Zweitmarkt-Policen: Second Life


Der Admin-Bereich im Backend Achtung: Zu diesem Zweck sollten einige Bestimmungen über die Festlegung der Solvabilitätsspanne und die erworbenen Rechte von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen, die vor dem 1. Im Gegensatz zum internationalen Finanzmarkt ist deren Nutzung allerdings zumindest in Deutschland strafbar. Januar in Griechenland, — am 1.

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Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf:. Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen;.

Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzugehen.

Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dem betroffenen Versicherungsunternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.

Jedes Versicherungsunternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben.

Gegen diese Ablehnung muss im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden können. Für jede Änderung der in Artikel 41 bezeichneten Angaben, die das Versicherungsunternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 41 und 42 vorgesehene Verfahren einzuhalten. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der technischen Grundlagen, die insbesondere zur Berechnung der Tarife und der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogen werden, sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Versicherungsunternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.

Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in seinem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit tätig werden will, nur die nichtsystematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Druckstücke verlangen, ohne dass dies für das Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.

Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben übermitteln.

Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzuhalten.

Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zu erfüllen wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne dass nach der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer vertretbaren Frist die Angaben zusammengefasst mit. Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die Solvabilitätsspanne gedeckt werden sollen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zu den in Artikel 18 Absatz 3 genannten Zeitpunkten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausübten, diese dort fortsetzen können.

Für die Anwendung des Artikels 37 wird die zuständige Behörde, die die Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der zuständigen Behörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt. Wird der Entzug damit begründet, dass die nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a berechnete Solvabilitätsspanne unzureichend ist, so entziehen auch die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die von ihnen erteilte Zulassung.

Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende Rückstellungen im Sinne des Artikels 20 zu bilden, die den in ihrem Hoheitsgebiet eingegangenen Verpflichtungen entsprechen.

Sie wachen darüber, dass die Agentur oder Zweigniederlassung diese Rückstellungen durch gleichwertige und im Sinne von Anhang II kongruente Vermögenswerte bedeckt. Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, dass die zur Bedeckung der Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte in seinem Hoheitsgebiet belegen sind. Artikel 20 Absatz 4 ist jedoch anzuwenden. Die Mindestsolvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel Der Berechnung werden lediglich die Geschäfte der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.

Der Betrag dieses Fonds muss jedoch mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 55 wird auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäfte aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.

Die Kaution nach Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe e braucht nur in einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden. Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, belegen. In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassungen oder Agenturen überwachen soll. Das Unternehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen.

Die Kaution ist bei dem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sich die gewählte zuständige Behörde gegenüber den anderen zuständigen Behörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassungen oder Agenturen zu übernehmen.

Die gewählte zuständige Behörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfte über die in deren Hoheitsgebiet ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen. Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem EG-Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Titel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Die Kommission unterrichtet hierüber den in Artikel 65 Absatz 1 genannten Ausschuss;. Die Kommission unterrichtet hierüber den in Artikel 65 Absatz 1 genannten Ausschuss.

Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei. In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 2 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen:.

Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und. Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen durch dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegende Mutterunternehmen. März erworbenen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.

Das Vereinigte Königreich stellt eine Liste dieser Unternehmen auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. März ausgeübt haben. Die Erklärung, dass kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Mitgliedstaats abgegeben werden. Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Behörden und Stellen an, denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.

Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht und die sich auf diese Richtlinie beziehenden Versicherungsarten und Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Hauptschwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben, unter anderem über diejenigen, die entstehen, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass Versicherungstätigkeiten auf Kosten der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen in anormalem Umfang auf in angrenzenden Hoheitsgebieten gelegene Agenturen und Zweigniederlassungen übertragen werden.

Die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden. Berichterstattung über die Entwicklung des Marktes im freien Dienstleistungsverkehr. November , einen Bericht über die Entwicklung des Versicherungsmarktes und der im freien Dienstleistungsverkehr getätigten Geschäfte vor. Die folgenden technischen Anpassungen in der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 2 erlassen:.

Klarstellung der in Artikel 27 aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;.

Änderung des in Artikel 29 Absatz 2 vorgesehenen Mindestbetrags für den Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;. Änderung der in Artikel 23 vorgesehenen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungsregel, die in Artikel 24 festgelegt sind, zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;. Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, dass die vorliegende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt wird;.

Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmen erworbene Rechte. Juli aufgenommen haben, werden so gestellt, als ob sie Gegenstand des in Artikel 40 Absätze 1 bis 5 vorgesehenen Verfahrens gewesen wären.

