Deutsch-Englisch-Wörterbuch

Da dank der staatlichen Bürgschaften auf die zugrundeliegenden Investitionskredite ein niedrigerer Zinssatz angewandt wurde, entlasteten die Bürgschaften Abalon Hessen von Kosten, die das Unternehmen normalerweise hätte selbst tragen müssen. Somit hatte das Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern.

Personen, die in einem Land, dessen Hoheitsgebiet an das Zollgebiet der Union angrenzt, ansässig sind und die in der Zollanmeldung angegebenen Waren an einer Grenzzollstelle der Union, die an der Grenze zu diesem Land liegt, gestellen, sofern das Land, in dem die Personen ansässig sind, den im Zollgebiet der Union ansässigen Personen auf Gegenseitigkeit den gleichen Vorteil gewährt.

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Untergrenze ist aber der ursprüngliche Bilanzansatz.1 Nr.3 EStG die Verbindlichkeiten mit dem Nennwert anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5. Besteht ein Disagio (Auszahlungsbetrag und Rückzahlungsbetrag fallen auseinander z.1 Nr.1 S.5% abzuzinsen.B. Unverzinsliche Verbindlichkeiten dürfen in der HB nicht abgezinst werden. die ratierlich aufgelöst wird.2 EStG). Verbindlichkeiten in .

In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist. Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.

Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld. Die Zollbehörden können auch gestatten, dass die Sicherheit von einer anderen Person geleistet wird als von der, die dazu verpflichtet ist. Die Sicherheitsleistung für eine bestimmte Zollanmeldung gilt für den der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und andere Abgaben für alle darin aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, unabhängig davon, ob die Zollanmeldung richtig ist.

Wurde die Sicherheitsleistung nicht freigegeben, so kann sie ferner — im Rahmen des gesicherten Betrags — zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen und sonstigen Abgaben verwendet werden. Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, so wird die Sicherheitsleistung als der von den Zollbehörden geschätzte Höchstbetrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetzt, die entstanden sind oder möglicherweise entstehen.

Ist die Leistung einer Sicherheit fakultativ, so verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.

Der Betrag der Sicherheitsleistung wird von den Zollbehörden so festgesetzt, dass er den nach Artikel 90 festzusetzenden Betrag nicht überschreitet. Wird eine Sicherheit durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen gleichwertigen Zahlungsmittels geleistet, so werden diese von der Zollbehörde nicht verzinst.

Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person kann zwischen den in Artikel 92 Absatz 1 vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung wählen. Die Zollbehörden können verlangen, dass die gewählte Form der Sicherheitsleistung über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten wird. Sofern es sich nicht um ein in der Union nach den geltenden Unionsvorschriften akkreditiertes Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassen werden.

Um die Bewilligung zu erhalten, eine vorübergehend untersagte Gesamtsicherheit zu verwenden, muss die betreffende Person auch die in Artikel 39 Buchstaben b und c festgelegten Kriterien erfüllen.

Stellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlangen sie von einer der in Artikel 89 Absatz 3 genannten Personen, nach deren Wahl entweder eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit durch eine neue Sicherheit zu ersetzen.

Eine Mitteilung nach Unterabsatz 1 ist in den folgenden Fällen nicht erforderlich:. Würde die Mitteilung der Zollschuld jedoch strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen, so können die Zollbehörden diese Mitteilung so lange aufschieben, bis sie die strafrechtlichen Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigt. Der von den Zollbehörden festgesetzte Zeitraum beträgt höchstens 31 Tage. Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung dieser Beträge nach Überzeugung der Zollbehörden gesichert ist oder nicht.

Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags. Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners die Frist verlängern, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 48 bemessen wurde. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht.

Handelt es sich bei den in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträumen um Wochen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, spätestens am Freitag der vierten Woche entrichtet wird, die auf die betreffende Woche folgt.

Handelt es sich bei diesen Zeiträumen um Monate, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, am Tag des Monats entrichtet wird, der auf den betreffenden Monat folgt.

Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts.

Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz, zuzüglich eines Prozentpunkts, oder für Mitgliedstaaten, für die der Satz der nationalen Zentralbank nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich eines Prozentpunkts.

Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher. Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich zwei Prozentpunkten.

Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz, zuzüglich zwei Prozentpunkten, oder für Mitgliedstaaten, für die der Satz der nationalen Zentralbank nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkten.

Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 werden in keinem der folgenden Fälle Akten übermittelt:. Zinsen sind jedoch zu zahlen, wenn eine Erstattungsentscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist.

Der Zinssatz wird nach Artikel festgesetzt. Schadhaften Waren gleichgestellt sind Waren, die vor der Überlassung beschädigt worden sind. Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht, es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht erfüllten.

Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind. Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.

Das Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Artikel Absatz 1 Buchstabe h hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung von Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften.

Die Zollbehörden können zulassen, dass die summarische Eingangsanmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern diese andere Stelle der ersten Eingangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht. Ungeachtet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen von einer der folgenden Personen abgegeben werden:. Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.

In diesem Fall muss die Zollanmeldung mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Bis zu ihrer Annahme nach Artikel hat die Zollanmeldung den Status einer summarischen Eingangsanmeldung. Diese Anmeldung muss mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union. Sie unterliegen gegebenenfalls Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie dies für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und sie dürfen daraus nicht ohne Erlaubnis der Zollbehörden entfernt werden.

Unbeschadet des Artikels unterliegen Unionswaren nicht mehr der zollamtlichen Überwachung, sobald ihr zollrechtlicher Status festgestellt ist. Nicht-Unionswaren bleiben unter zollamtlicher Überwachung, bis sich ihr zollrechtlicher Status ändert oder sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden. Hat das unvorhersehbare Ereignis oder die höhere Gewalt nicht zum vollständigen Verlust der Waren geführt, so ist den Zollbehörden auch der genaue Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden.

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:. Gestellung, Entladung und Beschau der Waren. In das Zollgebiet der Union verbrachte Waren, die während ihrer Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, werden jedoch im Hafen oder Flughagen nicht gestellt.

Absatz 1 steht der Anwendung von Sonderregeln in Bezug auf in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr wie Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der Gestellung entfernt werden.

Diese Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen unmittelbarer Gefahr geboten ist. In diesem Fall sind unverzüglich die Zollbehörden zu unterrichten. Vorübergehende Verwahrung von Waren. Nicht-Unionswaren befinden sich vom Zeitpunkt ihrer Gestellung an in der vorübergehenden Verwahrung.

Der Besitzer der Waren kann jedoch am Ende des Versandverfahrens eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgeben. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.

Er stellt sicher, dass die in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.

Er erfüllt die Pflichten, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung der Waren ergeben. Eine solche Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Lagerstätte von der Zollbehörde selbst betrieben wird.

Die Bedingungen, unter denen der Betrieb der Verwahrungslager bewilligt wird, werden in der Bewilligung festgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen diese Voraussetzung erfüllt, sofern dem Betrieb der Verwahrungslager bei der Zulassung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a Rechnung getragen wird.

Wird eine Gesamtsicherheit geleistet, so wird die Einhaltung der mit dieser Sicherheitsleistung verbundenen Verpflichtungen durch eine angemessene Prüfung überwacht. Die Aufzeichnungen enthalten die Informationen und Angaben, die den Zollbehörden die Überwachung der Verwahrungslager ermöglichen, dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung verwahrten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.

Sofern ein wirtschaftlicher Bedarf besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die Lagerung von Unionswaren in einem Verwahrungslager bewilligen. Diese Waren werden nicht als Waren in der vorübergehenden Verwahrung betrachtet. Nicht-Unionswaren, die stich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, sind innerhalb von 90 Tagen in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Anmelder das Zollverfahren, in das die Waren überführt werden sollen, unter den für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen ungeachtet ihrer Beschaffenheit oder ihrer Menge oder ihres Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungslands frei wählen. Zollrechtlicher Status von Waren. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für den für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren fest.

Überführung von Waren in ein Zollverfahren. Standard-Zollanmeldungen müssen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.

Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel müssen die erforderlichen Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die ergänzende Anmeldung kann globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein.

