Deutschland ist der größte Sünder


Andererseits hätten wir von den darauf folgenden Tagen keinen einzigen abzweigen wollen, nur um länger in der Stadt verweilen zu können. In ihrem Buch "Kaltstart" formulieren G. New Deal Roosevelt Dt. Für das Auftreten der Pioniere müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen "freie Marktzugänge", "leistungsfreundliches Steuersystem" u. Dieser Zielkonflikt zwischen sozialer Sicherung und sozialer Gerechtigkeit einerseits und ökonomischer Effizienz andererseits ist permanent.

Kreditkartenzahlung im Ausland


Das Überprüfen von Wechselkurs und Kreditkartenabrechnung ist wirklich einfach. Zu beachten ist, dass man stets das Datum angegeben muss, an dem die Buchung auf dem Konto stattfand. Nicht das Datum des Kaufs, könnte ja ein Wochenendtag gewesen sein. Es gibt einige Regionen wie beispielsweise in New York City, die lokale Gebühren für die Nutzung der Bargeldautomaten berechnen und von der Auszahlungssumme abziehen. Das ist selten, kommt aber vor. Hier werden zwar Abhebegebühren angezeigt, diese übernimmt jedoch direkt und automatisch die DKB.

Sie erscheinen nicht auf dem Kontoauszug des Kunden! Manchmal wird bei der Geldabhebung am Automaten eine Abhebegebühr angezeigt, diese jedoch direkt mit der kontoführenden Bank verrechnet. Andere Banken buchen diese vom Girokonto ab. Nicht so die DKB, die die Gebühren selbst trägt. Ob eine lokale Gebühr tatsächlich angefallen ist, sieht man stets am Quittungsausdruck, den solche Automaten auf Wunsch ausdrucken.

Es gibt nämlich genügend Staaten, in denen es nicht darauf ankommt, ob Kreditkarteninhaber und die zahlenden Person dieselbe sind. Persönlich habe ich schon viele Erfahrungen mit dem Bargeldabheben und auch mit dem direkten Bezahlen im europäischen Ausland England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien und Australien gemacht.

Nie habe ich auch nur einen einzigen Cent für eine Bargeldabhebung mit dieser Karte gezahlt. Die Visa Card ist immer automatisch und kostenlos dabei. Dazu sind Einkommensnachweise einzureichen. Weitere Infos dazu hier. Mein tollstes Erlebnis auf Reisen: Bargeld ziehen auf dem Balkan.

In allen Ländern gibt es eine eigene Währung. Kaffee und Reiseproviant ist recht günstig, also habe ich in jedem Land nur umgerechnet ca. Genau sowas sollte man nicht machen! Inzwischen ist ja Inzwischen ist und bei aktiven Kunden mind. Das Artikel ist bereits alt und nicht mehr aktuell. Die DKB Kreditkarte ist aber immer noch empfehlenswert. In meiner Meinung ist es die Beste Kreditkarte Karte für viel reisende.

In Nepal und Indonesien habe ich zuletzt sogar für Freunde Geld abgehoben, weil die mit ihren üblichen EC- und Kreditkarten sonst einen Haufen Gebühren hätten zahlen müssen. Toll auf den Punkt gebracht. Tatsächlich versteht man alle genialen Möglichkeiten erst mit der Benutzung.

Toller Erfahrungsbericht, auch ich ziehe mir mein Bargeld vor Ort, zahle bar und vermeide das Auslandsentgelt. Ergänzen könnte man noch: Sparen auf der einen und die schön zuhause lassen, abheben und zahlen mit der anderen. Dann bleibt auch die Kreditierung des verfügten Betrages bis zum Abrechnungstermin erhalten.

Anderenfalls wird mit dem Sparbetrag verrechnet. Vielen Dank Thomas für deinen wertvollen Tipp! Eine Anleitung dazu gibt es hier: DKB funktioniert auch in Benin und Türkei wunderbar.

