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Dies scheint verfassungsrechtlich einen erheblichen Unterschied zu machen, da die Kunstfreiheit des Art. Kritiker bezweifeln diese Vorteile. Mit dem Begriff der sogenannten unbenannten Zuwendung werden zahlreiche Übertragungen von Vermögenswerten innerhalb einer Ehe oder einer nichtehelichen Partnerschaft erfasst. Das gilt für die Schuldrechtsmodernisierung in Deutschland ebenso wie für die Neukodifikation des niederländischen Rechts, und es gilt für die Rechtsreform in Mittel- und Osteuropa.

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Arbeit ist die Grundlage gesellschaftlichen Wohlstands. Unser Wirtschafts- und Sozialmodell wandelt sich und damit auch der Charakter und die Bedeutung von Arbeit und Erwerbsarbeit.

Neben den Länderberichten umfasst der Band zwei rechtsvergleichende Analysen zu Fragen des Sorgerechts im Völkerrecht und internationalen Privatrecht. Mit seinen aktuellen Untersuchungen zum Sorgerecht in islamischen Ländern, die weit über eine reine Untersuchung der Gesetzeslage hinausgehen, hat der Sammelband eine hohe praktische Relevanz für alle Rechtspraktiker, die im Bereich grenzüberschreitender Sorgerechtsstreitigkeiten tätig sind.

Der Sammelband ist sowohl als Printausgabe erschienen als auch online abrufbar: Das Recht der Unternehmensübernahmen hat sich seit seiner erstmaligen Kodifizierung durch das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WpÜG im Jahre rasant entwickelt. Verteilt auf 31 Kapitel, wird der umfangreiche Rechtsstoff von Rechtsanwälten, Professoren und Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde besonders praxisgerecht, aber zugleich auch wissenschaftlich fundiert aufbereitet.

Dabei werden sämtliche Fragen sowohl aus der Sicht des Bieters wie aus jener der Zielgesellschaft erörtert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf taktischen Erwägungen, die bei der Planung und Durchführung von Übernahmen unerlässlich sind.

Dies gilt insbesondere für sog. Er erläutert, wie Unternehmen, Aufsichtsbehörden und Rechtsprechung den neuen Regelungsrahmen allmählich mit Leben gefüllt haben, so dass sich in zentralen Punkten eine Markt-, Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis herausbilden konnte. Eine rechtspolitische Anregung geht dahin, dass die BaFin eine zusammenfassende Darstellung ihrer Verwaltungspraxis nach dem Vorbild des Emittentenleitfadens ausarbeiten möge. Erläutert wird etwa, wie die börsengesellschaftsrechtlichen Vorschriften des WpÜG das Aktienrecht überlagern.

Verstärkung des Minderheitenschutzes, Prozeduralisierung der Verhaltenspflichten und Veränderungen des Kompetenzgefüges. Näher ausgemessen wird sodann die konzernrechtliche Dimension der Übernahmeregeln. Als funktionales Bindeglied wirkt hier das sog. Ursprünglich aus dem englischen Kapitalmarktrecht stammend, ist es geeignet, die unterschiedlichen europäischen Traditionen im Schnittfeld von Kapitalmarkt- und Konzernrecht zu überbrücken.

Ferner geht es um die kartellrechtliche Relevanz von Übernahme- und Pflichtangebotsregeln und die praktische Koordinierung beider Regelungsmaterien durch einen sog. Kartellvorbehalt in den Angebotsbedingungen. Sorgfältig bereiten beide Autoren sodann die Erklärungsmuster und Motive für Unternehmensübernahmen auf, und zwar sowohl aus der Sicht des Unternehmens als auch aus jener des Managements. Bekannte Stichworte sind hier: Nikolaos Paschos, Holger Fleischer Hg.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg gebracht und stellt damit die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Minderjährigenehe auf den Kopf.

Familiengerichte müssen neue Wege gehen und das internationale Privatrecht bekommt einen Kratzer. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen sieht unter anderem vor, dass Ehen, die im Ausland vor der Vollendung des Lebensjahres geschlossen wurden, in Deutschland nicht anerkannt werden. Darüber hinaus können Minderjährige, die zwischen ihrem Lebensjahr eine Ehe eingegangen sind, nur dann verheiratet bleiben, wenn sie in einer Härtefallprüfung nachweisen, dass eine Trennung schwerwiegende Folgen für sie hätte.

Diese Herangehensweise markiert eine deutliche Wende im Umgang mit Minderjährigenehe. Institutsdirektor Jürgen Basedow sieht diese Entwicklung kritisch: Dabei wird unterstellt, dass die Nichtanerkennung der Ehe für das Mädchen immer eine Hilfe ist. Ähnlich schwierig wirkt sich die starre Festsetzung des Mindestalters auf Mädchen aus, die zum Zeitpunkt der Eheaufhebung schwanger oder schon Mutter sind.

