Mehrfamilienhäuser suchen

Nicht immer sind Lärmbelästigungen durch Nachbarn darauf zurückzuführen, dass diese besonders laut sind oder sich rücksichtslos verhalten.

Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, verdeckten Kapitalgesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmten Genossenschaften mit dem Bilanzstichtag Die oben beschriebene pauschale Aufteilung muss nicht angewendet werden, wenn der Grundanteil nachgewiesen wird, wie z. Oktober bis zum Ablauf des 2. Baustelle Hausbau - Die richtige Planung des Bauvorhabens. Ich wohne seit nun knapp 2 Monaten im 2.

Das Mehrfamilienhaus - Ratgeber und Tipps

Eines der wichtigsten Ziele eines Unternehmens ist es, die Liquidität aufrechtzuerhalten und damit ständig zahlungsfähig zu sein. Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, so .

Wenn Du einen Brief bekommst umziehen zu müssen, sofort Widerspruch einlegen. Bei 3 Personen sehe ich keinen Grund 75 m abzulehnen. Lt Vorgabe sind 75 m das maximum, darüber hinaus müsste man die differenz selber bezahlen. Hallo, ich würde gern mal wissen, warum das Jobcenter den vollen Betrag des Guthabens aus der Betriebskostenerstattung beansprucht. Ich bekomme also vom Jobcenter nur die hälfte der Wohnkosten. Die verlangen aber die volle Rückzahlung die mein Mann ja praktisch nur zu viel gezahlt und zurückerhalten hat.

Das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung wurde im August auf das Konto des Verstorbenen überwiesen, auf das ich keinen Zugriff habe. Die Arge akzeptiert das nicht und verlangt Rückzahlung. Ich verstehe das mit den Nebenkosten nicht, es geht immer um Netto kalt Miete und mir den Nebenkosten ist dann alles zu hoch?.. Hallo , wir haben unsere Nebenkostenabrechnung erhalten. Haben nur die Hälfte an Heizkosten , aber doppelt so hohe Betriebskosten in der Abrechnung.

Gleicht sich sogar fast aus. Rate im nächsten Monat Da die Nebenkosten nicht mehr angemessen ist …müssen wir nun zusätzlich ab diesen Monat schon 81 Euro selber tragen. Ich meine wir haben doch nie eine bare Rückerstattung der Heizkosten bekommen , ist ja gleich mit den hohen Betriebskosten abgerechnet worden …und hätten wir nicht 6 Monate bei ursprünglicher Leistung Zeit …uns eine neue günstigere Wohnung zu suchen?

Ich hoffe ich bin hier richtig …mit meiner Frage. Ich habe von der GBG eine Umlagenberechnung bekommen und hätte Die Umlagerechnung ist von und wohne erst ein Jahr drin.

Nun habe vor einem Halben Jahr meine Nebenkostenrückerstattung von bekommen, da war ich noch berufstätig und keine Hartz-4 Empfängerin. Dürfen die das als Einkommen rechnen und verrechnen? Das war ja als ich noch voll berufstätig war und keine Leistungen bezogen habe.

Danke für die Hilfe schon mal. Ist das Jobcenter verpflichtet, den Betrag zu erstatten, der im Mietvertrag steht Wohnkosten sind angemessen? Für schnelle Hilfe wäre ich sehr, sehr dankbar!

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin und ich wollen gemeinsam eine Wohnung anmieten. Der Stand der Tabelle ist von Januar Ist dieser maximale angemessene Betrag der Wohnung noch aktuell? Zudem soll gesagt sein, dass ich nur kurzfristig die Hilfe vom Jobcenter brauche, da ich sofort einen Job hätte, sobald ich dort einen festen Wohnsitz habe.

Hallo, ich habe folgende Frage. Im Juli habe ich meine Heizkostenabrechnung für mit einem Guthaben erhalten. Muss ich das beim Jobcenter angeben? Ich bin mir da nicht sicher, weil ich die Heizkosten für ja selber bezahlt habe. Wer kannt mir weiter helfen?? Vielen Dank schon mal im voraus. Habe ich gerade durch ,hatte auflaufen lassen von 13 u14 weg. Hallo ich habe da mal eine frage und zwar wohne ich mit meiner freundin zusammen sie bekommt momentan krankengeld was auch angerechnet wurde so jetzt will das amt aber das wir uns eine andere wohnung suchen was wir aber nicht wollen denn wir teilen uns die miete und das bedeutet ich würde im rahmen liegen was das amt bezahlt für 1person aber nein was macht das amt die wollen alles übernehmen und geben uns die auflage das wir ausziehen sollen.

Was kann ich tun? Ich hab da mal ne Frage und zwar hab ich bis September Arbeitslosengeld II bekommen und musste jetzt einen Antrag auf Wohngeld stellen weil ich bei meinem Minijob etwas mehr verdiene , durch den Mindestlohn.

Jetzt haben wir eine Nachzahlung von bekommen Heizkosten und Betriebskosten die ich bei der ARGE eingereicht habe und habe nun einen Ablehnungsbescheid bekommen. Aber mir steht das doch noch zu das die,die Nachzahlung über nehmen,oder? Wäre froh über eine Antwort. Sei so gut und lasse Dir einen Termin beim Leiter geben, falls es nicht helfen sollte kannst Du zum Sozialgericht gehen und klagen. Von den Angestellten ist es meisten reine Willkür, die wollen nur ihre Macht ausüben.

Du musst aber auch so reingehen das sie denken, oh mit der kann ich es aber nicht machen. Gehe nicht in die Opferhaltung!!! Kurze Frage,ich hoffe auf eine hilfreiche Antwort. Ich habe eine Betriebskostennachzahlung die wurde auch von der Arge übernommen nur hat die Arge das Geld mit meinen monatlichen Bezügen eingerechnet und so dann einen neuen Monatlichen Endbetrag errechnet,statt die Betriebskostennachzahlung gesondert zu zahlen.

Früher haben sie die Gesamtkosten übernommen, jetzt nicht mehr. Ich habe da mal ne Frage. Gerade ist die Betriebskostenabrechnung für gekommen. Habe aslso den Mehrbetrag selber getragen. Muss ich dem JC diese Erstatung melden?? Wegen den immer mehr zunehmenden politischen Umständen möchte ich mit unserer Tochter 5 noch dieses Jahr zurück nach Deutschland. Mein Lebenspartner wird uns noch nicht begleiten, da er noch einen sicheren Job hat.