Juli erworben haben. März einen Bericht darüber vor, wie sich die finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. September die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 3 Nummer 6 und den Artikeln 27, 28, 29, 30 sowie 38 nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen erstmalig bei der aufsichtlichen Prüfung der Abschlüsse für die Geschäftsjahre, die am 1. Januar oder während des entsprechenden Kalenderjahres beginnen, Anwendung finden. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Januar übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Artikels 3 Nummer 6 und der Artikel 27, 28, 29, 30 sowie 38 und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. März einen oder mehrere der unter Anhang I fallenden Versicherungszweige in ihrem Gebiet betrieben, eine Frist von fünf Jahren ab dem genannten Zeitpunkt gewähren, um den in Artikel 3 Nummer 6 und in den Artikeln 27, 28, 29, 30 sowie 38 enthaltenen Anforderungen nachzukommen.

C vom C vom 5. C E vom September noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. L 63 vom L 77 vom L vom L vom 9. L vom 6. L 41 vom Die Währung, in der die Verpflichtungen des Versicherers fällig sind, wird nach folgenden Vorschriften festgelegt:.

Werden die Garantieleistungen eines Vertrages in einer bestimmten Währung ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers als in dieser Währung fällig. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Versicherungsunternehmen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen, insbesondere ihre mathematischen Rückstellungen, nicht durch kongruente Vermögenswerte bedecken, wenn sich aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen ergibt, dass das Unternehmen zur Einhaltung des Kongruenzgrundsatzes in einer Währung Vermögenswerte von höchstens 7 v.

Die Mitgliedstaaten können die Versicherungsunternehmen von der Anwendung des Kongruenzgrundsatzes freistellen, wenn die Verpflichtungen in einer anderen Währung als der eines der Mitgliedstaaten fällig sind, wenn die Investitionen in dieser Währung reglementiert sind, wenn diese Währung Transferbeschränkungen unterliegt oder wenn sie aus ähnlichen Gründen nicht für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen geeignet ist.

Die Versicherungsunternehmen sind berechtigt, bis zu 20 v. Die gesamten Vermögenswerte müssen jedoch — alle Währungen zusammengenommen — mindestens die Gesamthöhe der Verpflichtungen — alle Währungen zusammengenommen — erreichen. Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass dann, wenn nach den vorgenannten Bestimmungen die Verpflichtungen durch auf die Währung eines Mitgliedstaats lautende Vermögenswerte bedeckt werden müssen, diese Voraussetzung auch als eingehalten gilt, wenn die Vermögenswerte auf Euro lauten.

Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder A vor Abschluss des Vertrages oder B während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutig und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen. Name des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz und gegebenenfalls die Agentur oder Zweigniederlassung befindet, die die Police ausstellt. Anschrift des Sitzes und gegebenenfalls der Agentur oder der Zweigniederlassung, die die Police ausstellt.

Informationen über die Prämien für jede Leistung, und zwar sowohl Haupt- als auch Nebenleistungen, wenn sich derartige Informationen als sinnvoll erweisen.

Angabe der Fonds in Rechnungseinheiten , an die die Leistungen gekoppelt sind. Während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen. Zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen muss der Versicherungsnehmer die folgenden Informationen während der Laufzeit des Vertrages erhalten:.

Jede Änderung des Firmennamens der Gesellschaft, ihrer Rechtsform und der Anschrift ihres Sitzes oder gegebenenfalls der Agentur oder Zweigniederlassung, die die Police ausgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können bis zum November Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 16 dieser Richtlinie.

Von dieser Richtlinie ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften. Januar betrifft diese Richtlinie nicht Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, bei denen. Wird dieser Betrag in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten, so findet diese Richtlinie vom vierten Jahr an Anwendung.

Januar wenden die Mitgliedstaaten folgende Bestimmungen an:. Jeder Mitgliedstaat schreibt Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessene Solvabilitätsspanne vor. Dieses Kapital umfasst insbesondere:. In der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;.

Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, bis zu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist.

Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;.

Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt.

Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;. Sie können nicht auf Veranlassung des Inhabers bzw. Die Grundlagen für die Errechnung des Faktors, mit dem der geschätzte Jahresgewinn multipliziert wird, sowie die Bestandteile des erzielten Gewinns werden in Zusammenarbeit mit der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt.

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Einvernehmen erzielt wird, werden diese Bestandteile nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats festgelegt. Vorbehaltlich des Abschnitts C bestimmt sich die Mindestsolvabilitätsspanne für die betriebenen Versicherungszweige wie folgt:.

Der Betrag, der 4 v. Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 v. Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der oben genannte Satz 0,1 v. Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c dieser Richtlinie muss er gleich dem Ergebnis der folgenden Berechnung sein:. Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: EUR reicht, und eine zweite Stufe für den 10 Mio.

Die so errechnete Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das betreffende Versicherungsunternehmen für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung oder Retrozession und seiner Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 v.