Dann wird nicht nur das Kind in seiner islamisch geprägten Umwelt unter der Aberkennung der Ehelichkeit zu leiden haben, sondern auch das Mädchen; was als Schutz für das Mädchen gedacht war, fügt ihr dann noch weiteren Schaden zu.

Lebensjahr geschlossen wurden, einer Einzelfallprüfung unterzogen, bei der das zuständige Familiengericht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts geprüft hat, ob die Ehe im Ausland wirksam geschlossen wurde. In die Entscheidung floss zudem ein, ob sich die Ehe mit dem ordre public, also mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, vereinbaren lässt und unter welchen konkreten Umständen die Minderjährigenehe zustande gekommen ist — ein langwieriger Prozess, an dessen Ende die Entscheidung über die Anerkennung der Ehe stand.

Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Internationale Privatrecht so modifiziert werden, dass es nun stärker die Wertungen des deutschen Eherechts widerspiegelt. Danach würde beispielsweise eine inzwischen Jährige, die drei Jahre zuvor mit 14 Jahren in Syrien geheiratet hat und dann mit ihrem Ehemann und eventuellen gemeinsamen Kindern nach Deutschland geflohen ist, hier nicht mehr verheiratet sein. Sie wird als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling behandelt und kann gegebenenfalls nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenleben und auch nicht von diesem erben oder Unterhalt erhalten.

Und auch die Ehe einer inzwischen Jährigen, die zuvor mit 16 Jahren in Syrien geheiratet hat, wird auf Antrag des Jugendamtes aufgehoben, sofern die Eheleute nicht darlegen können, inwieweit eine solche Aufhebung eine besondere Härte für sie darstellt. Eine Einzelfallprüfung wäre vielleicht in beiden Fällen zu einem anderen Ergebnis gekommen. Wurden bisher alle Rechtsordnungen als gleichwertig verstanden, schlägt der jetzige Gesetzentwurf eine neue Richtung ein, gibt Lena-Maria Möller , Wissenschaftliche Referentin am Institut, zu bedenken: Das IPR sucht nicht nach einem abstrakt besseren Recht, sondern will jenes Recht zur Anwendung bringen, das die engste Verbindung zu dem in Frage stehenden Fall aufweist.

Die neue Lösung aber erscheint als ein weiterer Schritt in Richtung einer abstrakten Unterscheidung zwischen guten und schlechten Rechten, die sich nicht auf den konkreten Einzelfall stützt. Auf welche Methoden stützen sie sich, um die Rechtsordnung ihres jeweiligen Landes fortzuentwickeln? Der kürzlich erschienene gleichnamige Sammelband fasst die Ergebnisse zusammen. Die Veranstaltung hat gezeigt, wie unterschiedlich schon das Verständnis vom Begriff einer juristischen Methodenlehre international ausfällt.

Differenzen verlaufen dabei nicht nur entlang der typischen Trennlinie zwischen civil law und common law , sondern auch innerhalb der Länder der civilian tradition. Veranstaltet wurde das Symposium in Kooperation mit der Association Internationale des Sciences Juridiques und der Gesellschaft für Rechtsvergleichung.

Schon bei ihrer Grundsatzrede Mitte Januar hat sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einen klaren Schnitt mit der EU anstrebt. Holger Fleischer , geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist dieser Frage gemeinsam mit anderen Rechtswissenschaftlern in dem Artikel "Brexit and Corporate Citizenship" nachgegangen.

Wie sieht beispielsweise die rechtliche Zukunft von Kapitalgesellschaften aus, die nach englischem Recht von EU-Bürgern gegründet wurden? Hier wird sich die Situation wohl grundlegend ändern. Ein "working paper" findet sich unter http: In dem Sammelband werden Fragen der Verantwortlichkeit von Organmitgliedern und der Kapitalerhaltung ebenso untersucht wie die Rolle der Aktionäre in börsennotierten Aktiengesellschaften und das Konzernrecht in Deutschland, China, Japan und Südkorea.

Einleitend gibt Hideki Kanda einen Überblick über das japanische Gesellschaftsrecht, während Holger Fleischer die Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts erläutert. Im März fand bereits ein Folgesymposium in Tokyo statt, zu dem ein weiterer Sammelband in Vorbereitung ist. Distinctive Features, Particularities, Idiosyncrasies I. Directors' Liability Kenichi Osugi: Ordinary Corporate Conduct Standard vs.

Capital Maintenance Gen Goto: Capital Maintenance — Ruoying Chen: From Legal Capital to Subscribed Capital. The Role of Shareholders Gerald Spindler: A Comparative Essay — Hiroyuki Kansaku: Groups of Companies Junhai Liu: Corporate Groups in Korea.