Die vereinfachte Zollanmeldung bezieht sich auf Waren, deren Wert und Menge unter dem statistischen Schwellenwert liegen,. Vorschriften für alle Zollanmeldungen. Diese Person muss auch in der Lage sein, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie gestellen zu lassen.

Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person jedoch besondere Verpflichtungen mit sich, so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben. Personen, die eine Zollanmeldung zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben,. Personen, die nur gelegentlich eine Zollanmeldung — auch zur aktiven Veredelung oder zur Endverwendung — abgeben, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten,.

Personen, die in einem Land, dessen Hoheitsgebiet an das Zollgebiet der Union angrenzt, ansässig sind und die in der Zollanmeldung angegebenen Waren an einer Grenzzollstelle der Union, die an der Grenze zu diesem Land liegt, gestellen, sofern das Land, in dem die Personen ansässig sind, den im Zollgebiet der Union ansässigen Personen auf Gegenseitigkeit den gleichen Vorteil gewährt. Eine Zollanmeldung kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden.

Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Zollanmeldung gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht. Haben die Zollbehörden den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung erst angenommen werden, nachdem die Prüfung stattgefunden hat.

Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen. Auf die Anforderung der Bewilligung nach Unterabsatz 1 kann verzichtet werden, wenn die Abgabe der Zollanmeldung und die Gestellung der Waren bei Zollstellen erfolgen, die der Verantwortung ein und derselben Zollbehörde unterstehen.

Diese Befreiung kann erteilt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:. Art und Menge der betreffenden Waren rechtfertigen dies und sind der Zollbehörde bekannt,. Die für die Überwachung zuständige Zollstelle kann jedoch in bestimmten Fällen verlangen, dass die Waren gestellt werden. Überprüfung und Überlassung von Waren.

Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden. Die entstehenden Kosten trägt der Anmelder. In begründeten Fällen können die Zollbehörden vom Anmelder verlangen, dass er bei der Prüfung oder Entnahme von Mustern und Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt, oder dass er ihnen die zur Erleichterung der Beschau oder Entnahme von Mustern und Proben erforderliche Unterstützung gibt.

Der Anmelder kann jedoch eine weitere Beschau der Waren oder die Entnahme von Mustern und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilbeschau beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben auf den Rest der angemeldeten Waren nicht zutreffen.

Dem Antrag wird stattgegeben, sofern die Waren noch nicht überlassen wurden oder, falls sie überlassen wurden, sofern der Anmelder nachweist, dass die Waren nicht verändert wurden. Unterabsatz 1 findet ferner Anwendung, wenn die Überprüfung nach Artikel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden kann und die Waren für die Zwecke der Überprüfung nicht mehr benötigt werden.

Umfasst eine Zollanmeldung Waren, die unter zwei oder mehr Warenpositionen fallen, so gelten die Angaben zu Waren, die unter jede Warenposition fallen, für die Zwecke des Unterabsatzes 1 als gesonderte Zollanmeldung. Überlassung gegen Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit.

Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gilt Unterabsatz 1 jedoch nicht für die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben. Verlangen die Zollbehörden nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so erfolgt die Überlassung dieser Waren zu dem betreffenden Zollverfahren erst, wenn die Sicherheit geleistet wurde.

In begründeten Fällen können die Zollbehörden verlangen, dass gestellte Waren zerstört werden, und unterrichten den Besitzer der Waren entsprechend. Die Kosten der Zerstörung werden vom Besitzer der Waren getragen.

Sie werden in der Bestandsaufzeichnung des Zolllagerbetreibers oder — falls diese von den Zollbehörden geführt wird — von Letzteren erfasst. Sind Waren, die zerstört, zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen werden sollen, bereits Gegenstand einer Zollanmeldung, so ist in der Bestandsaufzeichnung auf diese Zollanmeldung zu verweisen.

Die Zollbehörden erklären diese Zollanmeldung für ungültig. Nicht-Unionswaren und Waren, die in die Endverwendung übergeführt wurden, können mit vorheriger Genehmigung der Zollbehörden vom Inhaber des Zollverfahrens bzw. Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr.

Befreiung von den Einfuhrabgaben. Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn die Rückwaren nur einen Teil der zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführten Waren darstellen. Werden die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren nicht erneut derselben Endverwendung zugeführt, so wird der Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert.

