewalt. Jeder Hoheitsträger darf nur im Rahmen seiner Befugnisse handeln; bestraft werden darf nur, wenn ein Strafgesetz im Zeitpunkt der Tat eine Strafe vorsieht. Das Folgende nur, damit Sie es einmal gehört haben. II 1 und das Verwaltungsrecht.

Das Öffentliche Recht regelt zum einen die Organisation der Staatsgewalt. So regeln das Grundgesetz und zahlreiche Spezialgesetze beispielsweise Aufbau und Kompetenzen der staatlichen Institutionen. Zum anderen regelt das Öffentliche Recht die Rechtsbeziehungen des einzelnen zum Staat. Ein wichtiges Beispiel hierfür sind die Grundrechte, die dem einzelnen Freiheitsrechte gegenüber der staatlichen Gewalt garantieren.

Die für die Wirtschaft wichtigsten sind die allgemeine Handlungsfreiheit, der Gleichheitssatz, die Meinungsund Pressefreiheit, die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie vgl.

Prominente Beispiele sind die Steuerpflichten und die Anzeige- und Genehmigungspflichten z. Rechtsschutz für den Bürger gewähren die Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht. Dass ein Dieb bestraft wird, betrifft auch das Verhältnis Bürger - Staat und regelt hoheitliche Befugnisse. Dennoch handelt es sich um ein traditionell eigenes Rechtsgebiet: Es haben sich Spezialisierungen entwickelt, und vor allem sind besondere Gerichte zuständig.

Das wichtigste Verfahrensgesetz ist die Strafprozess- A. Einordnung des Wirtschaftsprivatrechts 5 ordnung StPO. Strafgerichtsbarkeit und Zivilgerichtsbarkeit bilden zusammen die ordentliche Gerichtsbarkeit s. Die folgende Abbildung fasst diese Zwei- oder Dreiteilung noch einmal zusammen und führt jeweils die wichtigsten oder zumindest exemplarische Gesetze des materiellen Rechts und Verfahrensrechts sowie den Instanzenzug auf.

Rechtsgebiete und Gerichtsbarkeit Über diese Dreiteilung hinaus haben sich, wie die Abbildung zeigt, weitere 14 Rechtsgebiete und Gerichtszweige entwickelt. Eine besondere Materie des Privatrechts ist das Arbeitsrecht, das einerseits die einzelnen Arbeitsverhältnisse regelt z. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht vgl. In gewissem Sinn damit verwandt ist das Sozialrecht, das aber zum Öffentlichen 15 Recht gehört. Das materielle Sozialrecht z.

Die Gerichtsbarkeit ähnelt der arbeitsrechtlichen: Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht. Die materielle Steuerpflicht richtet sich z. Der Instanzenzug besteht nur aus den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof. Recht und Wirtschaft 17 Rechts- und Wirtschaftsordnung bedingen sich gegenseitig. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man die Rechtsordnungen marktwirtschaftlicher oder planwirtschaftlicher Systeme vergleicht. Vielfach wird Recht als Einschränkung unternehmerischen Handelns empfunden.

Es sichert aber andererseits die Gestaltungsräume jedes Einzelnen und kann auch als Gestaltungsinstrument begriffen werden: In verschiedenen Arbeitsbereichen tauchen dabei verschiedene Rechtsfragen auf; nicht alles kann hier behandelt werden. Wirtschaftsprivatrecht meint lediglich, dass aus der Stoffülle des Privatrechts das ausgewählt worden ist, was für die Wirtschaft am ehesten wichtig werden kann. Dabei geht es um einen soliden Überblick und um die Methodik, die für ein vertieftes Einarbeiten wichtig ist.

Zur Fallstudie 19 Hannes Hurtig hat zunächst wie jeder andere die Freiheit, sich wirtschaftlich zu betätigen vgl. Bei anderen Gewerben hält sich die Rechtsordnung weiter zurück und verlangt nur, dass sie dem Gewerbeaufsichtsamt angezeigt werden. Das soll hier nicht weiter verfolgt werden. Die Polizei wird sich für diesen Fall interessieren, wenn sie z.

Einordnung des Wirtschaftsprivatrechts 7 wird die Zeugen und den Beschuldigten vernehmen, das Beweismaterial zusammentragen und die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Dort wird geprüft, ob weiter ermittelt werden muss, ob Anklage zu erheben ist oder der Verdacht nicht hinreicht.

Durch eine Anklage kann es zum Strafprozess kommen, in dem der Angeklagte, wenn seine Schuld feststeht, zu Geld- oder Freiheitsstrafe in diesem Fall bis zu fünf Jahren verurteilt wird. Hier wird aber auch deutlich, dass das Gesetz nicht alles regelt auch wenn einem das oft anders vorkommt! Es hängt davon ab, ob die beiden einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen haben. Wäre das der Fall, hätte H das Buch zu liefern, und K es zu bezahlen.

Wir verfolgen das noch. Wirtschaftsprivatrecht im weiteren Kontext 1. Wirtschaftsprivatrecht und Verfassungsrecht Das schon mehrfach erwähnte Verfassungsrecht, insbesondere das Grundgesetz, 22 gehört zum Öffentlichen Recht.