Reconciliation of Individualism with Collectivism — Eiji Takahashi: All diese Fragestellungen betrachtete Basedow auch unter dem Blickwinkel möglicher Auswirkungen für China. Mit dem erschienenen Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in mehrjähriger Forschungsarbeit gemeinsam mit über Autoren eine wegweisende Enzyklopädie des europäischen Privatrechts geschaffen.

Dank einer Sondervereinbarung mit dem Verlag Mohr Siebeck ist der Inhalt des Handwörterbuchs jetzt erstmals weltweit kostenlos in einer Onlineausgabe abrufbar. Die Schaffung eines für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültigen Privatrechts gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen der Gegenwart.

Die Gesetzgebung der EU beruht jedoch auf zumeist kurzfristigen, dem politischen Tagesgeschäft verpflichteten Entscheidungen. Das in den vergangenen zwanzig Jahren entstandene Regelungsgeflecht ist bruchstückhaft und verfolgt kein übergreifendes systematisches Konzept. Als Antwort auf diese Entwicklung hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im Jahr das Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts herausgegeben.

Mit seinen Stichwort-Artikeln schafft das Handbuch eine nachhaltige Grundlage für eine Systematisierung des europäischen Privatrechts. Die Stichwort-Artikel umfassen sämtliche Bereiche des Privatrechts und strukturieren diese unter Berücksichtigung der rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Dimensionen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung europäischen Einheitsrechts.

Bis heute ist es sowohl in seiner Bandbreite als auch in seinem methodischen und systematischen Ansatz einzigartig und stellt der Rechtswissenschaft, aber auch der Rechtspraxis wertvolle Informationen in komprimierter und leicht zugänglicher Weise zur Verfügung.

Die jetzt abrufbaren Stichwort-Artikel der Onlineversion sind gegenüber dem gedruckten Handwörterbuch aus dem Jahr unverändert und nicht aktualisiert worden. Daher sollten die Benutzer im Einzelfall prüfen, inwieweit die Artikel durch neuere Rechtsentwicklungen überholt worden sind.

Hierin finden sich ausführliche Analysen zu allen relevanten Sachbereichen des Wirtschaftsrechts. An der Spitze steht das Gesellschaftsrecht mit Ausführungen zu chinesischen Unternehmen ohne und mit ausländischer Kapitalbeteiligung sowie zum Unternehmenskauf, gefolgt vom Recht des geistigen Eigentums, das in Patent-, Marken- und Urheberrecht aufgefächert wird. Weitere Teile sind dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie dem Finanzmarktrecht gewidmet.

Auch Steuer- und Arbeitsrecht werden fachkundig aufbereitet. Abgerundet wird das Werk durch einen Schlussteil zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung. Eine ausgewogenen Darstellung und gute Verständlichkeit wird durch deutsch-chinesische Autorengespanne gewährleistet. Die Verwendung von chinesischen Schriftzeichen unterstreicht die Authentizität des jetzt erschienen Bandes. Zusammen bilden Band 1 und 2 des Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts ein herausragendes Erläuterungswerk im deutschen Sprachraum.

Die Publikation zeigt die vielfältigen Entwicklungen innerhalb des Familienrechts auf, die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in den islamischen Ländern aktuell zu beobachten sind.

Globalisierung und wirtschaftliche Faktoren haben in den islamischen Ländern zu gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Diese ziehen wiederum eine Neuinterpretation des Familien- und Erbrechts, das in den meisten islamischen Ländern auf religiösem Recht beruht, nach sich.

In einigen Ländern sind dabei eher konservative Tendenzen zu beobachten, in anderen wird das Recht durch Reformen novelliert, die offener auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Die Dynamik der Rechtsentwicklung sowie die an diesem Prozess beteiligten Akteure — die Gesetzgebung, die Richterschaft und die Parteien — wurden auf der durchgeführten Konferenz am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg von Wissenschaftlern und Praktikern aus 20 Ländern diskutiert.

Die Publikation vereint Beiträge führender Rechts- und Islamwissenschaftler, die aus unterschiedlichen Perspektiven das Familienrecht in mehr als zehn Ländern erörtern. In einem ersten Teil gibt der Band einen Überblick über die jüngsten familienrechtlichen Entwicklungen in islamischen Ländern und erläutert historische Zusammenhänge insbesondere vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings. Johannes Liebrecht , wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich veröffentlichten Studie mit der These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht auseinander.

Seit gut hundert Jahren existiert die These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht, nach der früher Recht als alt und als gut betrachtet werden musste, um Geltung beanspruchen zu können. Anders als heute habe demzufolge stets älteres das jüngere Recht gebrochen.