Aufgrund der finanziellen Lage können wir nicht zurück in die Heimat, nach Hamburg. Durch Zufall haben wir nun eine Wohnung in Niedersachsen angeboten bekommen. Frage kann ich diese anmieten und welche Unterstützung steht mir überhaupt zu? Mein Lebenspartner ist bereit Unterhalt zu zahlen. Ist es richtig, dass der Unterhalt bei ,- Euro liegt? Da das Gehalt meines Lebenspartners von Saison und Gästen abhängig ist, kann er nicht garantieren, dass er jeden Monat die gleiche Summe zahlen kann, es schwankt zwischen und Euro.

Was wäre in diesem Fall zu beachten? Ich möchte schnellstmöglich einen Mini Job annhemen, full time kann ich noch nicht arbeiten, weil sich unsere Tochter erst einleben soll. Ohne Papa, Freunde, dann neue Umgebung etc. Minijob Kindergeld ,- Unterhalt ,- ——————————————- ,- Euro. Was müsste ich dann beachten? Entschuldigen Sie bitte, all die Fragen, aber ich muss das alles im Vorfeld wissen, da ich spätestens im Juni zurückkehren möchte.

Nun bekomme ich aber ein weiteres Schreiben vom Arbeitsamt am Sind die wirklich dazu berechtigt. Hallo miteinander, eine wichtige Frage: Dafür liegt der Mietpreis pro qm einen Euro unter unserem ortsüblichen Mietspiegel. Wäre auch bereit, den Differenzbetrag selbst zu übernehmen. Ob ich die Wohnung nehmen darf, aufgrund der aber zu hohen Fläche? Hallo ich habe eine frage wegen dem umziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin ist zu mir in die Wohnung gezogen hat keinen Mietvertrag unterschrieben , der Hauptmieter der Wohnung bin nachwievor ich. Ist es da üblich, dass meine Freundin auf meine Miete mit angerechnet wird, wenn sie gar keine Mieterin ist, sondern ich?! Sie soll auch diesen blauen Zettel ausfüllen lassen von der Vermieterin, allerdings frage ich mich, wie das bewerkstellig werden soll, wenn klar auf dem Zettel steht Nur auszufüllen wen ein Mietvertrag oder Nutzungsvertrag vorliegt was in dem Fall nicht zu Trage kommt.

Sry für die späte nachricht In dem man ein Eigenheim hat und dann erst in Hartz 4 gerutscht ist. Lebe als untermieter in einer 2 Zimmerwohnung nun ist der Hauptmieter verstorben, die Wohnung hat 49 qm und würde mir als Single zustehen.

Aber die Kaltmiete ist 55 Euro zu hoch. Arge hat wegen unangemessenheit abgelehnt das ich die wohnung als Hauptmieter übernehme. Frage ,ist es möglich die Diverenzen zu dem was mir zusteht selbst aus eigener Tasche zuzahlen?? Für Antworten bin ich sehr Dankbar. Schönen guten Tag zusammen! Ich habe eine etwas kompliziertere Frage zu diesem Thema.

Es geht darum das ich in einer Gewerbeeinheit wohne aber nicht mehr selbstständig bin seit 4 Jahren. Ich beziehe Alg 2, bei den Mietkosten wird mir jedoch die Umsatzsteuer abgezogen obwohl ich keine Berechtigung mehr habe diese von den Mietzahlungen an den Vermieter abzuziehen!

Die gesamten Mietkosten liegen noch unterhalb des Satzes für 1 Person. Jetzt frag ich mich ob das überhaupt zulässig ist. Macht es Sinn dagegen vorzugehen? Was soll ich tun. Hallo, bezüglich Wohnung habe ich auch eine für mich gerade sehr wichtige Frage: Mein Mann und ich haben einen 4-jährigen Sohn und bekommen im Oktober auch ein Baby.

Wir wohnen zur Zeit in einer 2 Zimmer-Wohnung 60qm, die wir schon vor Geburt unseres Sohnes bezogen haben. Die Warmmiete beträgt Euro. Mein Mann ist Alleinverdiener mit ca. Die Frage hier lautet. Wer von uns beiden als Antragsteller — mein Mann oder ich ich habe z. Im Jobcenter wurde mir gesagt, ich sollte ihn stellen aber wir sind uns nicht sicher, ob wir mit meinem niedrigen Anspruch auf ALG II Leistungen die besten Chancen haben. Und wir brauchen die Zusage vom Jobcenter auch für die Wohnungssuche.

Ich war gestern diesbezüglich bei einem Sozialberatungszentrum, konnte aber nicht vorsprechen, da Plätze begrenzt und bereits voll belegt waren. Ich wäre sehr dankbar, falls mir jemand hier diese Frage beantworten könnte. Hallo wer kann helfen.. Wurde letztes Jahr aus meinem Haus.. Ich war total überfordert und bin d3em Nachgekommen obwohl ich zu dieser Zeit eigentlich total Überfordert war. Hartz 4 hat nichts übernommen, hätten Sie es müssen? Und kann ich wieder zurückziehen lebe in 6 Generation im Haus.

Mein Partner verdient euro ich habe kein Einkommen. Meine Tochter lebt in einer Pflege Familie soll aber zurück geführt werden. Zahlt die arge trotzdem für mich oder bedeutet das im Ernst das mein partner für mich aufkommen muss obwohl er nicht das bestverdiener ist.

Vorallem miss er anteilicj dan auch noch an die arge zahlen? Seit einem Jahr versucht sie eine Wohnung zu finden. Leider durch den Hund keine einfache Sache. Jetzt kommt das nächste Problem, das ihre Mutter, wenn sie mit dem Hund nicht bis 1. Obdachlosenheim nimmt sie nicht wg dem Hund. Gibt es die Möglichkeit, das sie in eine Pension gehen kann in der Hunde erlaubt sind, es vom Jobcenter bezahlt wird bis sie endlich eine neue Wohnung gefunden hat?

Oder auch andere Möglichkeiten, die nicht beinhalten den Hund abzugeben? Sehr geehrte Damen und Herren vor 3Jahren zog ich in einer angemessene Wohnung mit 90qm für 4personen das war in Sommer da konnte man nichts vom schimmel sehen wo es dann herbst u d winter wurde merkte man dieses gestanke meine kinder wurden immer wieder krank habe einen atest von der Kinder Ärztin nichts hat geholfen der man vom jobcenterkam bei uns ob ein Umzug nötig ist meinte er Nein weill wir weiter auf Matratzen in wohnzimmehr schlaffen können und die 2kleinen in schlaf Zimmer nach einem Jahr habe ich mein 3kind bekommen habe ich trotzdem nicht das Recht bekommen um zu ziehen i bitte um eine Antwort was ich noch machen soll meine Kinder sind 5 ,3 , 1 es ist einfach zu klein 90qm mein Sohn kommt nächstes Jahr in der Schule Schimmel ist noch da und habe kein Platz für ein weiteres Kleiderschrank lg.