Es beeinflusst aber auch das Privatrecht entscheidend. Das Grundgesetz enthält die wichtigsten Rechtssätze unserer nationalen Rechtsordnung und ist allem anderen deutschen Recht übergeordnet.

Jede Rechtsnorm, auch des Privat- und Strafrechts, und jeder sonstige Hoheitsakt, auch jedes Gerichtsurteil, müssen sich am Grundgesetz messen lassen. Widerspricht eine Norm oder etwa ein letztinstanzliches Urteil dem Grundgesetz, erklärt das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe es für verfassungswidrig. Sie wurden daher vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt und waren damit ungültig. Später wurde das Gesetz geändert. Verfassungsrecht wirkt sich aber nicht erst bei der Frage aus, ob eine Rechtsnorm 23 eventuell verfassungswidrig ist.

Vielmehr sind alle Gesetze im Licht des Grundgesetzes auszulegen und anzuwenden. Mehrdeutige Begriffe sind daher immer so zu verstehen, wie es der Wertordnung des Grundgesetzes am ehesten entspricht. Insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe, z.

Eine Bank hatte sich für einen höheren Kredit als Sicherheit u. Die Zivilgerichte, auch der BGH, sahen das anders. Vor allem die Grundrechte sollte jeder einmal studiert haben. Nur so kann er dem Gebot verfassungskonformer Auslegung nachkommen. Der EuGH hat dementsprechend auch z. Die Fusionskontrollverordnung regelt Zusammenschlüsse von Unternehmen. Bei der juristischen Begutachtung eines Unternehmenszusammenschlusses ist daher zunächst zu prüfen, ob der Fall von der Verordnung erfasst wird und wie sie ihn gegebenenfalls regelt.

Ohne Blick auf das europäische Recht kann man zur Zulässigkeit des Zusammenschlussvorhabens also nichts Verlässliches sagen näher unten Rn ff. Richtlinien gelten nicht unmittelbar gegenüber jedermann, sondern sie ver- A. Einordnung des Wirtschaftsprivatrechts 9 pflichten die Mitgliedstaaten, nationale Gesetze mit entsprechenden Regelungen zu erlassen. Der deutsche Rechtsanwender hat es zwar grundsätzlich nur mit dem deutschen Gesetz zu tun, das die Richtlinie transformiert.

Gesetze sind stets im Licht des GG auszulegen und gegebenenfalls auch im Licht der Richtlinie, die sie transformieren richtlinienkonforme Auslegung. Da in Brüssel verabschiedete Richtlinien in der Folgezeit in nationales Recht um- 28 gesetzt werden, geben sie bereits Aufschluss über die kommende Rechtslage.

Es lohnt sich nach alledem auch für den Privatrechtler, in das Europarecht hinein- 29 zuschnuppern. Wirtschaftsprivatrecht im internationalen Wirtschaftsverkehr Bei wirtschaftlicher Betätigung über deutsche oder europäische Grenzen hinaus 30 wächst die Komplexität der Rechtsprobleme.

Im Rahmen eines einführenden Lehrbuchs lassen sie sich auch kaum sinnvoll darstellen. Wer sich etwas Methodenkenntnis aneignet und Berührungsängste abbaut, kann sich aber auch insoweit einarbeiten.

Deutschland soll eine Druckmaschine an K Sitz: Richtet sich der Kauf nach deutschem oder französischem Recht? Damit stehen neutrale, in beiden Sprachen verfügbare Rechtsregeln zur Verfügung, durch die keine Partei benachteiligt wird. Belgien den Internetauftritt der B Sitz: Deutschland gestalten, ist vorrangig das gewählte Recht anwendbar Art.

Belgien für sein Webdesign mit irreführenden Flyern in Deutschland, ist nach Art. Im Beispiel Rn 31 können V und K vereinbaren, dass nicht das UN-Kaufrecht gelten soll, sondern nationales deutsches oder französisches oder z.

Auch wenn der Vergleich der verschiedenen Regelungen einige Erfahrung voraussetzt, muss all das doch kein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Beispielsweise nehmen internationale Lieferverträge häufig auf die sogenannten Incoterms Bezug. Wirtschaftsprivatrecht und Zivilverfahrensrecht 11 Internationalen Handelskammer formuliert wurden.

V erfüllt seine Lieferverpflichtungen demnach, indem er die Maschine dem benannten Frachtführer übergibt. Auch hier wird wieder offenbar, dass es Unfug wäre, sich ohne praktische Not Detailkenntnisse anzueignen.

Wirtschaftsprivatrecht und Zivilverfahrensrecht I. Einteilung des materiellen Wirtschaftsprivatrechts Unter A I hatte sich bereits die Einteilung in formelles und materielles Recht er- 37 geben. Im Übrigen zeigt die folgende Abb.

Es ist das Privatrecht für jedermann, während z. Die wichtigsten Regeln enthält das Bürgerliche Gesetzbuch. Es ist das Herzstück des Privatrechts und ziemlich umfangreich zur Übersicht unten Rn ff.

Daneben gibt es verschiedene Spezialgesetze etwa zum Vertragsrecht z. Es handelt sich meist um wenige Seiten, die schnell zu überblicken sind. Für das Wirtschaftsleben kommt zunächst das Handels- und Gesellschaftsrecht hinzu. Wie beim Arbeitsrecht geht es bei dieser Einteilung um Arbeitsteilung in Wissenschaft und Praxis, teils auch der Gerichte Kammer für Handelssachen, Wirtschaftsstrafkammer, vgl.