Schon bald nach seinem Erscheinen zog Kerns Konzept die verfassungs- und rechtshistoriographische Mediävistik in ihren Bann. Das trifft besonders auf den deutschsprachigen Raum zu, aber es gilt selbst über ihn hinaus, denn als good old law gab es Kerns Lehre auch andernorts. Liebrechts Studie widerlegt weder seinen Ansatz noch bekräftigt sie ihn.

Sie macht ihn vielmehr erstmals selbst zum Gegenstand einer historiographiegeschichtlichen Untersuchung: Wie und warum entstand das Kernsche Konzept, und welche Funktion erfüllte es? Diesen und weiteren Fragen nähert sich Johannes Liebrecht aus wissenschaftsgeschichtlicher Sicht. Johannes Liebrecht, Fritz Kern und das gute alte Recht. Geistesgeschichte als neuer Zugang für die Mediävistik Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, , Klostermann, Frankfurt a.

Erzählt wird diese aber selten. Der Brexit ist beschlossene Sache. Ein paar Kerngedanken aus dem Aufsatz stellen wir hier vor. Sobald die Austrittsmitteilung nach Artikel 50 Abs. So dürr der Text des Art.

Dies war den britischen Wählern vor dem Referendum vermutlich nicht bewusst. Man denke an das Übereinkommen von Montreal über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder an das Kapstadt-Übereinkommen über die Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und das Luftfahrtzeugprotokoll; da beide sowohl von der EU wie auch vom UK ratifiziert wurden, werden jedenfalls sie weiter gelten, auch wenn die dazu erlassenen Urteile des EuGH die britischen Gerichte nicht mehr binden werden.

Aber wie steht es mit dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen von , das von der EU für alle Mitgliedstaaten, nicht aber von diesen selbst ratifiziert wurde? Auch diese privatrechtlichen und verfahrensrechtlichen Übereinkommen werden — ebenso wie sämtliche anderen völkerrechtlichen Verträge der EU — bei den Austrittsgesprächen thematisiert werden müssen.

Ob die britischen Gerichte sich weiter an die Zuständigkeitsvorschriften halten, ist ihre Sache. Ihre Urteile werden aber nicht mehr in der gesamten Union vollstreckt. Zum Teil helfen ältere bilaterale Abkommen wie das deutsch-britische, zum Teil auch autonomes Anerkennungsrecht.

Zum Teil wird es aber auch an beidem fehlen. Dessen Vertragspartei ist die EU, nicht der einzelne Mitgliedstaat. Damit ist eine Grundlage für das gewaltige Wachstum der Londoner Anwaltsfirmen beseitigt. Ihr Geschäftsmodell beruhte auf dem simplen Versprechen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung London die Vollstreckbarkeit in ganz Europa garantierte.

Dieses Modell gehört nun bald der Vergangenheit an, wenn in dem Austrittsvertrag nicht gangbare Lösungen gefunden werden. Auch wenn sie das Primärrecht aus den oben genannten Gründen ausblenden sollten, wird die britische Regierung doch versuchen, sekundärrechtliche Verbürgungen des Binnenmarktzugangs in dem Austrittsvertrag festzuschreiben.

Damit werden notwendig Hunderte von Richtlinien und Verordnungen zum Gesprächsgegenstand gemacht. Wer bedenkt, dass die Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten, aufgeteilt in über 30 sog.

Verhandlungskapitel, sich über viele Jahre hinziehen, wird zweifeln, ob die Verhandlungen über die Gegenrichtung, den Austritt, in den zwei Jahren des Art. Zudem werden mit Brexit die Karten im internationalen Wettbewerb neu gemischt. In den Festschriftbeiträgen beleuchten 19 europäische Rechtswissenschaftler aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Entwicklung des europäischen Privatrechts im Zusammenspiel mit dem nationalen Privatrecht europäischer Staaten.

Diese Interaktion gehört zu dem Kerninteressensgebiet des international renommierten Rechtswissenschaftlers Arthur Hartkamp, der viel zur Erforschung und Entwicklung des Privatrechts in Europa beigetragen hat und dem zu Ehren die kürzlich erschienene Festschrift entstanden ist.

Die Festschrift wurde am In einem weiteren Beitrag setzt sich Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof der Europäischen Union für das europäische Privatrecht zu Fragen der Diskriminierung formuliert hat, auseinander. Die insgesamt 19 hochaktuellen Beiträge der Festschrift sind nicht wie sonst üblich als Sammelband erschienen, sondern in einer Sonderausgabe des European Review of Private Law veröffentlicht worden, um die Forschungsergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen.

Herzstück des jetzt bei C. Beck erschienenen Bandes ist eine ausführliche Kommentierung der Europäischen Erbrechtsverordnung sowie ihrer deutschen Ausführungsbestimmungen. Sie knüpfen mit dieser Publikation an eine Reihe früherer Arbeiten zur Europäischen Erbrechtsverordnung an, die in den letzten Jahren am Institut entstanden sind. Herausgeben wird der Kommentar von Prof. Johannes Weber, Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts. Beide sind ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht.