Sehr geehrte Damen u. Ich habe folgendes Problem. Ich beziehe seid mehreren Jahren Hartz Vier, und leider an Depressionen. Ich habe mitunter sehr starke Depressive Phasen. Dies steht allerdings im Moment aussenden vor.

Ich wohne in einem Altbau, der nicht ausreichend isoliert ist. Ich habe eine Gastherme. Jedes Jahr zahle ich hohe Nachzahlung en die immer mit der Begründung abgelehnt wurden ich würde schlecht Wirtschaften ,oder die HeizkOsten werden nicht übernommen weil sie nicht angemessen sind.

Nun habe ich aber ein Gutachten vorliegen, das mir bescheinigt das genau das der Fall ist was ich versuche seid Jahren dem Jobcenter klar zu machen. Eben das alles nicht isoliert ist wie es soll Fenster undicht etc. Nun habe ich aufgrund dieses Gutachtens einen Antrag auf Rückwirkende Nachzahlung meiner HeizkOsten der letzten vier Jahre gestellt, mit der Begründung das die ablehnung en unberechtigt waren und ich diese immer vom Lebensunterhalt getilgt habe und dies nun erstattet haben möchte.

Ich habe acht Monate nur von der Hand in den Mund gelebt. Habe ich eine Chance die Geschichte zu gewinnen oder habe ich kein Anrecht auf das Geld. Ich danke recht herzlich für den Rat. Ein Gutachten ist schonmal hilfreich, damit Sie etwas in der Hand haben, mit dem Sie Ihre Argumentation stützen können.

Wenn Sie einen Rechtsbeistand benötigen, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden. Stellen Sie einen Antrag auf Beratungshilfe, sind die Kosten hierfür auch überschaubar. Hallo, mein Tip an B.

Bei mir haben sie sich auch angestellt wegen der hohen Heizkosten. Auch Altbau mit schlecht oder gar nicht isolierten Wänden, Decken und Fenstern die Fenster habe ich zum Teil schon mit Dichtungsband etwas dichter machen können. Ich hatte sogar eine Wohnungsbegehung deshalb. Aber man will mir keine Kopie des Berichts überlassen. Wegen der Abrechnung für hat das Jobcenter mich dann zur Überprüfung zum Mieterverein geschickt Beitrag wird in solchen Fällen vom Amt für ein Jahr übernommen.

Lichtenberg ; Berliner Zeitung , Henschelverlag, Berlin , S. August ; abgerufen am Berliner Woche , Hausprojekt will soziales Wohnen realisieren. Benjamin bei Luise-Berlin ; abgerufen am Berliner Woche , Ausgabe Lichtenberg, Januar Memento vom Tabelle der vorhandenen mit Details; abgerufen am Karte mit allen Koordinaten: Weblink offline IABot Wikipedia: Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.

Navigation Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. In anderen Projekten Commons. In anderen Sprachen Links hinzufügen. Diese Seite wurde zuletzt am November um Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden.

Alfred Jung — , Widerstandskämpfer. Nach wurde es mit weiteren Frauengefängnissen aus anderen Berliner Bezirken zur Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin zusammengelegt und ist gleichzeitig deren Hauptstandort.

Allee der Kosmonauten Lage. Kosmonaut , russische Bezeichnung für Weltraumfahrer. Sie setzt sich im Ortsteil Marzahn fort. Volker von Alzey , Figur des Nibelungenlieds. Am alten Lokschuppen Lage. Lokschuppen des Bahnhofs Lichtenberg.

Früher wurde er umgangssprachlich Schwarzer Weg genannt, weil er nicht gepflastert, sondern mit Schotter belegt war. Eine um vorgesehene Einbeziehung in die Parkaue erfolgte nicht. An ihr befinden sich keine Wohnbauten, dafür einige Lagerplätze und Betriebszufahrten. Er engagierte sich beim Ausbau der Gemeinde Lichtenberg zu einer eigenständigen Stadt. Karl Bleckmann — , Architekt und Kommunalpolitiker: Lichtenberger Stadtrat von bis , danach Mitglied des Magistrats von Berlin. Friedrich Alexander Bornitz — , Theologe.

Das Haus mit dem geschwungenen Turm ist ein von mehreren kleinen Unternehmen genutztes Bürohaus, der Kombibau ist die Lichtenberger Werkstatt für Behinderte.

Die in den vergangenen Jahren vorgenommene Neubebauung mit Wohnvillen wird fortgesetzt — das Bezirksamt Lichtenberg und der Senat von Berlin haben im November Teilflächen am Rande eines Tennisclubs an einen Investor verkauft.

Die fünf Tennisplätze sollen aber erhalten bleiben. Bei der Erstanlage gegen Ende des Bürgerheim Aktiengesellschaft, eine Terraingesellschaft , zur baulichen Erweiterung von Lichtenberg gegründet [10].

Hans Coppi — und Hilde Coppi — , Widerstandskämpfer. Dankwart , Figur der Nibelungensage. Diese stammten fast alle aus der Nibelungensage, die durch den Komponisten Richard Wagner in seinen Werken volkstümlich bekannt gemacht wurden.

Deutschmeister , Bezeichnung für einen Landverwalter des Deutschen Ritterordens. Das stattliche Ensemble steht unter Denkmalschutz. Diese stammen fast alle aus der Nibelungensage, die durch den Komponisten Richard Wagner in seinen Werken volkstümlich bekannt gemacht wurden.

Auf der nördlichen Seite steht ein denkmalgeschütztes Backsteingebäude, das als Postamt in Betrieb genommen wurde. Zwischen und stand der Bau leer, seitdem wird er zum Carree Alte Post umgebaut und vermarktet. Auf dessen Gelände stehen mehrere denkmalgeschützte Gebäude des ehemaligen Oskar-Ziethen-Krankenhauses. Frankfurt Oder , nach der früheren Richtung von Berlin aus. Zuerst schrieb man ihn Freya-Platz. Seit seinem Bestehen wurde der Stadtplatz mehrfach umstrukturiert.