Ist dieser Betrag höher als der bei der Überlassung der Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobene Betrag, so wird keine Erstattung gewährt. Waren, die an Bord von Fabrikschiffen nach Buchstabe a aus unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines oder mehrerer der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren oder für den Betrieb von Lagerstätten werden in der Bewilligung festgelegt.

Zollbehörden können eine rückwirkende Bewilligung auch dann erteilen, wenn die Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt wurden, zum Zeitpunkt der Annahme des Antrags auf eine derartige Bewilligung nicht mehr verfügbar waren. Liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden, so wird auf Unionsebene eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgenommen. Die Aufzeichnungen enthalten die Informationen und die Einzelheiten, die den Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens nach Artikel fest. Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllt. Abgesehen vom Versand und von der Freizone können die in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren in bestimmten Fällen zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union befördert werden.

In ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführte Waren können üblichen Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.

In der passiven Veredelung sind Ersatzwaren Nicht-Unionswaren, die anstelle der in die passive Veredelung übergeführten Unionswaren veredelt werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Ersatzwaren demselben achtstelligen KN-Code zugewiesen sein und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die Waren, die sie ersetzen.

Externer und interner Versand. Juni in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte,. Pflichten des Inhabers des Unionsversandverfahrens und des Beförderers und Warenempfängers hinsichtlich der im Unionsversand beförderten Waren. Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes im externen Unionsversandverfahren. Diese Waren gelten nicht als in das Zolllager übergeführt.

Für jede Freizone legen die Mitgliedstaaten die geografischen Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge fest. Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge von Freizonen unterliegen der zollamtlichen Überwachung. Die Ausübung dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen ist den Zollbehörden zuvor mitzuteilen.

In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in das Freizonenverfahren übergeführt. Für eine solche Verwendung oder einen solchen Verbrauch ist eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung nicht erforderlich. Eine Zollanmeldung ist jedoch erforderlich, wenn die betreffenden Waren einem Zollkontingent oder einem Zollplafond unterliegen.

Werden Waren aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Union verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt, so gelten sie als Nicht-Unionswaren sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren nicht nachgewiesen wurde. Dieser Zeitraum muss ausreichend lang sei, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht werden kann.

Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben. Dieser Betrag ist für jeden Monat oder angefangenen Monat zu entrichten, in dem sich die Waren in der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden.

Abfälle oder Reste, die bei der Be- oder Verarbeitung von Waren im Rahmen der vorgeschriebenen Verwendung anfallen, sowie Verluste aufgrund natürlichen Schwundes gelten als der vorgeschriebenen Endverwendung zugeführt. Abfälle oder Reste, die bei der Zerstörung von Waren in der Endverwendung anfallen, gelten als in das Zolllagerverfahren übergeführt. Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute des Veredelungsvorgangs oder gegebenenfalls die Methode zur Bestimmung der Ausbeute fest, es sei denn, in den für bestimmte Bereiche geltenden Unionsvorschriften ist die Ausbeute bereits festgelegt.

Die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich die Veredelungsvorgänge vollziehen oder vollziehen sollen.

Der Ausbeutesatz kann bei Bedarf in Übereinstimmung mit Artikel 28 angepasst werden. Im Fall des Artikels kann das Verfahren angewendet werden, wenn nachgeprüft werden kann, dass die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Frist beginnt mit der Überführung der Nicht-Unionswaren in das Verfahren und berücksichtigt den Zeitaufwand, der für die Veredelungsvorgänge und die Erledigung des Verfahrens erforderlich ist.

In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass die Fristen, die während eines Monats, Vierteljahres oder Halbjahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauf folgenden Monats, Vierteljahres oder Halbjahres ablaufen.

Die Frist nach Unterabsatz 1 wird in Monaten angegeben und beträgt höchstens sechs Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse.

Die aus diesen Waren entstandenen Veredelungserzeugnisse können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, und zwar auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind. Sie können diese Frist auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.

Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert wurde. Formalitäten vor dem Ausgang von Waren. Formalitäten beim Ausgang von Waren.