Der Kommentar bietet eine umfassende Darstellung des internationalen Erbrechts. Neben der Europäischen Erbrechtsverordnung werden auch die einschlägigen internationalen Abkommen erläutert, die für die Bundesrepublik in Kraft sind und in ihrem Geltungsbereich die Verordnung verdrängen.

Jan Peter Schmidt , aktuell wissenschaftlicher Referent am Institut, behandelt in seiner Kommentierung u. Die Vorschriften über das Europäische Nachlasszeugnis, die erstmals einen europaweit gültigen Erbnachweis schaffen, kommentiert Dr. Matteo Fornasier , ebenfalls wissenschaftlicher Referent am Institut. Die Erbrechtsverordnung, die am August in Kraft getreten ist und für alle Erbfälle ab dem August gilt, hat die Rechtsquellenlage im internationalen Erbrecht zwar deutlich vereinfacht.

Sie wird die Rechtspraxis aber dennoch vor allem in den ersten Jahren mit vielen schwierigen Problemen konfrontieren — hier soll der Kommentar als Kompass fungieren. Das ANGO-Gesetz sieht hingegen vor, dass sich ausländische Nichtregierungsorganisationen der Aufsicht durch die Organe für öffentliche Sicherheit zu unterwerfen haben, und damit Organen, die funktional mit der Polizei verglichen werden können.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werden von dem Gesetz 7. Das Länderreferat China hat sich bereits seit längerer Zeit mit der Regulierung von Nonprofit-Organisationen in China auseinandergesetzt. Dabei gehen die Autoren ausführlich auch auf die Frage ein, wie sich ausländische Nonprofit-Organisationen nach der bisherigen Rechtslage in China betätigen konnten.

Die nun vorgelegte Übersetzung des ANGO-Gesetzes ist ein erster Schritt, um sich wissenschaftlich mit den neuen Herausforderungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China und damit auseinanderzusetzen, wie sich das Gesetz in die Regelungen chinesischer Nonprofit-Organisationen einfügt.

Anfang hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China eine umfangreiche Interpretation zum Zivilprozessgesetz erlassen, die über Paragraphen umfasst. Die Übersetzung ist das erste Ergebnis eines Kooperationsprojektes zum chinesischen Zivilprozessrecht. Beteiligt sind unter anderem Prof. Das Buch soll die einzelnen Themen des Zivilprozessrechts in China umfassen und zugleich als Kommentierung der Interpretationen des Obersten Volksgerichts dienen. Reinhard Zimmermann stellt diese Ansichten in seinem jüngst in der Juristen Zeitung erschienenen Aufsatz infrage.

Das Erbrecht weise einen ebensowenig folkloristischen Charakter wie beispielsweise das Vertragsrecht auf. Hier wie dort geht es darum, Regelungen zu finden, die möglichst weitgehend den Bedürfnissen und vernünftigen Erwartungen der Menschen entsprechen. Die auffälligen Unterschiede der verschiedenen westlichen Erbrechtsordnungen können nicht, jedenfalls nicht allein, durch unterschiedliche kulturelle Prägungen erklärt werden.

Vielmehr handele es sich um unterschiedliche Manifestationen einer in wesentlichen Punkten einheitlichen europäischen Rechtstradition. Zimmermann weist darauf hin, dass das Erbrecht eines grenzübergreifenden kritischen Diskurses und des ständigen Ringens um die beste Lösung der überall in ganz ähnlicher Weise auftretenden Sachprobleme bedarf.

Er zeigt unter anderem rechtsordnungsübergreifende Konstanten und Entwicklungstendenzen auf, beschreibt Möglichkeiten kritischer Reflexion und nennt historische Beispiele von Rechtsrezeption, Rechtsvereinheitlichung und Rechtsänderung. Inhaltlich befasst sich der Betrag mit zwei zentralen Problemkomplexen: Auch die Verbindung von Erbrecht und Religion wird in dem Aufsatz beleuchtet.

Hier kommt Reinhard Zimmermann zu dem Schluss, dass das, was die Kirche zur Entwicklung des Erbrechts beigetragen hat, heute nicht mehr spezifisch religiös konnotiert sei. Reinhard Zimmermann, Kulturelle Prägung des Erbrechts? Simon Schwarz, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich bei Mohr Siebeck erschienenen Habilitationsschrift mit den Risiken, der Dogmatik und Einzelfragen des Trading, Clearing und Settlement bei nationalen und internationalen Wertpapiertransaktionen auseinander.

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Wirtschaftswirklichkeit des globalen Effektenhandels und seiner Abwicklungstechniken unterzieht Simon Schwarz das geltende deutsche Recht des Effektengiroverkehrs einer eingehenden Analyse und vergleicht es mit den in den USA, Belgien und Luxemburg geltenden Effektensystemen. Sie haben eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung und geraten immer stärker in den Fokus nationaler und internationaler Normgeber und Expertengruppen.