GVG und unten Rn Das wichtigste Gesetz ist hier das Handelsgesetzbuch. Es enthält das Sonderprivatrecht der Kaufleute und auch die Regeln über die ältesten Handelsgesellschaften. Im HGB finden sich auch traditionelle transportrechtliche Regelungen, z. Die weiteren Spezialregelungen z. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB , auch Kartellgesetz genannt, soll gewährleisten, dass überhaupt freier Wettbewerb stattfindet und nicht etwa durch Kartelle z.

Ferner zählt das Immaterialgüterrecht zum sonstigen Wirtschaftsrecht. Wichtige Gesetze sind hier z. Immaterialgüter, etwa eine Firma, eine Marke oder ein Patent, sind in der Wirtschaftspraxis oft wichtiger als Maschinen oder Grundstücke. Beispielsweise kann man nachlesen, wie eine Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden ist vgl.

In komplizierten Fällen, vor allem wenn es zum Prozess oder zur Vollstreckung, auch im Insolvenzverfahren, kommt, sind aber die Profis gefragt, so dass hier nur ein ganz globaler Überblick gegeben wird.

Wirtschaftsprivatrecht und Zivilverfahrensrecht 13 1. Hier wird vor allem 45 geregelt, wie ein Zivilprozess abläuft und wie ein Urteil notfalls vollstreckt wird. Hannes Hurtig muss, wie schon gesagt, seinen eventuellen Anspruch auf Kauf- 46 preiszahlung notfalls in einem geregelten Verfahren durchsetzen, wenn Karin Kreft nicht freiwillig zahlt. Dazu muss zunächst der Streit über den Anspruch entschieden werden.

Klage, Prozess und Urteil Normalerweise werden Ansprüche, die nicht freiwillig erfüllt werden, eingeklagt. Der Anspruchsteller Kläger oder sein Anwalt verfasst eine Klageschrift.

Wenn alles in Ordnung ist, wird die Klageschrift dem Beklagten zugestellt. Der Richter schaut sich beide Sachverhaltsvarianten an und sortiert, was unstreitig und was streitig ist.

Er nimmt die rechtliche Prüfung nach beiden Varianten vor. Ergibt sich schon aus dem Klägervorbringen, dass kein Anspruch besteht, so steht schon ohne Beweisaufnahme fest, dass die Klage abzuweisen ist. Ergibt sich danach ein Anspruch und nach dem Beklagtenvorbringen auch, so sind die zur Verteidigung vorgebrachten Tatsachen unerheblich und der Richter kann der Klage ohne Beweisaufnahme stattgeben. Stellen sich streitige Tatsachen als erheblich heraus, so kommt es im Ernstfall darauf an, ob sie im Rahmen einer Beweisaufnahme durch Vorlage der Originalurkunden, Zeugenvernehmung, Anhörung von Sachverständigen usw.

Gelingt das nicht, so muss er den Streit entscheiden. In der mündlichen Verhandlung können die Parteien ihren Tatsachenvortrag und ihre Rechtsauffassungen ergänzen. Vor allem findet die Beweisaufnahme und eine erneute rechtliche Erörterung statt vgl. Aufgrund all dessen hat das 47 48 49 50 14 Einführung: Ist es von einer Tatsache letztlich nicht überzeugt, legt es sie der Entscheidung nicht zugrunde.

Ein solches Urteil stellt einen Vollstreckungstitel dar dazu unten 5. ZPO dem oben beschriebenen Klageverfahren vorzuziehen sein, weil es schneller und kostengünstiger ist. Hätte Hannes Hurtig das Buch schon geliefert, könnte er das Mahnverfahren einleiten. Das veranlasst das Gericht, ohne den Anspruch zu prüfen.

Widerspricht der Anspruchsgegner innerhalb von zwei Wochen, mündet das Verfahren auf Antrag wie bei einer Klage im Prozess. Anderenfalls erlässt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid, mit dem bereits vorläufig vollstreckt werden kann. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Anspruchsgegner Einspruch einlegen; dann geht das Verfahren wiederum in den Prozess über. Anderenfalls wird der Vollstreckungsbescheid zum rechtskräftigen Vollstreckungstitel.

Häufig genügt aber auch schon der Mahnbescheid, um einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Der Zugang eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheides bedeutet andererseits nicht, dass ein Gericht den Anspruch geprüft hätte.

Vielmehr handelt es sich beim Mahnverfahren lediglich um ein formalisiertes Verfahren, in welchem ohne richterliche Prüfung dem Schuldner die Bescheide über das Gericht zugestellt werden. ZPO dar, das vor allem im internationalen Rechtsverkehr aber auch sonst häufig vorkommt, da es oft kostengünstiger und vertraulicher ist, und da die Parteien die Schiedsrichter, den Schiedsort und wesentliche Aspekte des Verfahrens selbst bestimmen können.

Voraussetzung für ein solches Verfahren ist eine Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien, die als separater Vertrag sog. Schiedsvertrag oder als Klausel in einem Hauptvertrag sog.

