Südchinesisches Meer: In Fernost lebt die Krise der Großmächte wieder auf

Im Konflikt um das Südchinesische Meer beginnt ein neues Kapitel. Der Ständige Schiedshof in Den Haag wies Chinas umfangreiche Gebietsansprüche in der Region als unrechtmäßig zurück.

Grund war ein gegenseitiges Vordringen auf die Inselgruppen und somit umstrittenes Gebiet. Zwar verlautbart China die Bereitschaft zur Führung von friedlichen Gesprächen mit den anderen Anrainerstaaten, diese widerlegen aber die demonstrative Bereitschaft Chinas zur Führung von Gesprächen. April mit einem derNachbarstaaten in südchinesischen Meer, den Philippinen, auf die Einhaltung von roten Linien geeinigt , was die jeweiligen Souveränitätsansprüche anbelangt und haben sich sogar auf gemeinsame Gasförderungen im südchinesischen Meer geeinigt.

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Im Konflikt um das Südchinesische Meer beginnt ein neues Kapitel. Der Ständige Schiedshof in Den Haag wies Chinas umfangreiche Gebietsansprüche in der Region als unrechtmäßig zurück.

Es lässt sich nicht absehen, wie sich die Lage im südchinesischen Meer entwickelt. Aber China hat sich längst zu einer neuen Weltmacht entwickelt, die künftig auf gleicher Ebene wie die USA stehen werden.

Eine Weltmacht kehrt zurück, München , S. Du kommentierst mit Deinem WordPress. Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto.

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden. Die Flüchtlingswelle stoppen- nur wie? Wohin mit den Flüchtlingen? China als Zentrum der Welt Jahre lang, von der Shang- Dynastie bis zum ersten Kaiser begriffen sich die Chinesen als die einzige Zivilisation umgeben von Barbarenvölkern. China als die neue Weltmacht Es lässt sich nicht absehen, wie sich die Lage im südchinesischen Meer entwickelt.

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Völkerrechtliche Probleme der historischen Ansprüche Chinas. Dieser Argumentation Chinas ist zunächst entgegen zu halten, dass keine offiziellen Karten bzw. Seekarten existieren, die Chinas Ansprüche beweisen. Erst im Jahre veröffentlichte China eine Karte mit 11 gestrichelten Linien, die seine Gebietsansprüche umfassen.

Problematisch ist dabei schon die Inkonsistenz der Ansprüche; es gibt nämlich Unterschiede zwischen den beiden hinterlegten Karten. Wären die Ansprüche so alt und deutlich, wie China annimmt, sollten sich die Karten nicht voneinander unterscheiden. Es wird insbesondere nicht deutlich, ob nur die Inseln samt den dazugehörigen Wirtschaftszonen oder das gesamte Seegebiet beansprucht werden. Selbst wenn diese Karten unproblematisch wären, wäre die Tatsache problematisch, dass die ersten Karten erst im Jahrhundert erschienen sind, was als Beweis für die Existenz historischer Ansprüche nicht ausreicht.

Wie schon erwähnt macht China geltend, dass die Spratleys und Paracels terra nullius waren und dass dementsprechend die Inbesitznahme der Inseln dem völkerrechtlich anerkannten Prinzip der Okkupation zuzuordnen ist. Die Definition einer Okkupation im Völkerrecht erfordert zunächt objektiv, dass eine tatsächliche Herrschaft über das Gebiet stattfindet [8]; das Prinzip der Effektivität.

Die Volkrepublik China bestätigt die Erfüllung dieser Bedingung dadurch, dass es zwei Verwaltungsbehörden schon lange gibt, die die Angelegenheiten auf die Inseln regeln. Dagegen ist aber einzuwenden, dass Vietnam argumentiert, dass es ebenfalls Verwaltungsbehörden auf die Inseln seit langem geschickt hat. Subjektiv ist vorausgesetzt, dass bei der Okkupation der Wille dauernder Beherrschung besteht. Ob China dieses Kriterium erfüllt, ist schwer zu beurteilen. Der Rechtssprechung des IGH, des ständigen Schiedsgerichts sowie der Dokumente der Völkerrechtskommission, die sich mit territorialen Streitigkeiten beschäftigen, sind Voraussetzungen für das Begründen historischer Ansprüche zu entnehmen.