Dabei wird das deutsche Recht zunehmend als veraltet, rechtsunsicher und international inkompatibel kritisiert. Simon Schwarz entwickelt in seiner Habilitationsschrift die These, dass das deutsche Recht den Anforderungen an ein modernes Depotrecht bereits weitgehend genügt und funktional den hybriden Lösungen der Vergleichsrechtsordnungen entspricht.

In Weiterentwicklung des geltenden Rechtsrahmens werden zudem Lösungen für ein modernes Effektenkollisionsrecht vorgestellt. Von bis war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg tätig und hat seine Promotion abgeschlossen.

Nur ein Jahr später folgte seine Habilitation durch die Universität Hamburg. Die Koordination der Position des überlebenden Ehegatten mit derjenigen der Bluts- Verwandten des Verstorbenen ist eines der schwierigsten Regelungsprobleme des lntestaterbrechts der westlichen Welt. Reinhard Zimmermann , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, betrachtet das Ehegattenerbrecht in seinem Aufsatz in der RabelsZ aus einer historisch-vergleichenden Perspektive.

Das römisch-justinianische Recht berücksichtigt ihn nur in Ausnahmesituationen, das mittelalterliche Gewohnheitsrecht vielfach überhaupt nicht. Heute ist der überlebende Ehegatte nach dem lntestaterbrecht der meisten Länder der westlichen Welt der Hauptbegünstigte, für kleinere und mittlere Nachlässe nicht selten sogar der einzige Begünstigte. Heute besteht der verbreitete Wunsch, den überlebenden Ehegatten das Verbleiben in der gewohnten Umgebung und im gewohnten Lebensstandard zu ermöglichen.

Unterschiede bestehen hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel am besten umzusetzen ist, d. Der Beitrag analysiert diese Unterschiede und befürwortet eine am österreichischen Recht orientierte Lösung.

Reinhard Zimmermann, Das Ehegattenerbrecht in historisch-vergleichender Perspektive, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 80 , 39 - Nachdem das römische Recht nach und nach durch nationale Kodifikationen abgelöst wurde, verlor die europäische Rechtswissenschaft einen gemeinsamen Bezugsrahmen.

Die Rechtsvergleichung sollte diesen Verlust wettmachen. Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, untersucht in seinem Aufsatz für die JuristenZeitung die Entwicklung der Rechtsvergleichung der vergangenen hundert Jahre. Während es am Anfang dieser Epoche einzelne Wissenschaftler waren, die aus freien Stücken rechtsvergleichende Forschung betrieben und die neue Methode propagierten, um sich durch ausländisches Recht anregen zu lassen und das Reservoir rechtlicher Lösungen zu erweitern, finden sich in verschiedenen Rechtsbereichen seit dem Ersten Weltkrieg mehr und mehr Rechtsnormen, die den Richter zur Rechtsvergleichung verpflichten.

Der Aufsatz von Jürgen Basedow setzt sich mit dieser Entwicklung der Disziplin von einer wissenschaftlichen Erkenntnisquelle zur obligatorischen Methode der Rechtsanwendung auseinander und zeichnet sie für das allgemeine Völkerrecht, die Menschenrechte, die Konventionen des Einheitsrechts, verschiedene Aspekte des Europarechts und das Internationale Privatrecht nach. Jürgen Basedow, Hundert Jahre Rechtsvergleichung.

Im Interview spricht er über seine Erkenntnisse. Die Etymologen führen das Wort Satire auf den lateinischen Begriff satura später: Wir verstehen heute unter Satire ein künstlerisches oder publizistisches Stilmittel, das durch Übertreibung, Verfremdung oder Verzerrung bestimmte Ereignisse, Zustände oder Personen kritisieren will.

Die Satire zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit, um diese gerade dadurch schärfer hervortreten zu lassen. Die Satire nimmt häufig in spöttisch-ironischer Weise in der Öffentlichkeit bekannte, prominente Personen und ihr Verhalten aufs Korn.

Daraus können sich Konflikte zwischen der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Satire Betroffenen ergeben, die vor den Zivilgerichten ausgetragen werden. Wie wird die Satire juristisch eingeordnet?

Vereinzelt lassen die Gerichte sogar offen, ob die Rechtsposition des Satirikers durch die Meinungs- oder die Kunstfreiheit geschützt ist. Dies scheint verfassungsrechtlich einen erheblichen Unterschied zu machen, da die Kunstfreiheit des Art. Demgegenüber unterliegt die Meinungs- und Pressefreiheit dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze sowie des Jugend- und Ehrenschutzes. Allerdings wirkt sich diese unterschiedliche Beschränkbarkeit der hier in Frage stehenden Grundrechte in der praktischen Fallentscheidung kaum aus, da letztlich bei den rechtlichen Auseinandersetzungen um die Satirefreiheit Grundrechtspositionen auf der Seite des Satirikers Art.