Allerdings sollte man sich v. Bisher waren wir zufrieden mit der DKB Visacard. Jetzt gibt es aber in Brasilien massiv Probleme. Alle bisherigen Banken, an denen wir problemlos Geld abheben konnten gehen plötzlich nicht mehr! Konten sind nicht im Minus, PIN ist auch korrekt. Wir sind nicht die Einzigen mit dem Problem! Telefonisch haben wir die DKB nicht erreicht, ständig besetzt oder es wird sofort aufgelegt. Auf unserer Nachhaken antwortete die DKB: Wir prüfen im Moment, wie wir hier weiter vorgehen können, um die Verfügbarkeit für unsere Kunden wieder herzustellen.

Als Alternative empfehlen wir, auf andere Karten, wie z. Hoffen wir, dass das bald wieder normal läuft. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Vielen Dank fürs Posting! Vielen Dank für die Rückmeldung. Die Girokarte bringt in Brasilien gar nichts! Es gibt kein Geld mit der Karte! Ich habe zwei Jahre in Brasilien gelebt und bin immer wieder dort. Bitte auf bestimmte Automaten achten, dann klappt das Abheben auch. Die nationalen Automaten gehen natürlich nicht. Guten Abend, schöner Bericht.

Allerdings wird in England an den Geldautomaten momentan 7. Allerdings habe ich die Taste das letzte mal wieder nicht gefunden. Guten Tag Karl, für Bargeldabhebungen in der Schweiz habe ich bereits eine Anleitung inklusive Bildschirmfotos erstellt: Bei unserem letzten UK-Besuch gab es dieses Aufgeld bei der Währungsumrechnung noch nicht jedenfalls nicht an unserem Automaten.

Sobald einer von uns wieder drüben ist, werden wir es testen. Klasse wäre es, wenn sich jemand freiwillig findet, der gerade in UK ist oder demnächst hin fährt, der die Bildschirmfotos machen könnte, so dass wir zum Nutzen aller eine einfache Anleitung hier hinterlegen könnten. Denn warum soll man mehr zahlen es nötig?

Vielen Dank fürs Posten hier! Allerdings stimmt nicht alles was hier steht, denn in Dänemark werden bei Bezahlung mit dieser Karte saftige Gebühren fällig, wie ich es alljährlich mitmachen muss, wenn ich nach Schweden fahre.

Die entsprechenden Gebühren finde ich auch auf meiner Abrechnung! Nämlich, dass man die Quittung mitnehmen solle und bei DKB einschicken. Ansonsten danke ich viel, vielmals an die Macher von optimal-banking.

Das Versprechen von DKB-Visa kennt man, aber dennoch kann man es erstens nicht ganz glauben bis es, wie von euch, unabhängig bestätigt wird und zweitens schifft ihr uns durch die kleinen Umsetzungsprobleme wie von Julius beschrieben.

Hallo Eike, über dieses Feedback haben wir uns alle wirklich sehr gefreut, vielen Dank! Das ist klingt doch sehr ungewöhnlich. Dies liegt jedoch ein einem trügerischen Angebot auf dem Bildschirm des Geldautomaten. Wie man das erkennt, umgeht und somit wie versprochen völlig kostenlos sein Bargeld erhält, zeige ich in diesem neuen Artikel: Hallo, erstmal vielen Dank für den sehr informativen Artikel.

Über diese Info wäre ich sehr Dankbar. Meist ist es so, dass die Miete für den Wagen sofort von der Kreditkarte abgebucht wird.

Hallo Gregor, vielen Dank für die Antwort, die hilft mir schon mal sehr gut weiter! Zum Thema Kreditlimit, das sollte ja keine Rolle spielen, wenn ich vorher bereits ein Guthaben drauf gebucht habe, oder? Hallo Gregor, Vielen Dank für deine wertvollen Berichte! Jetzt stellt sich für mich noch die themenverwandte Frage, ob und wie ich am besten eine private Überweisung ca.

Ist das überhaupt sinnvoll, oder sollte ich der Gebühren wegen doch erst während meines Aufenthalts per Geldabhebung mit DKB Visa natürlich bezahlen? Das wäre auch mal ein Thema. Deswegen empfehle ich dir die Auslagen der Gastfamilie vor Ort in bar zu bezahlen.