Im Folgenden werden einige davon angesichts Chinas Ansprüche im SCM überprüft, und zwar wurden vor allem die Bedingungen ausgewählt, die in vielen Fällen wiederholt wurden. Die Bedingungen müssen nicht kumulativ auf die Ansprüche Chinas gelten, vielmehr muss abgewogen werden, inwiefern die Voraussetzungen erfüllt sind.

Als Erstes muss der Staat seine Souveränität in den Gewässern und Inseln effektiv über eine ausreichend lange Zeit ausgeübt haben. Diese Bedingung gilt auch deshalb als nicht erfüllt, da das Schiedsgericht Beispiele für die effektive Ausübung von staatlichen Funktionen aufgelistet hat, von denen China fast keine erfüllt: Bemerkenswert ist, dass China im Dies kann aber keine historischen Ansprüche begründen.

Zudem muss die Ausübung von Souverenitätsrechten kontinuierlich sein. Problematisch ist vor allem, dass andere Länder wie Malaysia oder die Phillipinen argumentieren, dass sie die Inseln verwaltet und kontrolliert und dass ihre Fischer dort Fischerei betrieben haben, ohne von chinesischen Verwaltungsbehörden davon abgehalten zu werden. Erst am Anfang des Jahrhunderts hat China angefangen, die Meere zu verteidigen und Fischer anderer Nationalitäten zu vertreiben, was gegen eine kontinuierliche Kontrolle der Inseln und der Meere vonseiten Chinas spricht.

Wichtig ist auch, dass der Anspruch Chinas öffentlich und formell erklärt werden muss. China hat jedoch erstmals im Jahre seine Ansprüche erklärt —durch die 11 dash-line. Das allein genügt nicht für die Geltendmachung historischer Ansprüche. Dazu kommt, dass die Verbalnoten, die China erst in den letzten Jahren abgegeben hat, Chinas Ansprüche nicht explizit und konsistent erläutern, was gegen die Existenz dieser Voraussetzung spricht.

Dies ist aber nicht der Fall, denn die Phillipinen haben beispielsweise die territorialen Streitigkeiten an das Ständige Schiedsgericht delegiert. Dazu kommt, dass Vietnam sich gegen den Anspruch Chinas, gewehrt hat: Um diese praktische Inbesitznahme zu unterbinden, muss die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehren.

Deshalb werden im Folgenden einige völkerrechtlichen Lösungsmöglichkeiten vorgestellt, denen aber Hürden stehen, was eine politische Lösung notwendig macht. China ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommen, das seine Vertragsparteien zur friedlichen Streitbeilegung verpflichtet. Eine Anrufung eines Schiedsgerichts bzw. Aus diesem Grund verpflichten die traditionellen Mittel der Streitbeilegung China nicht, die die Phillipinen angewendet hat, als sie das Ständige Schiedsgericht angerufen hat.

Dass sich China freiwillig der Gerichtsbarkeit des IGH oder eines Schiedsgerichtes unterwirft, ist realitätsfern besonders angesichts der Tatsache, dass China sich geweigert hat, an dem Verfahren, den die Phillipinen eingeleitet hat, teilzunehmen. Zwar verlautbart China die Bereitschaft zur Führung von friedlichen Gesprächen mit den anderen Anrainerstaaten, diese widerlegen aber die demonstrative Bereitschaft Chinas zur Führung von Gesprächen. Eine ebenfalls realitätsferne Alternative sind wirtschaftliche Sanktionen, was vor allem an der Wirtschaftskraft Chinas und ihrer Macht in der Region liegt.

Als einzig juristisch denkbares Mittel ist, dass die internationale Gemeinschaft bei jeder Gelegenheit Erklärungen abgibt, die die Ansprüche Chinas ablehnen. Ähnlich wie Vietnam sich gegen die Erklärung Chinas der unangefochtenen Souverenitätsansprüchen im SCM gewehrt hat, wäre es wünschenswert, dass der Rest der Staatengemeinschaft ähliche Erklärungen abgibt. Dies liegt vor allem daran, dass, wenn dies nicht stattfindet, China vom Prinzip der Aquiscence geltend machen könnte, was das Ständige Schiedsgericht in der territorialen Streitigkeit über Ost-Grönland betont hat [12], und zwar würde die Abwesenheit konkurrierender Ansprüche die Hinnahme chinesischer Gebietsansprüche bedeuten.