Wie verhält sich die Satirefreiheit zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen? Die Ausübung der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit durch den Satiriker kann zu einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führen, etwa zu einer Rufschädigung, einer Ehrverletzung oder einer Herabsetzung der Person in der Öffentlichkeit. Eine solche Beeinträchtigung ist aber nur dann rechtswidrig, wenn die Güterabwägung zwischen den hier kollidierenden Grundrechten auf Meinungs- bzw.

Kunstfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits ergibt, dass im Einzelfall dem letztgenannten Recht der Vorrang gebührt. Dabei trennt sie die satirische Einkleidung der Aussage vom eigentlichen Aussagekern. Ansonsten gelten auch hier die Grundsätze der Güterabwägung bei kollidierenden Grundrechtspositionen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schränkt die Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers nicht generell ein, doch kann das Persönlichkeitsrecht der Satirefreiheit im Einzelfall Grenzen setzen. Hierbei ist zu beachten, dass dann das allgemeine Persönlichkeitsrecht wiederum im Lichte der eingeschränkten Meinungs- bzw.

Kunstfreiheit auszulegen ist, um die wertsetzende Bedeutung beider Grundrechtspositionen auf der Ebene der Rechtsanwendung im Einzelfall angemessen zu würdigen. Es ist schwierig vorherzusagen, wie die Güterabwägung im Einzelfall ausgehen wird. Das Landgericht sah die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren mit überzeugenden Gründen anders und wies die Klage des Schauspielers ab. Nach der Rechtsprechung des BVerfG, die die Zivilgerichte im Rahmen ihrer Rechtsanwendung beachten, kommt der Meinungsfreiheit für den Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft eine geradezu konstitutive Bedeutung zu.

Von ähnlich hohem Rang ist die Kunstfreiheit. Die Satire bildet einen wichtigen und vielbeachteten Teil der kritischen Auseinandersetzung mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Phänomenen in der Gesellschaft. Dies kann gelegentlich für die Träger des Persönlichkeitsrechts, in das durch die Satire eingegriffen wird, zu gewissen Zumutungen führen, die aber hinzunehmen sind.

Gleichwohl ist die Satirefreiheit nicht völlig schrankenlos. Aus rechtlicher Sicht darf die Satire eben nicht — wie es Tucholsky in seinem berühmten Zeitungsartikel postuliert hat — alles. Unzulässig ist die Satire dann, wenn sie. Bei einem Eingriff in die Menschenwürde ist ein Güterausgleich überhaupt nicht möglich. Er ist immer verboten. Jenseits dieser Grenzen hat das Gericht im Wege der Güterabwägung zu ermitteln, welchem der kollidierenden Rechtsgüter der Vorrang gebührt.

Wegen der oben skizzierten Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit setzt sich —jedenfalls in den vorliegenden Urteilen der Zivilgerichte — fast immer die Freiheit der Satire durch. Davon gibt es zwei Ausnahmen: Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen kann höher als die Meinungs- oder Kunstfreiheit des Satirikers zu bewerten sein, wenn sich zwischen dem Aussagekern und seiner satirischen Einkleidung Inkongruenzen zeigen.

Dies ist dann der Fall, wenn in der satirischen Einkleidung persönlichkeitsverletzende Behauptungen über den Betroffenen aufgestellt werden, die nicht der Realität entsprechen und dadurch die Satire ohne realen Anlass in eine falsche Richtung zielt. Dieser Vorrang gilt nicht, wenn durch eine Satire eine Person ohne Anlass in Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Ideologie gebracht wird.

Wegen der schweren Verbrechen durch das nationalsozialistische Regime in Deutschland liegt für einen Politiker in einem Vergleich mit der führenden Figur dieses Unrechtssystems eine schwere Persönlichkeitsverletzung. Welche Kriterien legen die Gerichte ihrer Rechtsgüterabwägung in Satirefällen zugrunde? Es ist schwer, einen allgemeingültigen Katalog solcher Kriterien aufzustellen, da die Rechtsgüterabwägung stark von den Umständen des Einzelfalls beeinflusst wird.

Kunstfreiheit zu begründen, sondern es sind das Gewicht und die Tragweite des Eingriffs zu berücksichtigen. Greift die Satire etwa ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Thema auf, spricht eine Vermutung für einen Vorrang der Meinungs- oder Kunstfreiheit. Jedoch müssen sich Personen, die sich in die öffentliche Arena begeben haben, auch satirisch überspitzte, von Verfremdungen geprägte und als ungerecht empfundene Kritik gefallen lassen.