Die Zollbehörden können gegebenenfalls den Weg, über den die Waren aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen sind, und die hierfür einzuhaltende Frist bestimmen. Waren, die nach Überführung in die Endverwendung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden,. Waren, die mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Flugzeugen oder Schiffen geliefert werden — ungeachtet des Bestimmungsortes des Flugzeugs oder Schiffes — und für die ein Nachweis über eine solche Lieferung erforderlich ist,.

Waren, die in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone wiederausgeführt werden,. Waren in der vorübergehenden Verwahrung, die unmittelbar aus einem Verwahrungslager wiederausgeführt werden.

Die Zollbehörden können zulassen, dass die summarische Ausgangsanmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern letztere der Ausgangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht. Unbeschadet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Ausgangsanmeldung an Stelle des Beförderers von einer der folgenden Personen abgegeben werden:.

Die Zollbehörden können gestatten, dass Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung verwendet werden, sofern sie die für diese Mitteilung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union vorliegen.

Befreiung von den Ausfuhrabgaben. Unbeschadet des Artikels werden Unionswaren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden, von den Ausfuhrabgaben befreit, sofern sie wiedereingeführt werden.

Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen, die nicht die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, können bis höchstens Dezember vorübergehend genutzt werden, wenn die für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex erforderlichen elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind.

Neuordnung der Arbeitsabläufe beim Zoll und bei zollrelevanten Prozessen, um ihre Wirksamkeit, ihr Funktionieren und ihre einheitliche Anwendung zu verbessern sowie die Befolgungskosten zu verringern, und. Bereitstellung einer breiten Palette elektronischer Zolldienstleistungen für die Wirtschaftsbeteiligten, die es diesen erlaubt, mit den Zollbehörden jedes Mitgliedstaats in gleicher Weise zu kommunizieren.

Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften. Die Kommission kann einen oder mehrere Mitgliedstaaten auf Antrag ermächtigen, für einen begrenzten Zeitraum Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften — insbesondere im IT-gestützten Bereich — zu testen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. C vom September noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht und Beschluss des Rates vom L vom 4.

L 55 vom L vom L 86 vom 3. L 9 vom L 23 vom L vom 7. L vom 8. L 82 vom Artikel Absätze 1, 2, und 4 und Absätze 6 bis 10, Artikel , Artikel Absätze 3 und 4 und Artikel und This site uses cookies to improve your browsing experience. Would you like to keep them? Skip to main content.

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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Legal basis: Artikel 3 Auftrag der Zollbehörden Die Zollbehörden sind in erster Linie dafür zuständig, den internationalen Handel der Union zu überwachen und dadurch zu einem fairen und liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Union in handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette insgesamt beizutragen.

Artikel 5 Begriffsbestimmungen Für den Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen: Zu den "zollrechtlichen Vorschriften" gehören alle folgenden Rechtsinstrumente: Eine "im Zollgebiet der Union ansässige Person" ist a eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union hat, b eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union hat.

Sind Personen im Sinne des Unterabsatzes 1 verpflichtet, sich registrieren zu lassen, so gilt Folgendes: Artikel 17 Übertragung von Durchführungsbefugnissen Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung der in Artikel 16 Absatz 1 genannten elektronischen Systeme fest.

In bestimmten Fällen verlangen die Zollbehörden einen solchen Nachweis nicht. Unterabsatz 1 findet in den folgenden Fällen keine Anwendung: Artikel 25 Übertragung von Durchführungsbefugnissen Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensvorschriften für Folgendes fest: Artikel 26 Unionsweite Geltung von Entscheidungen Ausgenommen die Fälle, in denen die Wirkung einer Entscheidung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist, gelten die mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften verbundenen Entscheidungen im ganzen Zollgebiet der Union.

Artikel 32 Übertragung von Durchführungsbefugnissen Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung von begünstigenden Entscheidungen fest. Ein solcher Antrag wird in den folgenden Fällen nicht angenommen: Artikel 39 Bewilligung des Status Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Abschnitt 6 Rechtsbehelfe Artikel 43 Von einem Gericht erlassene Entscheidungen Die Artikel 44 und 45 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung einer von einem Gericht oder von einer Zollbehörde, die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidung eingelegt werden.