Davor ist aber notwendig zu verstehen, aus welchen wirtschaftlichen Motiven China handelt. United Nations , S. International Court of Justice Von Listzt , S. Gonzales , S. Die wirtschaftlichen Interessen der Akteure. Oft wird in der Diskussion um Ansprüche um das Südchinesische Meer argumentiert, wirtschaftliche Interessen spielten eine tragende Rolle.

Ist der Streit um Wirtschaftszonen, Inseln und Seemeilen demnach weniger ein Territorialkonflikt, sondern ein Kräftemessen um die Rohstoffe, die im Meeresboden des Südchinesischen Meeres vermutet werden? Die Schätzungen über die tatsächliche Menge an verborgenen Rohstoffen gehen in den Statistiken oft weit auseinander. Diese Daten wurden aber noch von keiner anderen unabhängigen Stelle bestätigt. Diese Zahlen wirken auf den ersten Blick verwirrend. Wie können Messungen zu so unterschiedlichen Ergebnissen führen?

Oft beruhen diese Zahlen auf unterschiedlichen Konzepten der Messung der Vorkommen. Bei der Messung, gerade von Erdölvorkommen, wird unterschieden zwischen proven und unproven reserves. Letztere gliedern sich noch einmal auf in probable reserves fünfzigprozentige Förderungschance und possible reserves geringe Förderungschance [5]. Nur geringe Teile des Südchinesischen Meeres sind bereits erforscht worden. Die meisten bereits entdeckten und als förderbar eingestuften Rohstoffe liegen deshalb auch in unumstrittenen Gebieten des Südchinesischen Meeres, nahe der Küsten der Anrainerstaaten.

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass in den bisher nicht erforschten Gebieten noch weitere Rohstoffvorkommen lagern. Teile dieser Vorkommen werden aber nicht als kommerzielle Rohstoffvorkommen gehandelt, da es ökonomisch gesehen wegen des eben erwähnten hohen Aufwands oft nicht gewinnbringend ist, diese zu fördern[6]. Auch bei den umstrittenen Spratly-Inseln werden einige Rohstoffe vermutet: Rund um die Paracel-Inseln wurden dagegen noch keine Rohstoffvorkommen entdeckt[7].

Schätzungen liefern teils sehr optimistische Zahlen — wie die Wirklichkeit aussieht, ist dagegen meist noch ungeklärt, Probebohrungen in umstrittenen Gebieten, die zu Auseinandersetzungen führen, werden in Kauf genommen und Staaten investieren in Offshore-Technik und Pipelines.

Was treibt also die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres an? Sind es wirklich die vermuteten Rohstoffe oder stecken andere geopolitische Interessen hinter dem Territorialkonflikt? China dagegen steht bei den Öl- und Gasreserven je nur an vierter Stelle.

Was die aktuellen Fördermengen betrifft, liegt Malaysia folglich auch auf Platz eins. Diese hohe Förderkraft lässt sich eventuell mit dem steigenden Energiehunger der Volksrepublik erklären. Die Volksrepublik verzeichnete in den vergangenen Jahren durchweg hohe — auch wenn in den letzten Jahren wieder etwas moderatere — Wachstumsraten.

Im Jahr verzeichnete sie ein Wachstum von 7,4 Prozent, was im internationalen Vergleich weiterhin als sehr hoch eingestuft wird [8]. Prognostiziert wird für China in den kommenden Jahren zwar ein geringeres Wachstum — trotzdem scheint die chinesische Regierung nach immer weiteren Rohstoffen zu streben: In ganz Asien wird der Energiebedarf ansteigen, wobei China und Indien einen Löwenanteil dieses wachsenden Energiekonsums für sich beanspruchen werden.