Er besitzt Spielplätze und einen alten Baumbestand. Durch die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsgebührengesetzes soll für die Bemessung der Eintragungsgebühr künftig auch bei unentgeltlichen Übertragungen an den Wert des Grundstückes angeknüpft werden und nicht wie bisher an den dreifachen Einheitswert. Der Gesetzgeber begründet diese Änderung mit Die Kunden haben in diesen Verträgen oft keine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen.

Als Zukunftsvorsorge oder auch als Tilgungsträger im Hinblick auf aufgenommene Kredite, werden immer wieder sogenannte fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen.

Oftmals werden monatlich Beträge angespart. Möglich ist aber auch die Einzahlung eines Einmalerlages. In der Regel wir Moderne Dieselfahrzeuge sind mit Dieselpartikelfiltern zur Abgasreinigung ausgestattet. Je nach Bauart der Filter müssen diese von Zeit zu Zeit gereinigt werden. Die Nachricht über einen Unfall eines Angehörigen kann gesundheitliche Folgen nach sich ziehen.

Wer haftet, wenn sich ein Teilnehmer einer Sportveranstaltung verletzt? Die Unfallstelle sei nicht abgesichert gewes Gerade beim Ankauf von Kraftfahrzeugen gehört Leasing heute zu den beliebtesten Finanzierungsformen. Die Vorteile sind offenkundig. Ein hoher Finanzierungsbedarf kann zunächst vermieden werden, die Bezahlung erfolgt in fortlaufenden Leasingraten.

Je nach Vertragsdauer wird dem Leasingnehmer In einer Wohnungseigentumsanlage kommt es immer wieder zu Lärmbeeinträchtigungen, die durch einzelne Wohnungseigentümer verursacht werden.

Die Rechtsprechung geht davon aus Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine für zulassungspflichtige Fahrzeuge gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Sie deckt Schadenersatzansprüche, die durch den Betrieb eines versicherten Kraftfahrzeuges entstehen und für die der Lenker, Halter oder sonstige Mitversicherte haften könnten — typis Auch die künstliche Befruchtung mit Samen von Dritten ist für unfruchtbare Paare weiterhin keine Option.

Der EGMR stellte fes In vielen Wohnanlagen gibt es einen Personenaufzug. Dieser steht meist allen Wohnungseigentümern zur Verfügung und gehört zum allgemeinen Teil einer Wohnanlage. Die Kosten des Aufzuges müssen alle Wohnungseigentümer nach ihren jeweiligen grundbücherlichen Anteilen tragen. Im Produkthaftungsgesetz ist geregelt, wer für den Ersatz des Schadens, der durch den Fehler eines Produktes eintritt, haftet.

Haftung für fehlerhaftes Produkt: Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens d Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich im Februar wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Rechtes auf Achtung des Familienlebens, weil der Vater eines unehelichen Kindes nach der geltenden Rechtslage die gemeinsame Obsorge nicht ohne Zustimmung der M Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes.

Diese Entscheidungen haben für viel Aufsehen gesorgt. Dass es sich dabei nur um eine Werbung oder Einladung zur Bestellung handelt, lässt sich zumeist nur im Kleingedruckten finden. Wo bleibt der Gewinn? Auf diesen wartet man in der Regel vergeblich.

Winkelschreiber sind Personen, die gegen Entgelt unbefugt rechtliche Tätigkeiten ausüben. Einerseits ist es unzulässig, Eingaben für Parteien in Zivilprozessen zu verfassen, die der Anwaltspflicht unterliegen; Zwei jüngst ergangene oberstgerichtliche Entscheidungen lassen den Schluss zu, dass die ärztliche Aufklärungspflicht gelockert wurde.

Im ersten Fall kam der OGH zum Ergebnis, nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte und ein Schmerzensgeld zuerkannt worden war, dass ein Schadener Der Anlass war ein alltäglicher: Die Hauseinfahrt ist weder besonders gekennzeichnet noch abgeschrankt. Die Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt, hilft ihm dabei. Durch diese Verordnung wird auch Der Frühling ist da, man kann es kaum übersehen.

Die Natur blüht wieder auf, Wälder und Wiesen sind grün. Dies ist aber nicht für alle ein Grund zur Freude. Bäume und Pflanzen an Grundgrenzen können nachbarschaftliche Konflikte entfachen. Neben der bisher bereits vom Käufer zu entrichtenden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat der Verkäufer nun auch den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft nach dem Einkommensteuergesetz zu versteue Da sie eine Willenserklärung abgegeben hatte, wurden ihr keine Blutkonserven zugeführt.

Er war mit der Verstorbenen lange verheir Pölten ereignete sich anlässlich eines orkanartigen Sturmes ein tragischer Unfall. Eine 20 Meter hohe Pappel stürzte um und krachte auf ein vorbeifahrendes Auto. Eine Person starb und einige weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Die Verletzten verlangten von der Stadt als B Mit den heute technischen Möglichkeiten ist es teilweise schon üblich, dass auf Privatgrundstücken Videokameraüberwachungsanlagen installiert werden. Es darf für Nachbarn bzw. Mieter also nicht der Ein Es wird wärmer und die Kinder sind wieder vermehrt an der frischen, gesunden Luft. Die Eltern freuen sich, jedoch nicht immer die Mitbewohner. Damals war das Objekt in einen ruh Im Rahmen des Sparpaketes Stabilitätsgesetz werden ab dem Grundstücksverkäufe unterlagen bisher nur innerhalb der Spekulationsfrist der Steuerpflicht.

In letzter Zeit werden immer mehr Menschen mit unerklärlich hohen Telefonrechnungen konfrontiert. Es wurde bereits erörtert, dass der berechtigte Erbe vom nicht berechtigten Erben mit Erbschaftsklage vorgehen kann. Teile eines Nachlasses erwerben. Jüngst hat sich der Oberste Gerichtshof mit zwei sehr ähnlichen Problemen befasst. Ein Kläger verlangte, sein Nachbar müsse verhindern, dass dessen Hühner auf seinen Grund gelangen.

Mit der anderen Klage verlangte der Kläger dasselbe bezüglich der Katzen seines Nachbarn. In beiden Fällen stützten di Wesentlicher Bestandteil eines Vertrages ist die auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung. Bei einer solchen Willenserklärun Mit Jahresbeginn sind einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten. Die Zuständigkeit betreffend Pflegegeld wurde neu geregelt.