Dieser pauschale Prozentsatz ist anhand der jüngsten statistischen Angaben, insbesondere über die gezahlten Provisionen, zu berechnen. Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den zuständigen Behörden der Länder mitgeteilt, in deren Hoheitsgebiet Lloyd's niedergelassen ist. Bei den unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d dieser Richtlinie und bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b dieser Richtlinie muss sie gleich sein einem Betrag von 4 v.

Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a dieser Richtlinie muss sie gleich 1 v. Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a und b und bei den in Artikel 2 Nummer 2 Buchstaben c , d und e dieser Richtlinie genannten Geschäften muss sie sein gleich:.

Er setzt sich vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Abschnitts zu mindestens 50 v. Der nach den Buchstaben a , b und c vorgesehene Mindestgarantiefonds muss sich aus den in Abschnitt A Nummern 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Bestandteilen zusammensetzen. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren Geschäftsbereich im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 oder von Artikel 40 dieser Richtlinie ausdehnen möchten, können dies nur dann tun, wenn sie den Erfordernissen des Absatzes 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Abschnitts sofort entsprechen.

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Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende Bedingungen erfüllen: Die Bestimmungen dieser Nummer hindern jedoch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinie eine Lizenz zu beantragen oder zu behalten; 7. Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden: Januar in Griechenland, — am 1.

Januar in Spanien und Portugal, — am 1. Januar in Österreich, Finnland und Schweden und — am Der Betrag dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach folgenden Grundsätzen festgelegt: Er wird nach den Vorschriften der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entsprechend den folgenden Grundsätzen festgesetzt: Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Regelungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, dass die folgenden Grundsätze beachtet werden: Insbesondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, dass folgende Grundsätze beachtet werden: Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfüllen: Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt; iii bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt.

Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen: Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf: Vorherige Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaates Jedes Versicherungsunternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben.

Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Versicherungsunternehmen. Erstmals wurden Gelder, die der Schuldner für reguläre Zahlungen ins Ausland transferierte, damit dem Zugriff der klagenden Gläubiger zugänglich gemacht. Argentinien ist nun gezwungen, sich mit NML Capital zu einigen oder sich, zum Beispiel durch einen erneuten Umtausch der umgetauschten Schulden in Titel unter argentinischem Recht, gänzlich vom US-Kapitalmarkt zurückzuziehen.

Letztere Option ist in Buenos Aires erwogen, aber nicht verfolgt worden. Bei Redaktionsschluss dieses Fachinfos hat die Argentinische Regierung ihren Willen zur Zahlung erklärt, allerdings wegen der angespannten Haushaltslage hinzugefügt, dass man einen längeren Rückzahlungszeitraum benötige.

Die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen von bislang nicht annähernd gegenfinanzierten 10 Milliarden US-Dollar über fünf Jahre hatte Buenos Aires im Vertrauen auf einen guten Ausgang der Auseinandersetzung mit dem Geier auf sich genommen, um wieder Zugang zum internationalen Kapitalmarkt zu bekommen.

Genauere Angaben über die Zahl der Klagen von privaten Gläubigern und den Wert der verhandelten Forderungen werden vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank seit veröffentlicht. Argentinien und der Pariser Club im Frühjahr erlassjahr.

Die Fälle, in denen genauere Informationen zu den Prozessen und Zahlungsaufforderungen vorliegen, werden im Folgenden geschildert. Hamsah Investments und Wall Capital Inc. Seit enthalten diese Berichte auch eine Auflistung der aus den oben genannten Befragungen herrührenden Informationen zu anhängigen oder bereits zugesprochenen Klagen von Privatgläubigern gegen HIPCs. Im letzten verfügbaren Report aus dem Herbst werden mit unterschiedlich genauen Angaben 18 aktuelle Fälle aufgelistet, die entweder noch anhängig sind, oder bei denen seit der letzten Berichterstattung in eine Entscheidung gefallen ist.

Gefordert werden bis zu Millionen US-Dollar. Was tun gegen die Geierplage? Erwogen wurde, dem traditionellen Rechtsprinzip des Champerty, also des Verbots, Forderungen zum alleinigen Zweck der Klageerhebung zu erwerben, das seit den siebziger Jahren ausgehöhlt worden war, wieder Geltung zu verschaffen. Dem allerdings schob schon das Berufungs-Urteil im Elliott vs. Peru Fall einen bemerkenswert spitzfindigen Riegel vor.

Die Berufungsinstanz hob das Urteil auf, indem sie argumentierte, Elliott habe gekauft, um in voller Höhe bezahlt zu werden, nicht um zu klagen; dass der Rechtsweg habe beschritten werden müssen, sei eben so passiert.