Artikel 48 Nachträgliche Kontrolle Zum Zwecke der Zollkontrollen können die Zollbehörden die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben in einer Zollanmeldung, einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung sowie das Vorhandensein und die Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit gegebenenfalls beigefügter Unterlagen überprüfen und die Buchhaltung und andere Aufzeichnungen des Anmelders über die die fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgänge oder vorangegangenen oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge nach Überlassung der Waren prüfen.

Artikel 63 Übertragung von Durchführungsbefugnissen Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Vorlage des in Artikel 61 genannten Ursprungsnachweises und seine Überprüfung. Die befristete abweichende Regelung muss aus einem der folgenden Gründe gerechtfertigt sein: Artikel 68 Übertragung von Durchführungsbefugnissen Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in Artikel 67 genannten Vorschriften.

Artikel 73 Vereinfachung Die Zollbehörden können auf Antrag bewilligen, dass die folgenden Beträge auf der Grundlage besonderer Kriterien festgelegt wird, wenn es sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung angenommen wird, nicht bestimmen lässt: In particular, the Commission welcomes information allowing it to conclude whether or not the relevant State aid provisions are applicable in order to determine the aid element in the guarantees, and its compatibility under applicable State aid rules.

If relevant, information and comments regarding the Commission's provisional assessment of the aid measure as set out in the opening decision e. Oktober , insoweit als diese Entscheidung durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom Mit Urteil vom März erklärte das Gericht die genannte Entscheidung der Kommission vom Die anderen Teile der Entscheidung wurden vom Gericht bestätigt.

Mit Schreiben vom Mai und Juli übermittelte diese ihre Antworten. Juni gegründeten Stiftung, gehört. Juli zu entnehmen, das Deutschland der Kommission am Beim gegenwärtigen Stand ist die Kommission der Auffassung, dass die von Deutschland übermittelten Auskünfte nicht vollständig sind und daher der KMU-Status des Beihilfeempfängers nicht festgestellt werden kann.

Die Kommission fordert Deutschland daher auf, eine vollständige und detaillierte Analyse vorzulegen, anhand deren die Kommission diesen Aspekt prüfen kann, und bittet andere Beteiligte um Stellungnahme dazu. Abalon Hessen wurden die beiden folgenden staatlichen Bürgschaften gewährt, die am EUR zur Deckung des Betriebsmittelbedarfs.

Ab dem Abschluss der mit der Anmeldung von Deutschland übermittelten Bürgschaftsvereinbarung mit der Investitionsbank Hessen am Somit hatte das Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern. Januar in Kraft ist. Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.

Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft. De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 2. Februar und dem Falls nicht, muss sie in einem zweiten Schritt feststellen, ob die Vorgaben der De-minimis-Verordnung Nr. EUR für den Investitionskredit bzw. Als die Bürgschaften gewährt wurden, war Abalon Hessen ein neugegründetes Unternehmen, das keine Bonitätsgeschichte hatte.

Somit muss das Beihilfeelement dieser Bürgschaften berechnet werden. Die Jahreszuschussäquivalente sind mit Hilfe des Referenzsatzes auf ihren Barwert abzuzinsen und dann zum Gesamtzuschussäquivalent zu addieren. Deutschland hat jedoch nicht alle für die Anwendung dieser Methode erforderlichen Informationen mit der Anmeldung übermittelt, wird dies aber möglicherweise noch tun, so dass die Kommission diese Methode anwenden könnte.

Da alle für die Anwendung der zweiten Methode erforderlichen Informationen vorlagen, wendete die Kommission diese an. Da Abalon Hessen nach der am Weder die zugrundeliegende Beihilferegelung noch die Einzelbeihilfen wurden vorher bei der Kommission angemeldet. Der Zweck der Bürgschaft für den Investitionskredit besteht darin, die regionale Entwicklung eines Gebiets, das nach der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen in Betracht kam, durch die Förderung der Investition von Abalon Hessen zu unterstützen.