Wurde bereits Pflegegeld zuerka Ärzte sind gegenüber ihren Patienten zu umfassender Aufklärung und Dokumentation verpflichtet. Folgende Grundregeln sind v In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer grundsätzlich für umstürzende Bäume haftet. Altersgrenzen 16 bis 18 Jahre Auszug: Jugendliche haben ab dem Lebensjahr das aktive Wahlrecht, dürfen Zigaretten rauchen und gewisse Sorten von Alkohol trinken. Sportklettern, am Fels oder in der Halle, boomt.

Obwohl es zur sichersten Form des Kletterns gehört, ist es eine Sportart mit naturgesetzlichem Risiko. Geklettert wird an die Sturzgrenze. Verletzungen und somit Schadenersatz- und Strafprozesse sind nicht ausgeschlossen.

Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in einem Funpark der Grundsatz des Fahrens auf Sicht gilt, wenn die Landezone nicht einsehbar ist. Ein Snowboarder beabsichtigte über die Schanze eines von der Piste abgegrenzten Funparks zu springen. Ein Warnschild forderte auf, sich Neues kommt auf die Agrarbehörden durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu: Auch bei Agrarversammlungen besteht ein Rechtsanspruch auf Vertretung durch Rechtsanwälte.

Minderjährige Personen haften üblicherweise nicht für Schäden, die sie selbst angerichtet haben. Es kann jedoch der Aufsichtspflichtige zum Schadenersatz herangezogen werden: Es kommt immer wieder vor, dass berechtigte Erben im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren nicht berücksichtigt bzw. Dies kann verschiedene Gründe haben.

Weil der Erblasser etwa ein uneheliches Kind seiner Familie verschwiegen hat, ein Erbe irrtüm Die somit in vielen Gesellschaften notwendige Umstellung auf Namensaktien hat bis Ende erfolgen. Namensaktien müssen in einem Aktienbuch eingetragen werden und zwar mit folgenden Ang Im Gegensatz zur Ehe ist die Lebensgemeinschaft im Gesetz nicht geregelt.

Der Abschluss eines Vertrages ist daher sinnvoll. Die Errichtung eines Einfamilienhauses durch Lebensgefährten stellt gesellschaftsrechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes GesbR dar Oft sind sich die Beteiligten zwar schon einig, doch stehen einer sofortigen Übergabe des Vertragsgegenstandes noch rechtliche oder tatsächliche Umstände entgegen.

Das bürgerliche Recht bietet verschiedene Instrumente für die Vertragsgestaltung, auch bei erst künftigen Erwerbsvorgängen. In Kaufverträgen werden oft sämtliche Anfechtungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

Teilweise wird auch ausdrücklich auf die Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes laesio enormis Bezug genommen. Dienstbarkeiten sind Nutzungsrecht an fremden Sachen. Die häufigsten und bekanntesten Dienstbarkeiten sind die Wegerechte als sogenannte Grunddienstbarkeiten, sowie die Wohn-oder Fruchtgenussrechte als Personaldienstbarkeiten.

Alle Dienstbarkeiten unterliegen jedoch den gleichen Grundsätzen. Sowohl das Kind, das von der Mutter vertreten wird, als auch der Ehemann selbst haben die Möglichkeit, Ein Verein ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen ideellen Zwecks.

Ein solcher Verein darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein und das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Nach dem Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch müssen der Tierhalter und die von ihm bestellte Aufsichtsperson jene Vorkehrungen treffen, die von ihnen unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres erwartet werden können. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dürfen In letzter Zeit wird immer wieder das Schicksal der Scheidungsväter thematisiert, denen ihre Ex-Frauen die Kinder vorenthalten.

Gesetzliche ZwangsmittelGesetz und Rechtsprechung biete Bis zuletzt schien die Antwort ein klares Ja zu sein. Schon bisher war klar, dass den Verkäufer die Pflicht zur unentgeltlichen Ersatzlieferung oder Nachbesserung trifft, wenn sich der gekaufte Ge Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesondere Kündigungsmöglichkeiten sind teilweise erheblich eingeschränkt.

Wichtig ist es daher zu w Was für die schönste Zeit des Jahres zu berücksichtigen istIm Sommer häufen sich saisonbedingt Probleme im Zusammenhang mit dem Urlaubskonsum. Insbesondere treten wiederholt die Fragen auf, ob Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen dürfen, Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub antreten können und welche Die Rechtsordnung verhindert, dass der Erblasser mögliche Pflichtteilsansprüche ihm nicht genehmer Kinder oder sogar des Ehegatten vereitelt, indem er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt.

In diesem Falle wäre kein Nachlass vorhanden und gäbe es auch keinen Pflichtteil. Die Anrechnung der Schenku Entgegen einer weit verbreiteten Meinung, sind während des Krankenstandes nicht nur Kündigungen des Dienstverhältnisses, sondern bei Vorliegen entsprechender Gründe auch Entlassungen möglich. Er befand sich deswegen im Kran Eine strafgerichtliche Verurteilung kann neben anderen Unannehmlichkeiten zur Folge haben, dass einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung versagt oder entzogen wird, was auch existentielle Auswirkungen haben kann.

Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Personen von der Ausübung e Handelsvertreter übernehmen vom Vorgänger häufig einen bereits bestehenden Kundenstock. Dadurch erspart sich der neue Handelsvertreter die enormen Mühen und Aufwendungen, die für den Aufbau des Kundenstocks notwendig waren und erhält sofort auch für diese Kunden Provisionen.

Der Heckenschnitt bei angrenzenden öffentlichen Geh- und Fahrwegen ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern stellt eine Notwendigkeit dar, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Diese umschreibt die Verpflichtung des Grundeigentümers oder Besitzer Es stellt sich dann die Frage, wie der Reisende zu seinem Recht kommt.

Die Fluggastrecht-Verordnung der EU r Da sich jedoch nur Wenige in dem komplexen Dschungel der AGB auskennen, werden sie oft kurzerhand aus dem Internet kopie Eltern sind bis zum Lebensjahr ihrer Kinder zu deren Pflege und Erziehung verpflichtet.

Die Beförderung von Reisegepäck im internationalen Luftverkehr unterliegt dem Montrealer Übereinkommen wenn der Abgangs- und Bestimmungsort in einem Vertragsstaat liegt oder zwar im Hoheitsgebiet nur eines Vertragsstaates liegt, aber eine Zwischenlandung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vo In einem konkreten Fall hatte die Krankenkasse gegenüber einem Facharzt die Einzelverträge mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

Der Grund für die Auflösung der Einzelverträge war, dass au Während für Bürgschaftserklärungen von Privatpersonen immer schon ein Schriftformgebot galt, war Schriftlichkeit für Sicherungs-Sc Ist dieser Hinweis tatsächlich immer notwendig?

