Künftige Weltmacht - Chinas erste Militärbasis im Ausland

Vertreter aus mehr als Ländern sind zum Gipfel über die Neue Seidenstraße nach Peking gereist. Mit der Initiative will China antike Handelsrouten wiederbeleben.

Sie schwächen die EU weiter.

Russland und die EU

Wie unter anderen n-tv und Sputnik News berichteten, hat China ganz offiziell seine erste Marinebasis außerhalb des eigenen Landes eingeweiht. Sie liegt in Dschibuti, am Horn von Afrika. Bisher.

Zweitens müssen sie die eigenen Fähigkeiten zur Machtprojektion politisch, wirtschaftlich, militärisch und technologisch ausbauen, auch in Abgrenzung zu den USA und illiberalen Regimen wie Russland und China, um nicht von genau diesen Staaten untergraben, auseinanderdividiert und zerrieben zu werden.

Ziel ist es auch, ihnen aus einer stärkeren Position heraus begegnen zu können, um zumindest in einzelnen Politikfeldern Kooperationen auszuloten. Drittens muss die EU ihre eigene Resilienz erhöhen, denn Angriffe hybrider Natur wird es zunehmend geben. Schutz können weder die EU noch nationale Regierungen allein gewährleisten. Interessensdivergenzen bestehen über die weitere Entwicklung der Eurozone und die des europäischen Wirtschaftsraums sowie hinsichtlich sozialer Aspekte.

Unabhängig davon, ob sie dies tun, weil sie davon überzeugt sind oder um ihre Verhandlungsposition in der EU zu verbessern: Sie schwächen die EU weiter. Die EU lebt von der Globalisierung, vom freien Handel und von einer geregelten und friedlichen Koexistenz. Weder für Deutschland noch für Europa ist ein geschlossenes Wirtschaftsmodell eine Option, für die meisten EU-Staaten sind auch illiberale Staats- und Gesellschaftsmodelle inakzeptabel.

Nur so wird sie auch von ihren Mitgliedern als relevant akzeptiert. Intern normativ konsolidiert, kann und muss sich die EU mit aller Kraft für die Aufrechterhaltung multilateraler Strukturen einsetzen, diese aber gleichzeitig fairer, inklusiver und nachhaltiger gestalten als in der Vergangenheit. Nur so können diese Strukturen so attraktiv werden, dass sie weiterhin eine überlegene Alternative zu den Modellangeboten Chinas oder Russlands darstellen.

Die Anstrengung dieser Parallelität darf nicht unterschätzt werden und muss jetzt beginnen. Nur wenn die EU geschlossen und stark auftritt, kann sie verhindern, zum Spielball der Systemkonkurrenz zu werden und durch sie zermalmt zu werden.

Die EU und die Eurozone verzeichnen zwar moderate Wachstumsraten, doch dreierlei Schwächen bestehen weiterhin. Alle drei gehen darauf zurück, dass mit dem Binnenmarkt und der Eurozone wichtige Schritte der Entgrenzung und der Schaffung eines gemeinsamen Geldwesens realisiert wurden.

Doch politische Steuerungsmöglichkeiten gingen verloren, weil auf EU-Ebene analog zur Geldpolitik nicht auch haushalts-, finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Instrumente geschaffen wurden. Gleichzeitig verloren die Regierungen der Mitgliedstaaten Steuerungsmöglichkeiten durch die neuen Rahmenbedingungen bei entgrenzten Märkten und europäisierter Geldpolitik, und durch europäische Regeln, die nationaler Haushalts- und Wirtschaftspolitik Grenzen setzen.

Insofern geht es bei der Diskussion um die Vervollständigung der Eurozone und der Gestaltung des Binnenmarkts nur vordergründig um die Frage von Kompetenztransfers. Die Idee eines gemeinsamen Rückgewinns von Souveränität und Gestaltungsmöglichkeit auf europäischer Ebene beschreibt die Situation viel besser. Die erste Schwäche besteht darin, dass die Eurozone trotz relevanter Reformen der Governance-Strukturen als Reaktion auf die Krisen seit längst nicht krisenresilient ist.