Schiedsklausel getroffen werden kann. Wirtschaftsprivatrecht und Zivilverfahrensrecht 15 Eine solche Vereinbarung führt dazu, dass das Schiedsgericht statt des staatlichen 56 Gerichts zuständig ist und dass das weitgehend privatautonom gestaltete Verfahren an die Stelle des staatlichen tritt.

Das ändert aber nichts daran, dass die Parteien prinzipiell im Konfliktfall die we- 57 sentliche Sachentscheidung durch die von ihnen bestimmten Personen auf die von ihnen gewählte Art und Weise herbeiführen lassen können und dass auch im Hinblick auf das Verfahren der Privatautonomie weiter Raum gegeben ist. Zwangsvollstreckung Hat der Anspruchsteller im Prozess, im Mahnverfahren oder im Schiedsverfahren 58 einen Titel erwirkt, so kann er daraus vollstrecken lassen.

Der Gläubiger muss dazu einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Dieser pfändet beim Schuldner so viele Sachen, dass der Erlös aus ihrer Versteigerung die titulierte Forderung und die Vollstreckungskosten abdeckt. ZPO ist die Lohnpfändung. Auch hier wird dem Schuldner natürlich ein Pfändungsfreibetrag belassen. Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft. Insolvenz Die Insolvenz, also die Zahlungsunfähigkeit oder bei juristischen Personen 61 Überschuldung, ist aus unternehmerischer Sicht ein bedrohlicher Zustand des Unternehmens.

Die drohende Insolvenz ist ein Alarmsignal. Die Entscheidungsträger müssen sich um die Sanierung bemühen. Sie dürfen den Insolvenzantrag nicht 16 62 63 64 65 Einführung: Im hiesigen Kontext geht es eher um die Gläubigersicht.

Auf diese Weise kann z. Der Schuldner muss dazu einen entsprechenden Antrag stellen und für sechs Jahre seine pfändbaren Bezüge an einen Treuhänder abtreten, der sie zur Befriedigung der Gläubiger verwendet. Dadurch wird einerseits eine teilweise Gläubigerbefriedigung erreicht, und andererseits wird dem Schuldner ein neuer Start ermöglicht.

In der Mehrzahl der Unternehmensinsolvenzen kommt es allerdings zu keinem Insolvenzverfahren, wie es hier beschrieben ist: Zivilverfahrensrecht im internationalen Wirtschaftsverkehr 66 Im internationalen Wirtschaftsverkehr ergeben sich natürlich nicht nur im Hinblick auf das materielle Recht sog. Sachrecht Besonderheiten, sondern auch auf der Ebene des Verfahrensrechts. Kann ein deutsches oder muss ein ausländisches Gericht zur Streitentscheidung angerufen werden?

Nach welchen Regeln richtet sich das Verfahren? Kann ein deutsches Urteil im Ausland vollstreckt werden oder umgekehrt? Wirtschaftsprivatrecht und Zivilverfahrensrecht 17 Beispiel: Leipzig liefert eine Druckmaschine an K Sitz: K behauptet einen Mangel und verlangt Ersatzlieferung.

Die französischen Richter würden den Prozess nach französischem Verfahrensrecht führen und den Fall ebenfalls nach UN-Kaufrecht oder dem gewählten Recht entscheiden s.

Insgesamt ergibt sich damit eine beträchtliche Vereinheitlichung, die auf lange Sicht zu erheblichen Kostenersparnissen führt. Freiwillig krankenversicherte Rentner können in Deutschland ab 1. April infolge Gleichstellung mit pflichtversicherten Rentnern mit niedrigeren Rentenbeiträgen rechnen.

In Frankreich zahlt der Staat für jeden in einer öffentlichen Bibliothek eingeschriebenen Leser einen Euro und geben Buchhändler und Grossisten von jedem an eine öffentliche Bibliothek verkauften Buch sechs Prozent des Ladenpreises ab, um mit den erwarteten 22 Millionen Euro teilweise die Altersvorsorge von Autoren zu sichern. Mit der erneuten Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter hat sich das bisherige, in der Hauptsache noch nicht zu einem Widerspruchsbescheid gelangte Konkurrentenverfahren Hoepner erledigt.

Daubertrichtlinien für wissenschaftliche Beweise entsprechend identisch angesehen werden. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig.

Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird nicht beachtet haben und soll der Ministerpräsident Brandenburgs seinem Innenminister zwar die einmalige Verneinung erlaubt, für den Fall der Wiederholung der Verneinung aber die Entlassung angedroht haben, weshalb der Innenminister die Nachfrage mit der Wendung, dass seine Haltung bekannt sei, beantwortet habe.

In inoffiziellen Texten der Europäischen Gemeinschaften soll nach einer Aufforderung des Leiters der Presseabteilung der Europäischen Kommission statt der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft künftig grundsätzlich die Bezeichnung Europäische Union gebraucht werden.

Nach einer Entscheidung der für die Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol Roland Atz wegen versuchten Betrugs und Falschbeurkundung eines Unfallschadens an seinem Personenkraftwagen zu einem Jahr Haft auf Bewährung, Euro Geldstrafe und Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt.

Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr als Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schadensersatz. Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren Polizeipräsidenten Bielefelds und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an. Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am August bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen. Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden.

Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind t-online. Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet damit auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse www.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat, Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin.

Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in Briefkästen zustellen. Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das Verbot der Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in Deutschland umgehen zu können.

Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von Posen tritt von seinem Amt zurück. Die Zahl der Studierenden der Fernuniversität Hagen beträgt derzeit rund April treten in Deutschland gesetzliche Verbesserungen für altersverwirrte Pflegebedürftige, freiwillig versicherte Rentner und Arbeitslose ein und werden umweltfreundliche Kraftwerke stärker gefördert.

Im Jahr hat der Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder in Rechtsschutzverfahren rund Millionen Euro erstritten, in rund Verfahren gekündigten Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung erkämpft und rund Verfahren neu aufgenommen. Juristen unterrichten die Unternehmen der Arzneimittelherstellung über die Möglichkeiten der Umgehung der aut-idem-Regelung.

Der Rohölpreis steigt auf 27,40 Dollar pro Fass. Israel dringt trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats in Städte der Palästinenser ein, um den Terrorismus durch Krieg zu besiegen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine einem Anleger ins Blaue hinein unter der Behauptung umfangreicher, tatsächlich nicht durchgeführter Recherchen den Verkauf einer Aktie Dura-Pharmaceuticals Inc.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Dieter Baumann gegen den Leichtathletikweltverband keinen Anspruch auf Euro Schadensersatz wegen zweijähriger Dopingsperre. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Inhaber einer Feuerwerksfabrik in Enschede nicht wegen fahrlässiger Tötung von 22 Menschen und Gefährdung der Öffentlichkeit, sondern nur wegen der Verletzung von Einfuhrvorschriften und Lagervorschriften strafbar.

Fairchild Dornier beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Israel erobert Tulkarem und Bethlehem und bietet europäischen Politikern den Besuch des Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde unter der Bedingung an, dass sie ihn danach ins Exil begleiteten.

Thomas Pfeiffer wechselt von Bielefeld nach Heidelberg. Christian Baldus wird in Köln für bürgerliches Recht, römisches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. Christoph Brüning wird in Bochum für öffentliches Recht habilitiert. Peter Jung wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert. Peter Oestmann wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.

Israel besetzt ungeachtet der Resolution der Vereinten Nationen weitere Städte der Palästinenser, wobei Zahlen über Opfer nicht mehr bekannt werden. Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist auf mehr als gestiegen vor allem Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht. Yahoo wandelt einen Teil seiner bislang kostenlosen Spielangebote in den Vereinigten Staaten von Amerika in kostenpflichtige Angebote um 8 Dollar monatlich, 60 Dollar jährlich.

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Von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden im ersten Quartal rund Exemplare verkauft. Nach Unterzeichnung des letzten der sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz durch die Europäische Kommission können die Vereinbarungen zum 1. Juni in Kraft treten. Dezember call-by-call und preselection. Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands lehnt den Gesetzesentwurf für einen begrenzten Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland ab.

Kurt Biedenkopf tritt als Ministerpräsident Sachsens zurück. In der Europäischen Union wird eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verbietende und Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub einen Anspruch auf eine gleichwertige Arbeitsstelle einräumende Richtlinie verabschiedet.

Das Innenministerium Bayerns untersagt die Verwendung des Lügendetektors als zu aufwendig. Georg Milbradt wird zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Bestechlichkeit auch strafbar, wer zwar nicht selbst die Entscheidung trifft, auf Grund seiner Kompetenz, deretwegen er z.

Israel zieht die Armee aus Dschenin zurück und bestreitet ein dortiges Massaker, erklärt die palästinensische Stadt aber zum Sperrgebiet. In Deutschland finden derzeit jährlich weniger als 50 Telefonüberwachungen gegen weniger als Menschen statt. Juli Forum Hotel München, Tel. Haupt, Stefan, Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch, In Sachsen-Anhalt verliert die von der Partei des demokratischen Fortschritts als Regierungspartei geduldete Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegenüber fast die Hälfte ihrer Stimmen an die Christlich Demokratische Union, wodurch sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Deutschlands ändern dürften.

Israel beendet einen Teil der Aktion Schutzschild gegen die Palästinenser. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt Art. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Spanien müssen sich die beiden Witwen eines aus Gambia stammenden, in Mehrehe verheirateten Einwanderers die Witwenrente teilen. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die nach dem Dieter Salomon Die Grünen könnte in der Stichwahl am 5. Mai Oberbürgermeister von Freiburg werden.

Lukas Gschwend wird Professor in Sankt Gallen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hat Richter Brinkmann keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller von Schokoladenriegeln Mars wegen Verursachung von Zuckererkrankung durch Zuckergenuss, weil die unmittelbare Ursächlichkeit nicht erwiesen ist.

Nach einem Beschluss des Landtags Bayerns ist die Kommunalwahl in Dachau trotz verschiedener merkwürdiger Umstände gültig. Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands besteht gegen Jan Ullrich kein begründeter Verdacht des Dopings. Die Preissteigerung in Deutschland im April beträgt voraussichtlich 1,6 Prozent. Werner Baumann wird Botschafter der Schweiz in Deutschland. Bosnien-Herzegowina ist als Staat Mitglied des Europarats.

Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ist zwischen und von 37 Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entgegen dem in Deutschland geltenden Mehrbetriebsverbot durch ein Geflecht von wirtschaftlichen Vereinbarungen eine Apothekenkette aufbauen wollender Apotheker nicht deswegen zu Haft und zu einer Geldstrafe von DM verurteilt werden.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Aufschrift extra leicht auf den pro-cult-Joghurten Müllers nicht irreführend, weil sie sich erkennbar auf den Fettgehalt und nicht auf den Kaloriengehalt bezieht. Januar geschaffenen Stammzellkulturen. Im Juni beginnt voraussichtlich das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber in Kanada. Reinhard Pöllath wird zum 1.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Andrea Casiraghi und Pierre Casiraghi nicht dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, dass sie von einer Zeitschrift Bunte mit ihrer Familie in einer fiktiven Weihnachtsszene abgebildet wurden. Der Bundesrat Deutschlands überweist das Besoldungsstrukturgesetz an den Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Juristenausbildung zu.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Ratifizierungsgesetz zum Kyotopotokoll zu, so dass die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann. Israel führt weitere Militäraktionen gegen Palästinenser aus. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt zur schriftlichen Klageerhebung die Unterzeichnung der Klageschrift durch einen Bevollmächtigten mit dem Zusatz i.

Fölster, Uta, Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen z. Helmut Seul Frankfurt am Main 1. Dieter Haferkamp beendet seine Tätigkeit bei der deutschen Bundesbank. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein eine 40jährige Sekretärin auf die Backe küssender 73jähriger Rentner wegen Beleidigung zu Euro Geldstrafe verurteilt.

Am ersten Mai tritt das Gleichstellungsgesetz in Deutschland in Kraft. Am ersten Mai nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Berlin ihre Tätigkeit auf. September wird das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in Leipzig offiziell seine Tätigkeit aufnehmen. Der internationale Leichtathletikverband und Katrin Krabbe einigen sich in einem Vergleich auf eine angemessene Schadensersatzleistung für eine Dopingsperre.

Im Strafverfahren gegen Christoph Daum wegen Rauschgiftgebrauchs hält ein Gutachter die Haaranalyse wegen möglicher Verunreinigung für wenig aussagekräftig für intensiven Kokaingebrauch. Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf die freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr geheilt werben. Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den Ausgabekurs.

April , weil im Anhang zu der Richtlinie bestimmt ist, dass zu den erforderlichen Angaben im Reisevertrag auch die vereinbarten Sonderleistungen zählen. Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewährt die Richtlinie der Europäischen Union zur Haftung für fehlerhafte Produkte den Mitgliedstaaten Frankreich und Griechenland keinen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Übernahme in mitgliedstaatliches Recht z.

Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist wegen des grundlegenden Rechts auf wirksamen Rechtsschutz unabhängig von individueller Betroffenheit jedermann als klageberechtigt anzusehen, dem in einer bestimmten Weise Rechtspflichten auferlegt werden z. Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen Letzte zu werden.

Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten an Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen entgegen Vorschlägen der Europäischen Kommission Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland, Spanien, Österreich und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei Steinkohlesubventionen, Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten.

Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein gerichtlicher Sachverständiger eine Hilfskraft z. Mai Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 D München http: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Wettbewerber der Deutschen Telekom AG einen verfahrensrechtlichen Anspruch gegen die Regulierungsbehörde geltend machen, dass diese ermessensfehlerfrei darüber befindet, von Amts wegen über die Genehmigung bzw.

Schlecker bietet auf seiner Internetseite keine Kraftfahrzeuge mehr an. Nach einem Erlass Nordrhein-Westfalens gelten strengere Vorschriften für Windkraftstromerzeugungsanlagen. April nicht durch gewerbliche Foto- und Videoaufnahmen zu stören, ist tatsächlich weitgehend beachtet worden.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen grundsätzlich Mindestvorschriften zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften und Marktmanipulationen zu Marktmissbrauchsrichtlinie mit der Verpflichtung zu einer Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat. Die Europäische Kommission hat keine Veranlassung mehr zu einem weiteren Tätigwerden gegen die geltende Buchpreisbindung Deutschlands. In Pakistan ist die Vollstreckung eines Todesurteils gegen eine wegen Ehebruchs verurteilte Frau ausgesetzt worden.

Der Streik in der Metallbranche wird auf mittelständische Betriebe erweitert. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verabredung zu einem Verbrechen nicht gegeben, wenn der Beteiligte nur als Gehilfe tätig werden will, und reicht für eine Tatbeteiligung als Mittäter ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus z. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt ein auf Fotos vor NS-Symbolen posierender Soldat dem Selbstverständnis der Bundeswehr Deutschlands schweren Schaden zu und ist ein Vorgesetzter nicht berechtigt, einen im Unterricht unaufmerksamen Untergebenen durch Anfassen am Kinn zur Aufmerksamkeit zu ermahnen 2 WD , 7.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Sulzer Medica AG vorgeschlagene Schadensersatz Dollar pro Person für rund gelenkoperierte Patienten fair, angemessen und vernünftig ist.

Petra Buck wechselt von Tübingen nach Hannover. Peter Malanczuk wechselt von Rotterdam nach Hongkong. Die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitende Langzeitstudierende müssen in Niedersachsen ab Sommersemester Euro Studiengebühren pro Semester zahlen. Nach Illinois setzt Maryland die Vollstreckung von Todesurteilen aus, weil Zweifel bestehen, dass es bei der Verhängung gerecht zugeht.

Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, Die Weltkinderkonferenz der Vereinten Nationen stimmt nach langen Verhandlungen dem durch weiche Wendungen zustimmungsfähig gemachten Aktionsplan Eine kindgerechte Welt zu. Norbert Rüther sagt aus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln im Anschluss an die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwischen und in 30 bis 35 Fällen Dankeschönspenden bedachter Unternehmen erbeten und erhalten habe.

Osttimor wird am Carsten Peter Claussen Karlheinz Schreiber bietet den nach Toronto gereisten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands keine Beweise für seine widersprüchlichen Behauptungen über rechtswidrige Zahlungen an Parteien und Politiker. Curt Becker wird Justizminister Sachsen-Anhalts. Hans von der Groeben Nach neuen medizinischen Forschungen ist vermutlich der Wille nicht Ursache einer körperlichen Bewegung des Menschen, sondern nur ein die Handlung begleitendes Gefühl, weil anscheinend die Hirnströme der Handlungsabsicht zeitlich um Sekundenbruchteile vorausgehen und das Bewusstsein vielleicht nur eine Art Vetorecht hat.

Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt. Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach Verurteilung ermöglicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Nachrichtenagentur ddp wegen unzureichender Recherche nicht mehr verbreiten, Gerhard Schröder färbe oder töne sich die Haare. Der Finanzminister Schleswig-Holsteins verhängt angesichts zu erwartender Steuerausfälle eine Haushaltssperre, während eine Arbeitsgruppe der Abgeordneten sich auf eine Erhöhung der Grunddiäten von Euro auf Euro einigt.

Nach gentechnischen Untersuchungen besteht auffallende genetische Ähnlichkeit der Juden mit den Arabern im Nordirak und stammen die Ahnfrauen der Diasporajuden vermutlich aus den Gebieten der jeweils heute lebenden Diasporagruppen, während die Gründerväter offenbar Zugereiste aus der arabischen Welt sind.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Gerichte bei der Auslegung einer Kennzeichnung Warenkennzeichnung biobronch nicht in erster Linie auf den für sich betrachteten Wortlaut abstellen, sondern müssen die Vorgaben von Art.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich offenkundig bzw.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind für Klagen pharmazeutischer Unternehmen gegen Verordnungsempfehlungen für Arzneimittel nach dem 1. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Abtreibungsgegner Abtreibungsärzte nicht zur Fahndung ausschreiben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology wegen Zusendung von Briefen an ausgeschiedene Mitglieder gegen deren Willen zur Zahlung einer Geldstrafe von Euro verurteilt.

Die Monopolkommission Deutschlands lehnt eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss Eons mit Ruhrgas mit drei gegen eine Stimme ab. Die Mitglieder der Internationalen Walfangkommission lehnen die von Japan verlangte Aufhebung des Walschutzgebiets im Indischen Ozean ab und nehmen das walfangfreundliche Island nicht als Vollmitglied auf. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin ist die Kündigung Ronald Klingers durch den Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig, weil das Land durch fortdauernde Zusammenarbeit trotz drängender Anzeichen von Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik selbst zum Ausdruck gebracht habe, dass es der Verstrickung keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen habe.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg sind vier den Transport von Atommüll durch Anketten an Bahngeleise behindernde Menschen wegen gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe zu je Euro Geldstrafe verurteilt. Die Europäische Kommission beantragt ein Zwangsgeld von rund Euro täglich gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung zweier Richtlinien zum Versicherungsrecht.

Das Sozialministerium Bayerns hat den Landesverband Bayern der Betriebskrankenkassen verpflichtet, den mit DocMorris abgeschlossenen Vertrag aufzuheben und jegliche Werbung für die Versandapotheke zu unterlassen.

Von Internetnutzern sind zur Zahlung von Entgelt bereit bei Software 50, bei Musik 34, bei Kommunikation 29, bei Film 26, bei Fachartikeln 19, bei Büchern 16, bei Zeitungen 15, bei Bildern 12, bei Nachrichten 10 und bei keinem dieser Güter Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Bauunternehmen im Rahmen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung über Bauleistungen von dem Auftraggeber auch für Mehrmengen allgemeine Geschäftskosten von 5 Prozent verlangen Die Gesundheitsministerin Deutschlands hält die dem Protest gegen den Arzneimittelversandhandel dienende Ankündigung von Apothekern für rechtswidrig, Mitgliedern der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse Arzneimittel nur noch auf Privatrezept und damit gegen Vorkasse auszuhändigen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Frauenarzt nicht auf den Abbruch einer Schwangerschaft hinwirken, sondern nur die Eltern über eine vorhandene Behinderung angemessen aufklären. Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Rückversicherungsonlineplattform Inreon.

Die Kultusminister der Länder Deutschlands einigen sich auf einheitliche Bildungsstandards für den Abschluss der Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.

Viktor Weidner verstorben. Februar unverzügliche Bestellung eines vorläufigen Betreuers genügt. November Schaden übersteigt drei Bruttomonatseinkommen. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das Beschwerdegericht nach Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses die Sache ausnahmsweise dann an die erste Instanz zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem schweren Mangel leidet, der zum Verlust der ersten Tatsacheninstanz führen würde z.

Michaela Schreyer entlässt die in der Europäischen Kommission für den Haushaltsplan zuständige Direktorin Marta Andreasen wegen öffentlicher Kritik bzw. Hessen verhängt eine Haushaltssperre mit Ausnahme der Schulen und Hochschulen. Der Deutsche Aktienindex liegt bei Punkten.

