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European Commission - Press Release details page - C/97/ Luxemburg, 13 Dezember EUROPÄISCHER RAT - LUXEMBURG EUROPÄISCHER RAT - LUXEMBURG SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES EINLEITUNG Die Tagung des Europäischen Rates am und Dezember in Luxemburg stellt einen historischen Meilenstein für die Zukunft der .

Die genaue Interpretation der Klausel ist umstritten, nachdem infolge der griechischen Finanzkrise Kredite an ein EWWU-Mitgliedsland beschlossen wurden und im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus die Euro-Staaten Bürgschaften füreinander übernahmen siehe unten. Hier sprengst Du Deine letzten Grenzen! Ein Vorteil der Währungsintegration ist die Reduktion der Transaktionskosten , die sich sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte durch die einheitliche Währung ergibt. Jürg Wüst 60 83 info wuest-holzhandel.

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Neun weitere EU-Staaten haben den Euro bislang nicht eingeführt: Für diese Staaten gelten unterschiedliche Arten von Ausnahmeregelungen: Ob die anderen Staaten die Einführung des Euro anstreben, sobald ihnen das wirtschaftlich möglich ist, gilt als offen. September gegen den Euro ausgesprochen hat.

Diese Praxis widerspricht eigentlich dem Sinn des Vertrags. Ein Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion, wie er etwa infolge der griechischen Finanzkrise seit öffentlich diskutiert wird, ist im AEU-Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen. Dieses müsste von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Ein Teil der Literatur möchte dagegen ein Recht zum einseitigen Austritt aus der Währungsunion auch dann annehmen, wenn der relevante Mitgliedstaat die Beitrittsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt. Um an der EWWU teilnehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Regeln erfüllen, die eine gewisse Vereinheitlichung und Stabilität ihrer wirtschaftlichen und fiskalischen Situation gewährleisten sollen.

Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank prüfen mindestens alle zwei Jahre, ob die Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, die Konvergenzkriterien erfüllen. Die Kommission gibt dann eine Empfehlung ab, wobei noch weitere Kriterien wie die Marktintegration, die Leistungsbilanz und die Lohnstückkosten des Landes berücksichtigt werden; hier gibt es keine fest einzuhaltenden Grenzwerte.

Bislang wurden diese Beschlüsse immer im Sinn der Kommissionsempfehlung getroffen. Bisweilen wird Eurozone jedoch auch im weiteren Sinn für alle Staaten verwendet, die den Euro nutzen, auch wenn sie keine EU-Mitglieder sind. Hierzu zählen Andorra , Monaco , San Marino und die Vatikanstadt , die aufgrund bilateraler Abkommen mit der EU das Recht haben, den Euro als einzige Währung zu nutzen und in eng begrenztem Umfang auch eigene Euromünzen prägen zu lassen, sowie knapp zwanzig weitere Staaten bzw.

Der Begriff Europäische Wirtschafts- und Währungsunion geht auf die politische Debatte der späten er Jahre zurück und ist bis heute gängig. Im europäischen Primärrecht selbst wird er allerdings kaum gebraucht: Sie werden jedoch üblicherweise nicht unter dem Begriff der EWWU gefasst, da ihre vertraglichen Grundlagen schon älter sind.

Die Nationalstaaten können innerhalb bestimmter Rahmen ihre Wirtschaftspolitik weitgehend selbst festlegen, sie sind jedoch gehalten, sich darüber im Rat der EU untereinander abzustimmen. Die supranationalen Institutionen wie Europäische Kommission und Europäisches Parlament haben formal nur geringe Kompetenzen. Die Kommission hat allerdings einen gewissen informellen Einfluss, da sie die Koordinierung durch das Erstellen von Berichten unterstützt, die den Mitgliedstaaten als Entscheidungsgrundlage dienen.

Anders ist die Kompetenzverteilung dagegen im Währungsbereich: Hier haben insbesondere die Euro-Staaten zahlreiche Hoheitsrechte auf die Europäische Zentralbank übertragen, die als eigenständiges und unabhängiges Organ Entscheidungen treffen kann. In den Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, liegt die Kompetenz bei den nationalen Zentralbanken , die in ihren Entscheidungen von allen anderen staatlichen Stellen unabhängig sein müssen.

Ziele der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sind nach Art. Sofern das unter Wahrung der Preisstabilität möglich ist, soll die Währungspolitik nach Möglichkeit die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen Art. Sie orientieren sich an langfristigen Wirtschaftsstrategien, bislang die Lissabon-Strategie für die Zeit — sowie Europa für den Zeitraum — Allerdings gibt es nur recht schwache Sanktionsmechanismen, wenn Mitgliedstaaten die Empfehlungen nicht einhalten: Die multilaterale Überwachung wirkt daher eher über politischen Druck, nicht über tatsächliche Zwangsmechanismen der EU-Organe.