Jede Person hat ein Recht auf ein faires Verfahren, wobei ein Angeklagter bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld durch ein unabhängiges Gericht als unschuldig zu gelten hat.

Dieser Grundsatz ist in der Men Wer sich von einem erkrankten Arbeitnehmer einvernehmlich trennt, darf keine Wiedereinstellung vereinbaren.

Sonst vermutet die Sozialversicherung Missbrauch und stellt Nachforderungen. In einem konkreten Fall trennten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zwei Tage, n Dies geschieht häufig auch durch sogenannte Dauerrabattklauseln.

Dem Versicherungsnehmer wird ein Nachlass auf seine Prämie bei langer In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie sich ein Arbeitnehmer während des Krankenstandes zu verhalten hat. Nach ständiger Judikatur der Gerichte darf ein Arbeitnehmer nichts tun, was seiner Genesung abträglich wäre. Die jahrzehntelange Lebensgemeinschaft von Gerda O. Jahre zuvor hatte Josef N. Zum Ent-setzen von Gerda O.

Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zugunsten grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer entschieden. Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten wurde erheblich eingeschränkt.

Der Frühling naht, die Pflanzen wachsen, auch im Nachbargarten. Andere Grundeigentümer können dabei beeinträchtigt werden. Nach der früheren Rechtslage war der Beeinträchtigte durch Selbsthilfe berechtigt, Abhilfe zu schaffen und an der Grenze die Wurzeln bzw. Auslöser für das Verfahren war ein Autofahrer in Wien. Stirbt der Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, stellt sich bei Abhandlung der Verlassenschaft die Frage, wie viele Erben vorhanden sind. Ein oder zwei Erben: Ist nur eine Person erbberechtigt sei es aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder eines Testaments , erwirbt diese die Wohnung alleine.

Kürzlich war den Medien zu entnehmen, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs OGH ein Tierhaltever-bot in Mietwohnungen unzulässig sei, weshalb dem Mieter nun erlaubt sei, auch gegen den Willen des Vermieters seine tierischen Lieblinge in die Mietwohnung aufzunehmen.

Weil die Mutter das wusste, muss sie dem Exmann 6. Der Kontakt zum Vater riss aber mit rund zehn Jahren ab. Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger vor 10 Jahren eine importierte Unterspannfolie Dachfolie mit einer Haltedauer von zumindest 30 Jahren. Im Jahr kam es dann durch einen Sturm zu einer Verrückung einzelner Dachziegel und es wurde sichtbar, dass sich die Dachfolie auflöste.

Anlagen mit Eigentumswohnungen verfügen zumeist über Flächen, die keinem Top zugeordnet sind z. Die neue Insolvenzordnung IO ist seit Unzulässige Kündigungs- oder Rücktrittsklausel: Eltern sind grundsätzlich ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Frauen und Männer treffen generell die gleichen diesbezüglichen Rechte und Pflichten, unabhängig davon, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt. Grundsätzlich wird zwischen Naturalunterhal Dazu gibt es aktuelle Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs: Recht am eigenen Bild: Liegt kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vor und ist der Begleittext im Kern wahr, fällt die gebotene Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Veröffentlichungsinteresse gewöhnlich zugunste Viele feiern den Jahreswechsel, auch junge Menschen, mit Alkohol.

Das Höchstgericht bestätigte in einer aktuellen Entscheidung eine 1. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, bei dem ein Teil des erstrittenen Betrages das Honorar des Anwalts sein soll Quota Litis , ist rechtlich unzulässig.

Diesen Umstand hat der Verfassungsgerichtshof auch in jüngeren Erkenntnissen bekräftigt. Es wurde festgehalten, dass auf solchen Rennstrecken ein Rennläufer vom Rennstreckenerhalter geradezu aufgefordert wird, seine Leistungsfähigkei Aus der europäischen Gleichbehandlungs-RL wird ein Verbot zur Diskriminierung von Arbeitnehmern auf Grund des Alters abgeleitet; es sei denn, es gebe hierfür eine sachliche Rechtfertigung.

Nach Übergabe traten Risse auf, und der Käufer erfuhr, dass das Haus auf einer mit Schutt angefüllten früheren Schottergrub Es gibt Menschen, die unter einem krankhaften Spieltrieb leiden, den sie nicht mehr beherrschen, dabei ihr gesamtes Vermögen verlieren und sich noch hoch verschulden. Der Gesetzgeber hat daher Spielcasinos verpflichtet, das Spielverhalten der Casinobesucher zu überwachen. Nach einem spektakulären Entschädigungsfall und politischer Diskussion sollen nun die Rechte der Grundeigentümer im Vorarlberger Raumplanungsgesetz gestärkt werden.

Vielfach wird die tief in die Privatsphäre eindringende Normierung unseres Lebens kritisiert. Andererseits scheint für viele das Leben und das Verhalten mancher Mitmenschen dies geradezu einzufordern. Die Nachbarin als Spion: In einer Reihenhaussiedlung fühlte sich ein Ehepaar ob der ständigen Beobach Aber nicht alles ist im MRG explizit geregelt. So stellt sich die Frage, wer beispielsweise die Kosten oder die Reparatur von defekten Thermen, Boilern u Welches Unternehmen will nicht präsent sein.

Diesen Umstand machen sich unseriöse Anbieter von sog. Laut Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb waren allein im vergangenen Jahr ca. Man bediene sich eines Er Doch wussten Sie, dass eine derartige Kontaktaufnahme ohne vorherige Einwilligung des Empfängers verboten ist?

Na gut, dann wird die Einwilligung eben im Vorhinein eingeholt, werden Sie jetzt vielleicht denken, doch aufgepasst: Juli ist das Kinderbeistand-Gesetz in Kraft, welches Kinder in besonders belastenden Verfahren unterstützt. Ein Kinderbeistand kann in Verfahren über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr Besuchsrecht vom Gericht bestellt werden.

Immer wieder gibt es in der anwaltlichen Praxis Streitigkeiten über die Rechte an Fotos. Häufig werden Fotos ohne Zustimmung des Fotografen ins Internet gestellt oder veröffentlicht. Dabei werden häufig die Rechte des Lichtbildherstellers derjenige, der das Lichtbild aufnimmt verletzt.