China wird seinen Rohstoff- und Energiebedarf in naher Zukunft somit nur noch mit Importen decken können [14]. Öl- und Gasimporte sind heute schon elementar für die chinesische Volkswirtschaft, die jedoch noch immer stark auf Kohle als Energielieferanten zählt.

Rund 62 Prozent macht sie im Energiemix Chinas aus. Doch die Kohlenutzung bringt viele Nachteile: Es wird somit immer deutlicher, warum China angesichts eines rasant steigenden Energiebedarfs auf der Suche nach weiteren Energiequellen, Konflikte in Kauf nimmt, um unabhängiger von Kohle und unsicheren Öl- und Gasimporten zu werden. Auch innenpolitische Aspekte spielen in dem wachsenden Energiehunger eine Rolle. Chinas Politik ist stark geprägt von der Tatsache, dass Chinas Wirtschaftswachstum stark davon abhängig ist, dass es Peking gelingt, den wachsenden Energiebedarf zu sichern.

Sollte Peking eine Unterbrechung in der Energieversorgung nicht verhindern und das Wachstum nicht aufrechterhalten können, könnte dies zu sozialen Unruhen innerhalb des Landes führen.

So lässt sich vielleicht ein Teil des Paradoxes erklären, dass China trotz der geringen Rohstoffvorkommen in umstrittenen Gebieten, eine so offensive Territorialpolitik verfolgt. Auch die starke Überfischung der Küstenregionen, die die Fischer immer weiter in die umstrittenen Gebiete treibt, führt zu Auseinandersetzungen zwischen den Anrainerstaaten. Aber auch für die Weltgemeinschaft spielt der Konflikt im Südchinesischen Meer eine bedeutende Rolle, denn das Meer zählt zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt.

Weitaus verheerender wären die wirtschaftlichen Folgen jedoch für die Anrainerstaaten selbst. Weiterhin interessant ist es, einen Blick auf die Handelsvolumina und somit Abhängigkeiten der beteiligten Akteure untereinander zu werfen.

Die EU stellt für China den zweitwichtigsten Markt dar. China dagegen ist nur der drittwichtigste Handelspartner der USA. US-amerikanische Importe stellen in China nur rund 8,1 Prozent dar, wohingegen China 11,3 Prozent aller Importe aus dem europäischen Markt bezieht [22].

Machtverhältnisse im Konflikt - Politikwissenschaftlicher Teil. Welche Machtverhältnisse spiegeln sich im Konflikt um das Südchinesische Meerwider? Wie kann eine weitere Eskalation des Konfliktes vermieden werden? Um diese Fragen zu beantworten, soll der Konflikt im Zusammenhang mit der Theorie der hegemonialen Stabilität vonDouglas Lemke [1] betrachtet werden. Das Modell beschreibt den Zustand, dass eine globale Hierarchie innerhalb eines Systems existiert, in dem es regionale Subsysteme gibt.

Die regionale Macht dominiert das Subsystem, indem sie in der Lage ist, die regionale Ordnung zu stabilisieren und zu pflegen. Trotzdem ist die regionale Macht der globalen Macht untergeordnet. Die wichtigsten Merkmale eines Hegemons nach Charles Kindleberger und Robert Gilpin [2] sind zum einen die Übermacht, die er wegen seiner technologischen und industriellen Vorteile besitzt, zum anderen die Kapazität und den Willen die internationale Ordnung zu gestalten und die Schaffung von öffentlichen Gütern wahrzunehmen.

Dabei übernimmt er auch die Kosten der Aufrechterhaltung des Regimes und der hegemonialen Ordnung. Wichtig zu erwähnen ist zudem, dass sich die globale Macht nur sehr selten in die auf den Machtbereich des regionalen Hegemons begrenzten Angelegenheiten einmischt, es sei denn, ein sekundärer Staat innerhalb des regionalen Systems sei unzufrieden. Der globale Hegemon wird nur dann intervenieren, wenn er zunächst von einem sekundären Staat im Einflussbereich des regionalen Hegemonsum Hilfe gebeten wird und wenn er der Meinung ist, dass der regionale Hegemon seine Macht über die Region hinaus ausweiten will.

Diese Intervention kann dann vor allem durch balancing und Allianzbildung mehrere sekundärer Staaten erfolgen.





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