Da die politische Polarisierung innerhalb der EU und auch im Inneren von Mitgliedstaaten zugenommen hat, dürfte es schwieriger sein, ad hoc zu reagieren und im Zuge des Krisenmanagements erst die dafür notwendigen Instrumente zu erschaffen, wie es ab mit den ersten Rettungspaketen im Zuge der Staatsverschuldungs- und Bankenkrise, später mit der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus gelang.

Sie wird von vielen als Motor einer als Bedrohung empfundenen Globalisierung gesehen. So zeigt eine Eurobarometer-Umfrage von , dass 43 Prozent der Befragten die EU nicht in der Lage sahen, sie vor den negativen Effekten der Globalisierung zu schützen. Diese Wahrnehmung wird durch populistische Parteien ausgeschlachtet und gegen die EU verwandt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten brauchen eine entschiedenere Industriepolitik, um im Wettbewerb gegenüber Spielern, die marktliberale Prinzipien selbst nicht respektieren, handlungsfähig zu sein.

Dies alles wird drittens allerdings nur funktionieren, wenn die EU den digitalen Wandel der Arbeitswelt und Gesellschaft in Europa gestaltet und reguliert. Denn nur dann kann sie globale Standards auch in Zukunft wirksam mitdefinieren. Im europäischen Interesse ist es, hier möglichst proaktiv zu sein. Dafür wird sich Europa allerdings nicht darauf konzentrieren können, Entwicklungen in anderen Staaten und Regionen zu beobachten und darauf zu reagieren, sondern muss seine eigene Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als strategische Ressource in den Vordergrund stellen.

Seit Langem etablierte Institutionen und Prozesse werden zwar weiterentwickelt. Zudem fehlen ihr Ressourcen, um selbstständig handlungsfähig zu sein.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen gehen heute weit über das Militärische hinaus. Gewalt kann in ganz unterschiedlichen Formen auftreten, sei es Erpressung durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Desinformation oder Cyberangriffe, die Daten stehlen, aber auch Infrastrukturen gefährden. Dieser Konfliktaustrag findet unterhalb der Schwelle eines klassischen Krieges statt, was eindeutige Reaktionen erschwert.

Regierungen müssen neue Kategorien und Zuständigkeiten sicherheitspolitischen Handelns erwägen. Dies ist für die EU umso schwieriger, da es ihr an Strategiefähigkeit fehlt. Diese Fähigkeit, weitreichende Zielsetzungen zu definieren und zu verfolgen, muss gerade in multilateralen Kontexten gezielt erarbeitet werden, weil unterschiedliche strategische Kulturen bestehen und in vielen Bereichen, ob nun bei der Betrachtung der internationalen Sicherheitslage oder der Bewertung von Risiken in der Eurozone, nationale Perspektiven bereits in der Problemanalyse stark variieren.

Die gemeinsame Strategiediskussion sollte unterschiedliche Traditionen und Stärken ausnutzen und verbinden, braucht aber eine explizite Verständigung über die Ausgangslage, gemeinsame Ziele und Wege der Lastenteilung. Selbst eng kooperierende Partner wie Deutschland und Frankreich operieren aus unterschiedlichen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kulturen heraus und müssen sich deswegen umso expliziter über gemeinsame Ziele und Instrumente austauschen.

Trotz dieser Defizite ist die EU als Akteur besser in der Lage, mit der bestehenden Komplexität umzugehen als jeder einzelne Mitgliedstaat allein. Deutschland sollte sich aktiv dafür einsetzen, dass der EU die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden und notwendige Kompetenztransfers stattfinden.

Dass die EU besser mit der komplexen Bedrohungslage umgeht, ist im Inneren notwendig, um die Akzeptanz für das Integrationsprojekt aufrechtzuerhalten.

Auch das sicherheitspolitische Narrativ einer EU, die schützt, findet sich hier. Deutschland sollte sich gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern proaktiv dafür einsetzen, dass die EU eigenständige Handlungsfähigkeit in drei Bereichen aufbaut: Die Stärkung der europäischen und nationalen Strategiefähigkeit im Rahmen der NATO ist notwendig, um als glaubwürdiger Akteur in der Sicherheitspolitik und in sicherheits- und verteidigungspolitischen Bündnissen entlang der eigenen Prinzipien aufzutreten und Politik zu machen.