Die DKB übernimmt dann den Währungstausch. Angewendet wird derselbe faire Wechselkurs wie bei der Kreditkarte siehe oben. Das ist üblich und bedeutet: Hallo, Danke für die vielen Infos und Transparenz. Eines ist mir bis jetzt noch nicht klar: Bin da noch etwas verwirrt. Hey, Wie Katrin bereits gefragt hat, würde ich gerne wissen welcher Wechselkurs verwendet wird Website. Bild von oben habe ich beschrieben, wie man den Wechselkurs mit firstdata überprüfen kann. Wechselkurs steht auf dem Kontoauszug.

Danke für die konkrete Nachfrage, werde demnächst für Australien eine eigene Seite mit den Details anlegen und den Link hier posten. Hallo, ich habe eine Frage: Ich fliege bald in den Urlaub und habe einen Mietwagen reserviert. Nun steht in der Bestätigungsmail, dass ebensolche Karten für die Kautionshinterlegung nicht akzeptiert werden? Es handelt sich um eine echte Kreditkarte mit Kreditrahmen und ist somit hervorragend für Mietwagenbuchungen und Kautionshinterlegungen geeignet.

Manchmal ist sie anfänglich nicht so hoch, weil die Bank erst das Zahlungsverhalten des Kunden kennen lernen muss. Der Verfügungsrahmen lässt sich aber durch Geldeinzahlung auf die Karte erhöhen.

Helfen die Infos weiter? Sonst einfach weiter nachfragen …. Mal so ein Richtwert: Bei Gehaltseingang kann die Kreditlinie auf das dreifache Monatseinkommen angehoben werden Faustformel. Hallo, Ich kann die vorstehenden positiven Erfahrungen aktuell nicht bestätigen. Das ist noch durch ein Guthaben auf der Karte auszugleichen.

Hallo Thomas, das hört sich nicht gut an. So soll DKB Cash nicht funktionieren. Sende bitte deine Schilderung an info[a]dkb. Phishing-Opfer die Ursache ist. Im besten Fall wird dir eine neue Karte ausgestellt, das Limit erhöht und sonst eine gute Lösung gefunden. Egal wie es ausgeht, bitte das Ergebnis hier posten.

Das hilft dann auch Anderen. Hallo Gregor, Leider nur eine Textbausteinantwort: Diese Sperre wird bei vom gewöhnlichen Zahlungsverhalten abweichenden Zahlungsumsätzen vorgenommen und kann nur durch eine telefonische Rücksprache mit der BCS entsperrt werden. Beachten Sie bitte, dass dieser Sicherheitsparameter auch Ihrer Sicherheit dient und nicht dauerhaft abgeschaltet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Wir wünschen Ihnen einen guten Wochenstart. Für Ihre Fragen sind wir gern Ihr Ansprechpartner. Hallo Thomas hallo Gregor, auch mir ging es ähnlich. DKB wirbt mit kostenlos. Hatte in den letzten Monaten dann in Deutschland ausprobiert. Abheben ging bezahlen im Geschäft und auch die Flugtickets airberlin über Internet bezahlen war kein Problem. Das böse Erwachen kam dann gestern als ich den Transfer vom Flughafen zur Ferienwohnung Darauf hin bei der DKB angerufen, die Dame konnte es sich nicht erklären und hat mich weiterverbunden mit der Visa Kreditfirma.

Nachdem ich jetzt gelesen habe wie es Thomas erging kommt der Verdacht auf das Kunden die das DKB Konto nicht als Gehaltskonto nutzen so behandelt werden.

Man ist also Kunde 2. Ich bin ab mitte Nov. Ich empfinde das auch als unverschämt das das Neukunden nicht mitgeteilt wird sondern man sie auflaufen lässt.

Jedenfalls kommt das gelegentlich vor, weil man denkt, man kann ja warten bis die Kreditrechnung kommt. Bei der DKB gibt es jedoch keine Kreditrechnung. Der Kreditkartensaldo wird monatlich mit dem Girokonto verrechnet.