Vereinbarkeit der Bürgschaften mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage einer zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme geltenden Freistellungsverordnung. Hingegen fällt die Bürgschaft für den Betriebsmittelkredit offenbar unter keine Bestimmung dieser Verordnung.

Vorläufige Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit auf der Grundlage einer Freistellungsverordnung. Die Kommission sieht keine rechtliche Grundlage für Annahme, dass die Bürgschaft für den Betriebsmittelkredit unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fällt. Vereinbarkeit auf der Grundlage der einschlägigen Rahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen.

Da die beiden staatlichen Bürgschaften des Landes Hessen zugunsten von Abalon Hessen für zwei getrennte Kredite mit unterschiedlichen Zwecken gewährt wurden, müssen sie getrennt geprüft werden. Prima facie handelt es sich bei den Bürgschaften um Regionalbeihilfen. Deutschland und andere Beteiligte werden gebeten, zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen.

Beim derzeitigen Stand und in Anbetracht der verfügbaren Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihr nicht genügend Informationen vorliegen, um festzustellen, ob die Beihilfen in Form der beiden staatlichen Bürgschaften zugunsten von Abalon Hessen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Ungeachtet dessen, ob Abalon Hessen ein neugegründetes kleines Unternehmen war, hat die Kommission beim derzeitigen Stand des Prüfverfahrens aber Zweifel daran, dass der Beihilfeempfänger als Unternehmen betrachtet werden könnte, das mit den typischen Problemen einer Unternehmensneugründung zu kämpfen hatte.

Selbst für den Fall, dass Abalon Hessen ein kleines Unternehmen gewesen sein sollte, hegt die Kommission Zweifel daran, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe mit Blick auf das zugrundeliegende EU-Ziel ihre negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb in dieser Branche überwiegen würden.

Daher stellt die Kommission die Vereinbarkeit der Bürgschaft für den Betriebsmittelkredit mit dem Binnenmarkt in Frage und fordert Deutschland und andere Beteiligte auf, zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen. Beim derzeitigen Stand kann die Kommission nicht feststellen, ob die Beihilfen in Form der beiden staatlichen Bürgschaften zugunsten von Abalon Hessen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Konkret hat die Kommission Zweifel in Bezug auf folgende Fragen:. Ist unter Berücksichtigung der Bürgschaftsmitteilung von davon auszugehen, dass bei beiden Bürgschaften die De-minimis-Schwellen der Verordnung Nr.

Ist die Beihilfe in Form der beiden staatlichen Bürgschaften, die Deutschland zugunsten von Abalon Hessen übernommen hat, mit dem Binnenmarkt vereinbar? Diese Aussage betont nicht nur die Notwendigkeit einer zukunftsgerichteten Orientierung der Geldpolitik.

Sie berücksichtigt auch die kurzfristige Volatilität der Preise aufgrund nicht-monetärer Schocks, die nicht durch die Geldpolitik kontrolliert werden können. Zur Erreichung des Ziels der Preisstabilität stützt sich unsere Strategie insbesondere auf zwei "Säulen".

Nicht zuletzt aus diesem Grund waren sowohl die Strategie der Geldmengensteuerung als auch die direkte Inflationssteuerung nicht anwendbar. Unsere Strategie ist auch keine einfache Kombination dieser beiden Ansätze. Sie ist vielmehr genau auf die Bedürfnisse der EZB zugeschnitten. Die erste Säule der geldpolitischen Strategie beruht auf einer herausragenden Rolle für die Geldmenge. Da Inflation auf mittlere Frist letztendlich ein monetäres Phänomen ist, stellt die Geldmenge einen natürlichen "nominalen Anker" für eine auf die Sicherung der Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik dar.

Um diese herausragende Rolle zu unterstreichen, hat der EZB-Rat einen quantitativen Referenzwert für das Geldmengenwachstum bekanntgegeben. Wir werden auf Abweichungen des Geldmengenwachstums vom Referenzwert jedoch nicht mechanistisch reagieren, sondern dies zunächst sorgfältig im Hinblick auf Signale für zukünftige Preisentwicklungen analysieren. Diese Einschätzung wird sich auf eine breite Palette von geldpolitischen Indikatoren stützen.