Schafft die EU dies, stärkt das auch ihre Möglichkeiten, in anderen Bereichen als Gestaltungsmacht eigene Interessen und Vorstellungen durchzusetzen. Eine bedeutende Herausforderung dabei ist zu verhindern, dass sich Staaten wie Ungarn und Polen, teilweise auch unter externem Einfluss Russlands, weiter vom europäischen Demokratiemodell und Wertekonsens entfernen, obgleich dies Prinzipien sind, die sie bei ihrem Beitritt unterzeichnet haben.

Nicht nur in Ungarn und Polen sind Regierungen an der Macht, die das Funktionieren ihrer demokratischen Ordnung untergraben und wichtige Elemente liberaler Gesellschaften einschränken. Dies betrifft etwa die Freiheit der Medien, das Bestehen einer unabhängigen Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit der Justiz. Das EU-System ist bislang daran gescheitert, diese Entwicklungen einzudämmen oder gar umzukehren. Sollten die vorhandenen Instrumente keinen Erfolg zeigen und sollte sich innerhalb der betroffenen Gesellschaften kein eindeutiger Protest gegen diesen Weg abzeichnen, muss überlegt werden, ob Staaten, die sich in einen dauerhaften Widerspruch zu den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begeben, die EU verlassen sollten.

Sie könnten in abgeschwächter Form an die EU gebunden werden. Die EU muss darüber hinaus in Bereichen politisch gestalterisch und regulierend tätig werden, in denen demokratische Prinzipien betroffen sind.

Das betrifft etwa den Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes. Die EU muss hier zunächst ein gemeinsames inneres Verständnis entwickeln, wie sie selbst diese Bereiche regulieren beziehungsweise sich gegen Untergrabungen und Attacken schützen will.

Nur wenn Grundprinzipien und konkrete Regulierungsansätze im Inneren formuliert sind, kann sie als Akteur in der internationalen Regulierung auftreten. Die Welt, wie wir sie kennen, wird sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verändern: Bis werden bis zu Millionen Menschen wegen Desertifikation aus ihrer Heimat abwandern müssen. Der Klimawandel wird auch Wirtschaftszweige zerstören und kreieren, Handels- und Produktionsketten verändern.

Zudem sollten Partnerschaften mit Staaten geprüft werden, die selbst in fragilen Regionen engagiert sind, wie etwa China. Deutschland sollte sich im EU-Rahmen dafür einsetzen, die Debatte über den Nexus zwischen freiem und fairem Handel und Entwicklung voranzubringen. In internationalen Verhandlungen kann sich die EU vermehrt für qualitative Verbesserungen wie nachhaltige Produktionsketten und Menschenrechtsstandards einsetzen.

Die Förderung der Wirtschaft von Schwellenländern durch Handelsabkommen und ähnliche wirtschaftliche Abkommen sollte vermehrt als Instrument der Fluchtursachenbekämpfung gedacht werden. In dem Rahmen muss die EU auch die handels- und entwicklungspolitischen Konsequenzen ihrer Landwirtschaftssubventionen neu bewerten. Gefährlich sind in dieser Situation populistische Versuche, den Nationalstaat gegen Europa auszuspielen, denn Gestaltungsmacht kann Europa nur gewinnen, wenn beide an einem Strang ziehen.

Eine weitere Priorität liegt in der Neugestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Wenn Sie eine Partnerschaft mit uns eingehen, sind wir Ihr Partner, und wir alle sind erfolgreich. Washingtons Ziel ist es, die chinesische Expansion zurückzudrängen — insbesondere auf dem asiatischen Kontinent. Die Anschuldigungen sind austauschbar. Chinas Präsident Xi Jinping entgegnete kühl: Ausdrucken Versenden Leserbrief schreiben Lesetip abgeben Artikel empfehlen: Top 20 der letzten China setzt auf Kooperation: Präsident Xi Jinping l.

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