Neue Konten haben in der ersten Zeit meist eine niedrige Kreditlinie. Andere Banken gewähren oft überhaupt keine Kreditlinie für neue Kunden ohne Gehaltseingang. Tut man es nicht und verwendet sie erst wieder in einige Monate später auf einer anderen Auslandsreise, könnte wieder das Sicherheitssystem anschlagen.

Diese Fälle sind ärgerlich. Zum Glück aber ziemlich selten. Mir ist das drei Mal hintereinander bei Barclaycard passiert. Deswegen kann ich das sehr gut nachvollziehen, wie man sich als Kunde dabei fühlt.

Das kann also bei 1. Und dann mal bei einer Person kommen eine Komplikationen auf ein Mal. Hoffentlich läuft es jetzt besser. Alternativ kannst du die Comdirect probieren.

Sie gehört genau wie die DKB zu den besten deutschen Direktbanken. Hallo Gregor, ich habe nach Eröffnung des Kontos auch hier in Deutschland Bargeld abgehoben und in Geschäften bezahlt, also nicht nur für Ausland die Karte genutzt. Heute habe ich bei der DKB angerufen und mitgeteilt das ich für eine Woche im Ausland bin und doch darum bitte das die Karte dann auch funktioniert.

Habe kurz den Fall vorher geschildert und die Bearbeiterin hat daruafhin bei der Visa-Kreditfirma angerufen und mir dann bestätigt das die Karte für diese Zeit auch freigeschaltet sein wird. Ich werde es testen und dann berichten. Wer das Konto nicht als Gehaltskonto nutzt wird anders behandelt. Siehe wie es Thomas ergangen ist. Danke trotzdem für Deine Antwort. Hallo Sharleen, über deine Nachricht freue ich mich. Hoffentlich geht bei deinem Auslandsaufenthalt alles gut.

Hallo Gregor, ich habe auch eine Frage. Was ich nun noch nicht wirklich verstehe ist, welche Karte nimmt man für was? Freie Markwirtschaft, ha ha ha. Mit Abstand der Beste Ich frage mich warum es zwei Wochen gedauert hat, bis man zu den oben beschriebenen Erkenntnissen kam. Liegt das etwa daran, dass die tendenziösen Medien nicht wollen, dass die Bösartigkeit und Dekadenz Europas ans Tageslicht kommt.

Ihre heimlichen Machenschaften und, man muss es so sagen, Schweinereien im Verborgenen bleiben sollen? Sie sollten bei diesem Thema insbesondere auf einen Auftritt von Prof. Hans-Werner Sinn bei Markus Lanz hinweisen: Zwei fulminante Aussagen von Prof. Sinn in dieser Sendung, gefunden in Epochtimes: Zunächst zu den europäischen Schutzzöllen auf Autos, die Sie ebenfalls erwähnen. Wieso sollte Freihandel gut sein, wenn er einigen Kapitalisten ermöglicht mega-billig und unreguliert im Ausland produzieren zu können, um dann die Produkte mit riesen Gewinnspannen für sich selber im Inland verkaufen zu können?

Warum sollte Währungsabwertung gut sein, wenn sie konkurrenzschwachen Nationen ermöglicht, sich anstrengungslos einen wesentlichen Preisvorteil zu verschaffen? All das hat nichts mit Kapitalismus und Wettbewerb zu tun. Das sogenannte Outsourcing in 3. Welt Länder ist nichts anderes als Hochverrat und wäre früher mit der Todesstrafer geahndet worden.

Immer wenn es um den Euro geht, muss ich an ein Streitgespräch denken, die ich kurz vor dessen Einführung mit meiner Schwiegermutter führte. Ich fragte Sie damals, welchen Vorteil sie in der Einführung der Einheitswährung sehe. Sie antwortete darauf, dass es doch toll sei, dass man bei Reisen ins europäische Ausland kein Geld mehr umtauschen müsse mehr fiel ihr dazu nicht ein.

Dass das Unsinn ist, erkennt man eigentlich schon an dem Artikel. Gäbe es die DM, würde diese aufgewertet. Durchschnittsmichel hätte mehr Dollar, Lire, Franc etc.