Nicht nur die Scheidung einer Ehe, sondern auch die Auflösung einer Lebensgemeinschaft kann vor Gericht enden. Der Oberste Gerichtshof stellte jüngst in einer Entscheidung fest, dass grundsätzlich die während der Lebensgemeinschaft für den Unterhalt erbrachten Leistungen und Au Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass deren Wiederherstellung nicht erwartet werden kann.

Findige Unternehmer haben in der letzten Zeit vermehrt Menschen mit Gewinnzusagen zu Werbefahrten gelockt. Die Gewinne wurden zumeist nicht ausbezahlt.

Auf den Einladungen sind auch meist keine Absenderadressen ersichtlich, sodass die Gewinnzusagen nicht bei dem Unternehmen eingefor Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr die sogenannte Durchgriffshaftung in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt.

Grundsätzlich gilt das Sozialversicherungsrecht des Mitglied Sowohl der gesetzliche als auch der vereinbarte Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung ruht so lange, als der Berechtigte in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebt. In einem solchen Falle muss daher kein Unterhalt bezahlt werden. Der Oberste Gerichtshof erleichtert Den Buffetjunkies unter uns könnte eine aktuelle Entscheidung wahrlich den Appetit verderben.

Eine Frau wollte in ihrer Kuranstalt rechtzeitig frühstücken, um danach gleich ihre Therapie antreten zu können. Im Kampf um das begehrte Esse Anfang Juli wurde vom Nationalrat das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit wird sowohl die fachgleiche als auch die fächerübergreifende Zusammenarbeit von Ärzten in neuen Organisationsformen möglich.

Aus Patientensicht sollten dadurch die Ord Unser Erbrecht sieht vor, dass nahe Angehörige wie beispielsweise Kinder, Ehegatten oder Eltern den sogenannten Pflichtteil am Vermögen eines Verstorbenen bekommen. Aber auch Vermögen, das vom Ver Das Herunterladen von Texten aus dem Internet ist sehr einfach. Dabei stellt sich aber immer wieder die Frage, ob und inwieweit die Inhalte der fremden Websites urheberrechtlich geschützt sind und ob es erlaubt ist, fremde Texte in die eigene Website einzustellen.

Wohl um die Kosten e Im Jänner letzten Jahres hat der Gesetzgeber die freiwillige Versteigerung von Liegenschaften neu geregelt. Ein Notar hat als Gerichtskommissär die Versteigerung öffentlich im Edikt bekannt zu geben, die Versteigerungsbedingungen zu genehmigen und die Versteigerung zu protokollieren. Der Oberste Gerichtshof hat aktuell Interessantes festgestellt: Zu ihr gehören private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind.

Entscheidend für ihren jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessena Grundsätzlich gilt, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten Gesellschaftsgläubigern haften.

Dennoch birgt auch die Stellung als Gesellschafter einer GmbH ein nicht unerhebliches persönliche Juli tritt das Insolvenzrechtsänderungsgesetz in Kraft. Kernstück der Reform ist die Einführung eines Sanierungsverfahrens, welches das wenig genutzte Ausgleichsverfahren ersetzt.

Anstelle der Zerschlagung rückt die Sanierung der Unternehmen stärker in den Vordergrund. Ziel der Reform i Eine Scheidung ist für alle Beteiligten zumeist eine unerfreuliche Angelegenheit. Immer häufiger treffen Nachrichten von aufgeflogenen illegalen Kartellen ein.

Vieles wurde über sie schon geschrieben. Die Rede ist von der Bürgschaft und der Frage, ob sie im jeweiligen Fall mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaftet ist.

Das Spektrum der Darstellung der Bürgschaft reicht dabei - abhängig von der Sicht des betreffenden Betrachters- vom unabdingbaren Finanzie Der Flugverkehr im Europäischen Luftraum wurde, wie in den Medien berichtet, durch eine Aschenwolke für mehrere Tage lahm gelegt. Für die Betroffenen stellt sich nun die Frage, wer die hieraus entstandenen Kosten oder Ersatzbeträge zu tragen hat. Vielfach haben Leute eine Reise gebucht, die Alle zwischen Privatpersonen zustande gekommenen Vereinbarungen können gerichtlich angefochten werden und werden aufgehoben, wenn sie nichtig sind.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Vereinbarungen sittenwidrig sind. Eine solche ist dann gegeben, wenn ein Vertrag unter Berück Ein Medizinstudent, welcher schon zweimal die Anatomieprüfung nicht geschafft hatte, schaffte diese auch beim dritten Anlauf nicht. Fragen seien nur zum Teil richtig, andere Fragen überhaupt nicht beantwortet worden. Die Professoren stellten zudem eklatante Wissenslücken fest.

Nur unter strengen Voraussetzungen dürfen Heimbewohner mit Medikamenten ruhiggestellt werden. Nicht nur das klassische Einsperren ist eine Freiheitsbeschränkung.

Auch der Einsatz von Medikamenten, die eine Person ruhigstellen sollen, kann die Freiheit eines Menschen beschrä Die letzte Novelle des Führerscheingesetzes, welche am 1.

Ab einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,5 Promille bzw. Jänner ist eine Novelle zum Datenschutzgesetz in Kraft getreten, welche auch Änderungen bzw. Klarstellungen zur Thematik der privaten Videoüberwachung enthält. Grundsätzlich untersagt ist die Videoüberwachung an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffene Weg ist das schwer ersparte Geld und keiner will daran schuld sein.

Aber gibt es nicht doch einen Schuldigen? Wer hat zu dieser Anlageform geraten? Meistens will jedoch derjenige, der einem die Suppe eingebrockt hat, beim Auslö Die Verordnung bestimmt, dass bei internationalen Geschäften mit Unternehmen grundsätzlich das Recht am Wo Bei einem Mietverhältnis stellt sich immer wieder die Frage, wer für die Schneeräumung und in diesem Zusammenhang für die Sicherheit zuständig ist.

Der Oberste Gerichtshof stellte bereits in mehreren Entscheidungen fest, dass den Vermieter gegenüber dem Mieter Schutz Volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind, bekommen auf Antrag oder von Amts wegen einen Sachwalter.