In der Tat ist es sehr hilfreich, wenn vernünftige Gläubigermehrheiten nicht zustimmungswillige Minderheiten notfalls zur Beteiligung an einem Übereinkommen mit dem Schuldner zwingen können.

Allerdings ist die Reichweite der CACs begrenzt: CACs sind somit ein nützliches, aber keinesfalls ausreichendes Instrument im Kampf gegen nicht-kooperierende Gläubiger. Die Weltbank selbst, aber auch das Commonwealth Sekretariat 17 unterstützen mit Rechtsberatung Staaten, die sich Klagen von Geiern gegenüber sehen. Nützlich ist diese Unterstützung vor allem für die ärmsten Länder, wie etwa Liberia die ansonsten nicht entfernt in der Lage wären, der juristischen Feuerkraft der Fonds etwas entgegenzusetzen.

Sie hat das Handbuch Sokun,D.: Stop Vulture Funds Lawsuits. Falsch ist daran, dass Verfahren, die den Schuldner zwingen mit jeder einzelnen Gläubigerregierung nach deren Regeln in jeweils unterschiedlichen Foren zu verhandeln, als funktionierend zu bezeichnen wären.

Richtig ist zweifellos, dass selbst dieses bescheidene Niveau von Koordination ernsthaft gefährdet wäre, wenn klagende Gläubiger sich darauf verlassen könnten, künftig wie NML Capital auf alle finanziellen Transaktionen des Schuldnerlandes in den USA oder gar weltweit zugreifen zu können. Dringender denn je ist nach den Entscheidungen in den USA deshalb die Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens für die Umschuldung von öffentlichen Verbindlichkeiten.

Kein Gericht in einem Mitgliedsland könnte eine Entscheidung treffen, die einzelne Gläubiger besserstellen würde als das entsprechende Schieds- Verfahren vorsieht. Aber auch unterhalb dieser Ebene wären praktische Schritte möglich, wie zum Beispiel eine Ausweitung der nationalen Gesetzgebungen nach dem Vorbild des britischen Anti-Geier- Gesetzes. Dominik Geldmacher, Jürgen Kaiser, erlassjahr. Eine Beschreibung von Stärken und Schwächen des Ansatzes findet sich in: Trends der Staatsschuldenkrise Gerd Altmann, pixelio.

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen. Das behauptet der Verein Musikschaffende Schweiz. Und beinahe täglich kommen neue Produkte. Verwendung von Texten Texte sind zwar nicht immer, aber meistens durch das Urheberrecht geschützt. Der Kampf zwischen Sunniten und Schiiten hat schon begonnen Quelle: Januar Schiiten und Sunniten kämpfen im Jahr um die regionale Supermacht.

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Seite 1 von 5 1. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert. In diesem PDF-Report erfährst. Im November haben die Europäische Union und zahlreiche afrikanische Länder in der. Sie haben soeben den ersten Schritt zu finanzieller Aufgeklärtheit gemacht. Nach einer kleinen Einleitung haben Sie Ihr erstes Teilziel in vier schnellen.

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Der Rückschlag am Aktienmarkt in den Jahren bis ist auch an den — wie bereits erwähnt — stark auf Aktien setzenden britischen Versicherungsgesellschaften nicht spurlos vorübergegangen. Die Folge waren Bonikürzungen. Bei diesem Glättungsverfahren wird in guten Börsenzeiten ein Teil der Wertzuwächse zurückgestellt — und in schlechteren Zeiten den Ablaufleistungen zugeführt.

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Zudem sind gebrauchte britische Lebensversicherungen relativ risikoarm. Diesen Insolvenzschutz gibt es auf der Insel bereits seit Dabei werden die ersten Pfund der Forderung vollständig bedient, der verbleibende Teil wird zu 90 Prozent entschädigt.

Zwei Punkte sollten interessierte Investoren jedoch unbedingt noch beachten: Erstens sind die Policen stets in britischen Pfund notiert. Wer länger im britischen Währungsraum investiert bleiben will, kann daher auch über ein Währungskonto in britischen Pfund nachdenken.

Zweitens gehören nach derzeit geltendem deutschem Steuerrecht die Erträge von Versicherungen, die eine andere als die beitragsleistende Person abgeschlossen hat, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Daher sind die Erträge der Teps zurzeit mit dem persönlichen Einkommensteuersatz steuerpflichtig. Teps eignen sich somit primär für Investoren, die angesichts des niedrigen Zinsniveaus eine höhere Rendite als mit festverzinslichen Wertpapieren anstreben. Dabei kann die Anlage sowohl beim Vermögensaufbau als auch zur Substanzerhaltung genutzt werden. Hier können Sie selbst Artikel verfassen: Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen.

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