Die Luft in Stuttgart et al. Bin bestimmt kein Wirtschaftsexperte, aber interessiere mich sehr für die Methoden und Taktiken wie Eliten ihre Interessen verfolgen. Erreicht man sein Ziel nicht im ersten Anlauf, hat man aber zu mindestens erkannt woran es scheiterte.

Bei Tipp war es vor allen der Widerstand der Menschen in Europa. Um diesen Widerstand zu brechen, muss man jetzt diesen Menschen zeigen, dass Freihandel besser ist als ein Handelskrieg. Soviel zu deutschen Interessen: Zu jenen Fragen, die sonst oft all zu einseitig dargestellt oder unter den Teppich gekehrt werden.

Den Preis für unabhängigen Journalismus bestimmen Sie. Meistgelesen Neu 24h letzte Woche letzter Monat. Attentat auf Bundestagsabgeordneten der AfD.

Das Leser-Wort zum Abend. Wie der Staat Unternehmen vernichtet. Die nächste Spirale der Gewalt. Katharina Schulze beim Eis essen in Kalifornien. Das Ende aller Schönfärberei: CDU-Politiker sieht Zuwanderungspolitik kritisch. Generalangriff auf Industrie, Kapital und Wohlstand. Dem französischen Staatspräsidenten war die mit der Einführung des Euro zu vertiefende Wirtschafts- und Währungsunion wichtig für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands. Kohl war es, der Mitte Jacques Delors für die Projektleitung vorgeschlagen hatte; dieser wiederum hatte die Mitwirkung der Chefs der europäischen Zentralbanken an der Entwicklung entsprechender Pläne durchgesetzt, um den geballten Sachverstand der je obersten Währungshüter gegen zu erwartende Widerstände einzelner Regierungen ins Feld führen zu können.

Es gelang ihm tatsächlich, die meisten Beteiligten für eine gemeinsame Strategie zu gewinnen; Margaret Thatcher britische Premierministerin — fehlte es an Mitstreitern für ihren Widerstand. Januar vor als auch die Voraussetzungen EU-Konvergenzkriterien , die teilnahmewillige Mitgliedstaaten der Union bis dahin zu gewährleisten haben würden.

Sie betrafen das Preisniveau, die Staatsverschuldung, den Wechselkurs und das Zinsniveau jeweils in vorgegebenen Grenzen mit dem Ziel einer gesamtwirtschaftlichen Stabilität. Eine Zusage der Bundesbank, den gleichfalls massiv unter Abwertungsdruck geratenen französischen Franc unbegrenzt zu stützen, rettete vermutlich die Währungsunion. Allerdings blieb der Weg bis zur Einführung des im Dezember so benannten Euro auch weiterhin durch internationale Währungskrisen und mangelnde Berücksichtigung der Konvergenzkriterien in vielen EU-Staaten gefährdet.

Erst ein von deutscher Seite Ende durchgesetzter Stabilitätspakt brachte die Wende: Januar wurde der Euro als Buchgeld eingeführt, zum 1. Januar als alleiniges Bargeldzahlungsmittel in sämtlichen Teilnehmerländern — in beiden Fällen gab es keine nennenswerten Komplikationen. Neben und nach der noch festeren europäischen Verankerung des geeinten Deutschlands musste es darum gehen, die Voraussetzungen für die Integration der aus sowjetischer Hegemonie entlassenen Staaten Mittel- und Osteuropas zu schaffen.

Schon die Vielzahl der beitrittswilligen Staaten stand im Kontrast zu allen bis dahin stattgefundenen Erweiterungen der Gemeinschaft. Noch problematischer mussten sich jedoch die gegenüber der vorhandenen Gemeinschaft gänzlich verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, Lebensbedingungen und das Wohlstandsgefälle darstellen.

Andererseits zeigte das während der ersten Hälfte der er Jahre in Nationenhass, Bürgerkrieg und ethnische Verfolgungen versinkende vormalige Jugoslawien, wie wichtig Modell und Praxis der europäischen Integration zur Stabilisierung der im Umbruch befindlichen postkommunistischen Staatenwelt im Interesse sowohl der Beitrittskandidaten wie der Altmitglieder sein konnten.