Immer mehr Ehen werden geschieden. Auch die Anzahl der Zweit- und Folgeehen nimmt stetig zu. Die damit verbundenen Änderungen der Lebensbedingungen verlangen vom Gesetzgeber eine ständige Evaluierung der rechtlichen Verhältnisse, wie auch eine Gesetzesänderung und ein neues Urteil des Europäischen G Der Auftraggeber Kunde ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass der vermittelte Verkauf durch eine verdienstliche Tätigkeit des Immer wieder kommt es nämlich in der Weihnachtszeit zu Wohnungsbränden, ausgelöst durch brennende Kerzen auf Christbäumen oder sonstigen weihnachtlichen Gestecken.

Mit dem kommenden Jahr treten zahlreiche neue Gesetze bzw. Durch die Änderung von insgesamt 19 Gesetzen wird insbesondere die eheliche Beistandspflicht auf die Obsorge für Stiefkinder ausgedehnt, das Ehegüterrecht modernisiert, die Vor Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und deren Vertragsgestaltung gelten seit Diese neue EU-Verordnung bestimmt, welches nationale Recht innerhalb der Europäischen Union auf grenzüberschreitende Verträge anwendbar ist.

Damit soll mehr R Im Wirtschaftsleben ist eine Unzahl an Verwaltungsvorschriften einzuhalten: Da soll noch einer sagen, die Staatsgewalten untereinander richten es sich sowieso. Ein als Zeuge geladener Bürger wollte die zuständig Das Urteil eines Bezirksgerichtes hat insbesondere in der Kommunalpolitik für Aufsehen gesorgt: Ein Bürgermeister und ein Vizebürgermeister wurden in einem Strafprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt.

Ein kg schwerer Wanderer ist auf ei Was ist der Ausgleichsanspruch? Dem Tankstellenpächter soll bei Beendigung seines Vertrages ein Ausgleich dafür zukommen, dass die Mineralölvertriebsgesellschaft auch Erbrecht und das Scheidungsrecht stehen zueinander in einer Wechselwirkung.

Die Ehescheidung hat in zahlreichen Fällen Auswirkungen auf die erbrechtliche Stellung der Ehegatten. Immer häufiger werden Waren über Internet ge- bzw.

Bei solchen Geschäften können sich verschiedenste Rechtsfragen ergeben. Ein privater Verkäufer hat ein a Es war eine Operation mit unangenehmen Folgen: Dem Patienten wurde im Oktober ein künstliches Kniegelenk eingesetzt, drei weitere Operationen sollten notwendig sein. Im Rahmen der Ehescheidung werden relativ häufig Ehemänner verpflichtet, ihren geschiedenen Ehegattinnen entsprechend Unterhalt zu bezahlen. Wenn diese Unterhaltspflicht zeitlich nicht beschränkt ist, hat der Unterhaltsempfänger, zumeist die Ehegattin, die Verpflichtung, den Ehe In einem konkreten Fall stand ein Polizist in Verdacht, seine Ex-Freundin geschlagen und dabei leicht verletzt zu haben.

Nach Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens hat der Richter — in durchaus salomonischer Art — das Strafverfahren gegen den Polizisten wegen Geringfügigkeit Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer Eigentumswohnung zweier Schweizer Staatsangehöriger wurde versagt.

Die Behörde stützte sich auf die derzeit gültige Rechtslage und führte aus, dass di Der Beklagte war Inhaber der Domain www. Bund, Länder und Gemeinden können neuerdings kleinere Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren vergeben. Vorher lag diese Grenze bei Manch Leser der Überschrift fragt sich: Was tangiert mich internationales Erbrecht? Die Überschrift verrät, dass dies auf den zweiten Blick sehr schnell ander Die Genossenschaftsmitglieder müssen dabei zur Errichtung und Erhaltung der Wega Die Gerichte haben sich in letzter Zeit mehrfach mit Beeinträchtigungen durch Haustiere von Nachbarn befasst.

In einer Sache fühlte sich jemand durch die von der Nachbarin gehaltenen 15 Katzen beeinträchtigt, weil diese immer wieder auf sein Grundstück eindrangen und dort Exkremente hinter Zehn Prozent der Kinder stammen von einem anderen Erzeuger als dem, der sich — vielleicht die längste Zeit - dafür gehalten hat.

Gerichte haben sich in letzter Zeit vermehrt damit zu beschäftigen, weil sich die technischen Möglichkeiten des Nachweises verbessert haben. Ansprüche stehen dem Sch Dramatisch fallende Börsenkurse, Strafanzeigen gegen Entscheidungsträger in vormals renommierten Unternehmen AvW, Meinl , mangelnde Aufklärung durch Anlageberater - nicht immer muss ein geprellter Anleger den Verlust seines investierten Kapitals in Kauf nehmen. Grundlage für das In Durch die Verwendung von Gerichtstandsklauseln wird sichergestellt, dass Rechtstreitigkeiten mit ausländischen Geschäftspartnern im Inland geführt werden können.

Die gefallenen Grenzen haben Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen intensiviert. Kontaktsport gesehen, bei dem in Sekundenbruchteilen über Abwehr oder Angriffsverhalten mit Körperkontakt zum Gegenspieler entschieden wird. Im Einlassen auf die mit dem Spiel verbundenen Risiken wird eine Einwilligung in das Verletzungsrisiko gesehen. Marken sind für jeden Unternehmer von enorm wirtschaftlicher Bedeutung, weil sie die eigenen Waren und Dienstleistungen individualisieren und von anderen unterscheidbar machen sog.

Umso mehr ist daher darauf zu achten, dass die eigenen Markenrechte gegenüber unbefugten Drit Sowohl Kindes- als auch ehelicher und nachehelicher Ehegattenunterhalt können in Form von Naturalunterhalt oder von Geldunterhalt geleistet werden. Naturalunterhalt ist die Befriedigung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten durch die Erbringung von Leistungen oder die Übernahme von Kosten, di Bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer ist nach Auffassung des Gerichtes der Eindr Als sich der vor ihm s Wirtschaftskrise hat inzwischen auch Auswirkungen auf den österreichischen Markt.

Die finanzielle Situation wird sich zukünftig wahrscheinlich bei Vielen verschärfen. Kein Ausweg aus der Spirale der Verschuldung? Ein Dienstwagen landet im Graben, oder eine Maschine wird falsch eingestellt und verwandelt teures Material in Müll. In Unternehmen treten die unterschiedlichsten Schäden ein. Manche Schäden sind durch eigene Arbeitnehmer verschuldet. Ob Arbeitnehmer dann Ersatz schulden, kann sich aus dem jeweilige





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