Der Kurs des Euro liegt bei 0,92 Dollar. Die Aktie der Deutschen Telekom wird angesichts ihres derzeitigen Tiefststandes langfristigen Anlegern empfohlen. Eberhard Schulte-Wissmann ist als Oberbürgermeister Wiesbadens wieder gewählt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Microsoft für die von einem privaten Internetnutzer in einem Forum verbreiteten Fotomontagen des Kopfes Steffi Grafs auf verschiedenen nackten Körpern verantwortlich, weil es die Plattform für diese Bilder zur Verfügung gestellt und Links zu eigenen Erzeugnissen angeboten hat. Saarland und Thüringen verhängen Haushaltssperren. CargoLifter AG teilt ihre Zahlungsunfähigkeit mit.

Hajo Hoffmann tritt als Präsident des deutschen Städtetags zurück. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die die gesetzliche Grundlage für die Gartenstadtsatzung Münchens darstellende Verordnung über Mindestabstandsflächen von Gebäuden in besondern Siedlungsgebieten nicht am Juni betreffend das Insolvenzrecht Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat tritt am Das Europäische Parlament stimmt der Öffnung des Automarkts zu, so dass die Niederlassungsfreiheit für Autohändler vom 1.

Oktober bis Mai durch Verordnung der Kommission geregelt wird. Israel dringt auf der Suche nach Straftätern immer wieder in unterschiedliche autonome Gebiete der Palästinenser ein. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für beschränkt Abgabenpflichtige Niederländer in Deutschland wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit bzw.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Stammzellgesetz, dem Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften Haftung von Kindern für von ihnen verursachte Verkehrsunfälle ab Vollendung des Lebensjahrs, Schmerzensgeld unabhängig von Verschulden, Beweislast bei Arzneimittelschäden bei dem Hersteller , der Erleichterung von Stiftungen und dem Regionalisierungsgesetz zu. Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen des Waffengesetzes, wegen des Verbots von Studiengebühren, wegen des Tariftreuegesetzes und wegen vieler steuergesetzlicher Änderungen den Vermittlungsausschuss an.

Die Ford AG will ihre freien Aktionäre abfinden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht mehr am Beschäftigungspakt Bayerns teilnehmen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer gegen einen ihr angehörenden Rechtsanwalt trotz der Möglichkeit berufsrechtlicher Mittel z.

Einführung in das neue Schuldrecht, hg. Nach einem Beschluss des Parlaments des Irans erhält der Vater das Sorgerecht über den Sohn nicht mehr nach Vollendung des zweiten, sondern erst nach Vollendung des siebten Lebensjahrs, doch kann nach einem Gespräch mit dem Kind das Sorgerecht auch danach noch bei der Mutter verbleiben.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind Verzugszinsen von Schadensersatzansprüchen als Einkommen zu versteuern. Microsoft vergleicht sich mit der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission auf die Anwendung aktionärsfreundlicherer Rechnungslegungsmethoden. Der Deutsche Aktienindex sinkt auf Punkte. Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post muss die Deutsche Telekom Vertragsstrafen bezahlen, wenn sie Wettbewerbern bestellte Mietleistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Nachbarn des Flughafens Lahr keinen Anspruch auf Unterlassung von Nachtflügen, weil die Lärmbelästigung nicht unzumutbar ist.

Die Buchhandelskette Libro muss mit einem Insolvenzverfahren rechnen. Die Abgeordnetenkammer Italiens stimmt mehrheitlich einem neuen Einwanderungsgesetz zu. Der Deutsche Aktienindex fällt auf Punkte. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union haben derzeit einen Umfang von etwa Seiten. Die Europäische Kommission leitet ein Prüfungsverfahren gegen Frankreich wegen der Verlängerung der Beihilfen für Luftfahrtgesellschaften Frankreichs ein.

Die Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands sprechen sich für die öffentliche Ausschreibung der Stellen für Bundesrichter aus.

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands sind die Transrapidvorhaben Deutschlands unter dem Gesichtspunkt der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nicht verwirklichungswert. George Walker Bush bezweifelt, dass die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung zu erheblichen Veränderungen in den Ökosystemen Nordamerikas führt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann ein Sportlehrer die Kosten für Sportkleidung nicht von der Steuer absetzen, weil sich Sportkleidung nicht klar von der in der privaten Lebensführung verwendeten Kleidung unterscheiden lässt. Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich auf ein Antikorruptionsregister. Nach Untersuchungsergebnissen der Arizona State University reichen knapp 20 Nervenzellen von Affen in der motorischen Hirnrinde aus, um einen Cursor auf dem Bildschirm über Hirnelektroden ähnlich genau und schnell zu bewegen wie über Muskeln von Arm und Hand.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist eine abgeschlossene Partnerschaft Ende Mai ohne Trennungsjahr als Härtefall ohne Erhebung von Unterhaltsansprüchen aufgehoben. Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands scheitert der Entwurf des Gesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz in das Grundgesetz an der fehlenden Zweidrittelmehrheit. Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Zulässigkeit von Beihilfen für den Steinkohlebergbau bis Stilllegung und Betrieb bzw.

Juni vom neuen Markt aus.





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