Mit den im Juni in Kopenhagen beschlossenen Kriterien gab die EU die Bedingungen vor, unter denen sie weitere Beitritte zu akzeptieren bereit war demokratisch gegründete institutionelle Stabilität, Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechte und Minderheitenschutz , funktionsfähige und wettbewerbstaugliche Marktwirtschaft. Zugleich stellte sie aber auch Hilfen und Mittel bereit, damit die Kandidaten bei entsprechenden eigenen Anstrengungen Aussicht hatten, den Besitzstand der Gemeinschaft Acquis communautaire an Verträgen, Rechtsakten, Umwelt- und Verbraucherschutznormen etc.

In der von der Europäischen Kommission herausgegebenen Agenda wurde der Finanzierungsrahmen für solche Hilfen bestimmt, sodass ab mit jedem Kandidaten einzeln bilaterale Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden konnten.

Wie in den Beitrittsrunden zuvor brachten auch bei dieser Gelegenheit verschiedene Altmitglieder ihre Sonderinteressen ins Spiel. So fürchteten nun z. Stimmengewichtung im Rat der Europäischen Union.

Anpassungs- und Übergangsregelungen waren hier wie auch im Agrarbereich und bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit häufiger Verhandlungsgegenstand im Rat und auf den Gipfeltreffen der Regierungschefs. Der Beitritt von zwölf neuen Mitgliedstaaten zur EU erfolgte am 1. Juli trat Kroatien der Europäischen Union bei. Es soll den Nachbarländern im östlichen Europa, im südlichen Kaukasus und der südlichen Mittelmeerregion wirtschaftliche Privilegien gewähren.

Dafür soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden. Dabei geht es auch um die Beilegung von regionalen Konflikten , illegale Migration aus Drittländern, Menschenhandel und Terrorismus. Juni sind Georgien , Armenien und Aserbaidschan als erste Länder in das Programm aufgenommen worden. Angesichts der Komplexität der Herausforderungen und der Vielfalt der nationalen Sonderinteressen ist es innerhalb des EU-Institutionengefüges und insbesondere im Europäischen Rat zunehmend schwieriger geworden, gemeinschaftsfördernde und zukunftsfähige Kompromisse zu entwickeln bzw.

Schon der Maastrichter Unionsvertrag hatte offene Fragen auf eine nachfolgende Vertragskonferenz vertagen müssen. Nach dem Scheitern eines EU-Verfassungsvertrags infolge ablehnender Plebiszite der Franzosen und der Niederländer beschloss der Europäische Rat stattdessen im Oktober den Vertrag von Lissabon, der — in den inhaltlichen Kernaspekten nahezu deckungsgleich — ebenfalls wesentlich auf eine institutionelle Reform der Gemeinschaft zielt.

Neue Fragen zur weiteren Entwicklung der EU stellen sich infolge der Finanzkrise ab und der Eurokrise , die sich vor allem in der fortwirkenden griechischen Staatsschuldenkrise niedergeschlagen haben, sowie bei der gemeinschaftlichen Bewältigung der Flüchtlingskrise , die als mitursächlich beim britischen Austrittsvotum aus der Europäischen Union im Juni angesehen wird. Die bereits bei den vorhergehenden Verträgen befolgte Linie einer Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und seine als Entscheidungsorgan der Union zunehmend gleichberechtigte Stellung mit dem Rat der Europäischen Union wird im Vertrag von Lissabon weiter ausgebaut.

Es hat fortan auch speziell in Sachen Gemeinsame Agrarpolitik und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Mitentscheidungskompetenz. Im Europäischen Rat führt nunmehr ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident des Europäischen Rates den Vorsitz, der sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren und hauptsächlich für Kontinuität in Bezug auf die Ratsagenda und die Abstimmung unter den Regierungschefs sorgen soll. Bei einmalig möglicher Wiederwahl könnte er die Funktion für insgesamt fünf Jahre ausüben.