An diesen Ratssitzungen nehmen nur die Vertreter der Euro-Gruppe siehe unten teil. Das Europäische Parlament ist in die multilaterale Überwachung nur wenig eingebunden. Es wird vom Ministerrat und der Kommission über die wirtschaftspolitischen Empfehlungen und die Ergebnisse der Überwachung informiert, wirkt aber nicht selbst daran mit.

Ein etwas strengeres Verfahren als für die allgemeine Wirtschaftspolitik gilt für die Überwachung der nationalen Staatsverschuldung.

Die Europäische Kommission überprüft dazu jährlich alle EU-Mitgliedstaaten, auch diejenigen, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben. Hält ein Mitgliedstaat die Kriterien nicht ein oder ist die Kommission der Auffassung, dass die Gefahr hierzu besteht, dann erstellt sie einen Bericht. Wenn es um einen Staat geht, der den Euro als Währung eingeführt hat, sind nur die Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe stimmberechtigt, bei den anderen Staaten der gesamte Rat. Die anderen Staaten sind zwar auch zur Einhaltung des Stabilitätspaktes verpflichtet, der Rat kann ihnen gegenüber aber lediglich Empfehlungen aussprechen.

Als Grund hierfür gilt zum einen, dass Geldstrafen die Haushaltslage eines ohnehin überschuldeten Staates nur verschlechtern würden.

Zum anderen wird auch die Tatsache, dass die letzte Entscheidung über Sanktionen von den nationalen Finanzministern im Rat getroffen wird, die unter Umständen zu einem anderen Zeitpunkt selbst in die Lage eines überhöhten Haushaltsdefizits geraten könnten, als Grund für die wenig strenge Auslegung des Stabilitätspakts gesehen.

Diese Regelung ergänzt den Stabilitätspakt und soll sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat seine Haushaltsautonomie nutzen kann, um sich zulasten anderer Mitgliedstaaten zu verschulden. Damit soll die Verantwortlichkeit jedes Staates für sein nationales Defizit gewahrt bleiben und Moral Hazard verhindert werden.

Die genaue Interpretation der Klausel ist umstritten, nachdem infolge der griechischen Finanzkrise Kredite an ein EWWU-Mitgliedsland beschlossen wurden und im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus die Euro-Staaten Bürgschaften füreinander übernahmen siehe unten.

Damit sollte verhindert werden, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik durch die Vermehrung der Geldmenge und damit durch die Erzeugung von Inflation finanzieren, wie das in verschiedenen europäischen Staaten vor der Gründung der EWWU vorgekommen war.

Während der Eurokrise begann die Europäische Zentralbank allerdings, diese Regelung so auszulegen, dass ein mittelbarer Erwerb von Staatsanleihen, also der Kauf über private Zwischenhändler, nicht ausgeschlossen ist mittelbar also im Sinne des indirekten Weges und nicht im Sinne von Erwerb durch Überlassung anstelle von direktem Kauf.

Kritiker sahen darin einen Bruch mit dem Zweck der Rechtsvorschrift, da die wirtschaftlichen Folgen eines mittelbaren oder unmittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen durch die Zentralbank kaum unterschiedlich seien, und warfen der EZB vor, dem politischen Druck des Europäischen Rates nachgegeben zu haben.

Die EZB selbst betonte hingegen, sie habe ihre Entscheidung selbstständig getroffen und sei insofern auch nicht in ihrer Unabhängigkeit gefährdet. Weber , kritisierten diese Haltung der EZB.

Um die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Allgemeinen und den Euro-Staaten im Besonderen zu erleichtern, gibt es einige besondere Institutionen. Bei zahlreichen Entscheidungen des Rats für Wirtschaft und Finanzen , die lediglich die Eurozone betreffen, sind nur diejenigen Staaten stimmberechtigt, die den Euro eingeführt haben.

Daher treffen sich deren Wirtschafts- und Finanzminister jeweils am Vorabend der Ratstagungen zu informellen Treffen. Diese sogenannte Euro-Gruppe ist in Art. Die Euro-Gruppe wurde inoffiziell eingerichtet und erhielt mit dem Vertrag von Lissabon eine vertragliche Verankerung.