Dabei werden insbesondere solche Variablen eingehend analysiert, die Informationen über zukünftige Preisentwicklungen enthalten können. Einige Kommentatoren haben diese umfassende Analyse auf eine Inflationsprognose verkürzt. Gleichzeitig wurde gefordert, die EZB müsse diese Prognose veröffentlichen, um den Ansprüchen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht zu genügen.

Lassen Sie mich deshalb klarstellen: Sie würde damit die Transparenz und Klarheit der Erklärung unserer Politik beeinträchtigen. Die Veröffentlichung einer offiziellen Inflationsprognose ist auch ungeeignet, der Rechenschaftspflicht der EZB zu dienen. Dies gilt verstärkt dann, wenn diese Prognose auf der Annahme einer unveränderten Geldpolitik beruht. Der Erfolg der Geldpolitik der EZB sollte primär an der Einhaltung der Preisstabilität gemessen werden, nicht daran wie exakt ihre konditionalen Prognosen sind.

Die stabilitätsorientierte geldpolitische Strategie des Eurosystems, die ich eben kurz beschrieben habe, stellt eine neue und klare Strategie dar, die die Vorrangigkeit des Preisstabilitätsziels betont. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu Vorschlägen bezüglich der Ausrichtung der Geldpolitik, die jüngst in der Presse zu lesen waren.

Einige dieser Ideen erwecken den Eindruck, als solle sich die Geldpolitik auf andere Ziele als die Preisstabilität konzentrieren, da stabile Preise bereits erreicht seien. Zudem wurde gefordert, die Geldpolitik solle sich mit Zinssenkungen in den Dienst der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stellen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, klar die Möglichkeiten und die Grenzen der Geldpolitik aufzuzeigen.

Inflationserwartungen, Risikoprämien und damit die langfristigen Zinsen würden steigen. Dies würde die Kosten für Investitionen, die für eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung des Lebensstandards notwendig sind, verteuern. Dieses Problem ist jedoch ganz überwiegend strukturell bedingt. Wirtschaftliche Strukturreformen, die auf den Abbau von Inflexibilitäten zielen, sind die angemessene Antwort darauf. In den Ländern des Euro-Währungsgebiets, in denen solche Reformen umgesetzt worden sind, ist die Arbeitslosenquote beträchtlich zurückgegangen.

Dies wäre auch dann der Fall, wenn das betreffende Land keinen intensiven Handel mit den Nachbarländern betreiben würde. Eine so ausgerichtete Politik sollte nicht als "Lohndumping" gebrandmarkt werden. Die Verfolgung eines Wechselkursziels könnte leicht die Einhaltung des Preisstabilitätsziels gefährden und damit auch die reale Wirtschaftsentwicklung beeinträchtigen.

Wechselkursvereinbarungen, die vielleicht noch vor einiger Zeit umgesetzt werden konnten, sind wohl nicht länger realisierbar. Im Gegenteil, der Wechselkurs wird als ein potentiell wichtiger geldpolitischer Indikator im Rahmen der breit fundierten Beurteilung der Aussichten für die Preisentwicklung beobachtet und analysiert. Eine stabilitätsorientierte Geld- und Fiskalpolitik, wie sie der Vertrag von Maastricht und der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeben, stellt eine wesentliche Voraussetzung für einen stabilen Euro-Wechselkurs dar.

Eine Garantie für dauerhafte Wechselkursstabilität gibt es natürlich nicht, übrigens auch nicht im Falle von fixierten Wechselkursen. Wechselkursausschläge sind häufig von der Struktur- oder Fiskalpolitik, von asymmetrischen realen Schocks oder konjunkturellen Unterschieden verursacht. Die Geldpolitik wäre eindeutig überfordert, wenn sie solche Wechselkursänderungen verhindern sollte.

Wir können und werden unsere Geldpolitik nicht an einer einzigen Variablen ausrichten, sei es ein Geldmengenaggregat, ein Index, der Wechselkurs oder eine Inflationsprognose für einen bestimmten Zeitpunkt.

Wir können uns auch nicht auf eine ex ante Koordinierung einlassen, bei der wir uns verpflichten, auf gewisse Zusagen oder Pläne zu reagieren.





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