Ansonsten sollen die Entscheidungen von an nach dem Modus der doppelten Mehrheit getroffen werden. Als Ratsvorsitzender und Kommissionsmitglied kann er auch selbstständig Initiative ergreifen und Politikvorschläge machen.

Felder einer verstärkten künftigen Zusammenarbeit sind laut Vertrag von Lissabon sowohl die Bekämpfung des Klimawandels und die Energie solidarität als auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Rüstungspolitik.

Die Freiheitsrechte der Unionsbürger werden durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union , die an der Europäischen Menschenrechtskonvention orientiert ist, gewährleistet. Sie bindet in der Regel die Union wie ihre Mitgliedstaaten bei der Durchführung von europäischem Recht. Direkte politische Beteiligungsrechte erhalten die Unionsbürger mit der Möglichkeit, im Rahmen einer europaweiten so genannten Bürgerinitiative die Europäische Kommission aufzufordern, einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen.

Bei einer Beteiligung von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten können die EU-Institutionen demnach europäisches Recht setzen, das allerdings nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt. Mit dem Vertrag von Lissabon geregelt ist nun andererseits auch der freiwillige Austritt eines Staates aus der Union. Nicht nur die gescheiterte Einführung einer EU-Verfassung, sondern auch der höchst mühsame, ebenfalls vom Scheitern bedrohte und mit allerlei Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten erkaufte Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon lassen erkennen, dass Funktionstüchtigkeit und Zielorientierung der Europäischen Union zu Beginn des Jahrhunderts auf dem Prüfstand stehen.

In gleicher Richtung problematisch wirkt auch, dass unter den Unionsbürgern ein eher abnehmendes politisches Interesse am Fortgang der europäischen Integration zu beobachten ist, jedenfalls bezogen auf die weiter rückläufige Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur im Kern bestätigten Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz ist als Integrationsbremse gedeutet worden und hat in der politischen Öffentlichkeit ein sehr geteiltes Echo gefunden. Das wegweisende Urteil wird seine Bedeutung in ganz Europa entfalten.

Das bedeutet aber nicht weniger, als die Regierungen ausgerechnet im Namen von Demokratie und Volkssouveränität zu stärken — und das ist absurd. Europa wird, mit zahlreichen Rückschlägen und durch tiefe Krisen hindurch, als sich integrierender Staatenverbund weiter voranschreiten, ob Karlsruhe dies gefällt oder nicht. Denn dies ist und bleibt das wichtigste Projekt für uns Deutsche und Europäer. Das Urteil verstrickt sich in fast seminaristischer Weise in die Gegenüberstellung von Staatenbund und Bundesstaat.

Die EU aber ist eine Rechtsfigur sui generis — ganz eigener, beispielloser und sich weiterentwickelnder Natur, nicht vergleichbar mit Staatsformen oder zwischenstaatlichen Verträgen oder etwa den Vereinten Nationen. Die EU ist die schicksalhafte Verbindung der europäischen Völker, die sich in der Dynamik des europäischen Integrationsprozesses immer stärker aufeinander zu bewegen.

Das verlangt Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der europäischen Organe. Deutschland sollte sich auch in Zukunft als Motor der Europäischen Union verstehen und nicht von der deutsch-französischen Lokomotive umsteigen in ein deutsches Bremserhäuschen. Für die Entwicklungsperspektiven der EU im Der Blick auf den Werdegang des Integrationsprozesses zeigt, dass es in seinem Verlauf vielfache Wechsel zwischen Phasen dynamischen Aufbruchs und solchen relativer Stagnation gegeben hat.

Immer waren die erreichten Zustände nur provisorische, auf Vervollkommnung in der Zukunft angelegte.





Links:
Hausvertrag Verkauf | Immobilien vs. Aktienmarktrenditen in Indien | Goldpreis heute | Bedeutung der Online-Marketing-Kanäle | Lb umwandlung in unzen | Hedgefonds übertreffen die Aktienmärkte | Cuanto esta el cambio de euro a dolares | 10 Jahre Anleihegeschichte | Amerikanisches Freihandelsabkommen Australien |