Sie ernennt für jeweils zweieinhalb Jahre einen Präsidenten; von bis war dies der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker , der bis auch Finanzminister seines Landes war. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss ist der Nachfolger des Währungsausschusses, einem beratenden Gremium hochrangiger nationaler Finanzbeamter, das seit der Frühphase der europäischen Integration existierte.

Ihre Funktionsweise wird in Art. Für diese hat sich daher auch der Begriff Eurosystem etabliert, der im Vertragstext jedoch nicht verwendet wird. Für die nationalen Zentralbanken gelten nach Art. Dazu zählt insbesondere, dass der Präsident einer Zentralbank für mindestens fünf Jahre ernannt werden muss und nur bei schweren Verfehlungen entlassen werden kann.

Ob eine solche schwere Verfehlung vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Europäische Gerichtshof. Diese Regelungen gelten auch für die Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Sie muss bei allen Rechtssetzungsverfahren gehört werden, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen Art. Herausgegeben werden die Münzen allerdings von den nationalen Zentralbanken.

Es unterscheidet sich damit von anderen Zentralbanksystemen wie etwa dem amerikanischen Federal Reserve System , das noch weitere Ziele wie eine geringe Arbeitslosigkeit und niedrige langfristige Zinsen hat.

Die Zentralbanken der Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, sind nach Art. Sie können also ihre eigenen währungspolitischen Ziele verfolgen. Die Europäische Zentralbank muss vor den Ratsentscheidungen angehört werden. Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, nehmen an den Entscheidungen nicht teil.

Ein solches Wechselsystem ist etwa der Wechselkursmechanismus II. Bei der Zusammenarbeit mit Staaten, mit denen es kein Wechselkurssystem gibt, kann der Rat allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik aufstellen.

Erste Vorschläge einer europäischen Währungsunion fanden sich schon sehr früh in der Geschichte der europäischen Integration. Erste konkrete Pläne entstanden bald nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG , mit der der schrittweise Aufbau eines europäischen gemeinsamen Marktes beschlossen wurde.

Allerdings gab es zu dieser Zeit nur wenig politisches Interesse an einer Währungsunion, da ohnehin international das Bretton-Woods-System in Kraft war, das feste Wechselkurse zwischen allen wichtigen Währungen festschrieb. Auch waren die Mitgliedstaaten nicht bereit, die Hoheit über die Geldpolitik vollständig aufzugeben. Die Pläne der Kommission wurden daher nicht weiter verfolgt.

Der genaue Zeitplan der Stufenfolge blieb jedoch offen. Gegenüber Drittwährungen, vor allem dem US-Dollar , konnten sich die verbundenen Währungen frei bewegen, sie zogen sich dabei aber jeweils gegenseitig nach. Man sprach deshalb auch von einer Währungsschlange. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der siebziger Jahre erwiesen sich als zu schwierig, um den Werner-Plan vollständig umzusetzen. Bereits im April beschlossen die Mitgliedstaaten, die eigentlich vorgesehene zweite Stufe des Werner-Plans nicht einzuleiten.

Ab Ende verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage durch die erste Ölkrise noch weiter. Bis Ende kam es zu mehreren Austritten aus dem Wechselkursverbund, sodass er kaum noch Wirkung zeigte. Im Sommer schlug der neu ernannte Präsident der Europäischen Kommission , Roy Jenkins , daher einen neuen Anlauf in der währungspolitischen Koordinierung vor.

Die ausbrechende zweite Ölkrise und Meinungsverschiedenheiten über den Ablauf der Endphase behinderten jedoch die Einführung eines solchen Systems. Trotz dieser Schwierigkeiten trug das EWS zur Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu einer wirtschaftspolitischen Koordination und Konvergenz bei; so wurde ab Mitte der achtziger Jahre in fast allen Mitgliedstaaten die Inflation durch eine stabilitätsorientierte Geldpolitik gebremst.

Siehe auch die private Initiative: Komitee für eine Europäische Währungsunion. Die Fortsetzung der währungspolitischen Integration war Ende der achtziger Jahre umstritten. Sie fürchteten nicht nur wirtschaftliche Unsicherheiten, sondern auch den Verlust eigener Gestaltungsspielräume.

In dieser Arbeitsgruppe gelang es Delors, die Bedenken der Zentralbankpräsidenten zu überwinden. Im April wurde der sogenannte Delors-Bericht veröffentlicht, der eine Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen vorsah. Dies wurde insbesondere von Frankreich unterstützt bzw. Erfasste Kommentare werden nicht gelöscht. Ihr Account wurde deaktiviert und kann nicht weiter verwendet werden. Sie sind angemeldet als Who? Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben.

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