Daneben hat die Rechtsprechung einen Anspruch auf Geldentschädigung entwickelt, der so im Gesetz nicht vorgesehen ist. Dieser Anspruch setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und eine Wiederherstellung der verletzten Interessen des Betroffen auf andere Weise nicht möglich oder unzureichend ist.

Allerdings spricht einiges dafür, die extrem restriktive Haltung der Gerichte in dieser Frage zu überprüfen und behutsam zu lockern. Der Artikel Was darf die Satire? Die Autoren setzen sich in dem Sammelband mit dem System der betrieblichen sowie unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung verschiedener europäischer Länder und Chinas auseinander. Zudem blicken sie aus rechtsvergleichender Perspektive auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Tarifautonomie. Das Gemeinschaftswerk ist aus den Beiträgen einer internationalen Konferenz im Sommer am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zum kollektiven Arbeitsrecht entstanden.

Dabei haben die Nutzer die Wahl zwischen Schiedsorten und damit auch Schiedsgerichten auf der ganzen Welt. An dem in dieser Form einzigartigen Werk, haben auch Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht mitgewirkt.

Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist.

Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen. Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz , bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten Investitionsschiedsverfahren.

Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli war geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar.

Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.

Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten. Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt. Oktober wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Dieser soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des WTO -Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden.

Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am August eine Belohnung von Mai veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace [] eine Abschrift der Verhandlungsdokumente. Die Originaldokumente wurden an den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und des NDR vorab geschickt, welche die Echtheit der besagten Papiere verifizierten und schon am Tag der Arbeiterbewegung , dem Vortag der Enthüllung, über die Papiere berichteten. In den Vereinigten Staaten sprechen sich Präsident Obama und die republikanische Mehrheit im Kongress für einen zügigen Vertragsschluss aus.

Der besonders kritische demokratische Gewerkschaftsflügel befürchtet eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und einen erhöhten Lohnsenkungsdruck. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte [] am 1.

Wenn man daran denkt, dass wir [EU plus USA] insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch weltweite Standards setzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden.

Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn man den Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen.

Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden. Es drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben.

Auch die allgemeine Zielsetzung der Bundesregierung wurde einer scharfen Kritik unterzogen: Nur eine multilaterale, demokratische Organisation wäre sinnvoll. Wenn es solche globalen Regeln also noch nicht ausreichend gibt, dann unter anderem weil die USA und EU auf falsche oder zumindest einseitige Regeln zu ihrem Vorteil setzen.

Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden seien. Sie fordern daher Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates. TTIP sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Man habe die Verhandlungen im Geheimen geführt und zu viele heikle Themen auf einmal verhandelt. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar eine Petition [] eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist von Die Ablehnungsquote betrug damit 97 Prozent.

Oktober wurden allein etwa Oktober , hatten 3. Oktober protestierten bis zu Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen.

September protestierten in Deutschland bis zu Laut den Veranstaltern nahmen teil: In Österreich zählten die Veranstalter etwa Der Europäische Gerichtshof erklärte am Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.

Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen. Sie erklärte im Mai Anfang wurden neun EU-Verhandlungstexte [] online gestellt.

Er habe den Eindruck eines exekutiven Putsches. Eine nicht dazu berechtigte Exekutive Brüssel und Berlin agiere wie nach einem vermeintlich alternativlosen Drehbuch. Damit betrieben die Verantwortlichen und alle, die sie gewähren lassen, geradezu die Abschaffung der Demokratie.

Dabei handelt es sich um die bisher verhandelten 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellen. Demnach drohen die Vereinigten Staaten, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die Europäische Union mehr US-amerikanische Agrarprodukte abnimmt, und fordern zudem Änderungen beim derzeitigen Vorsorgeprinzip , nach dem Belastungen bzw.

Schäden für die Umwelt bzw. TTIP sieht Schiedsgerichtsverfahren — Investor-State Dispute Settlement ISDS — vor, in denen Nonprofits, Unternehmen und Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben wird, einen Staat zu verklagen, wenn sie als ausländische Investoren gegenüber Inländern diskriminiert werden, ohne Entschädigung enteignet werden, mit Rechtsverweigerung konfrontiert werden oder willkürlich vom Staat behandelt werden. Bislang haben sich das niederländische Parlament, der französische Senat und der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen.

Als Alternative zu Schiedsgerichten schlägt die EU im September Investitionsgerichte vor, die deutlich transparenter als die bisher geplanten Schiedsgerichte sein sollen. Diese Verfahren werden von Kritikern als intransparent und demokratisch unkontrolliert betrachtet. Befürchtet werden Klagen, wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert worden seien, z. Ebenso könnten sie — ähnlich wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des Energiecharta-Vertrags [] [] — versuchen, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen.

Ebenso wurden durch einen Vergleich bei einem Schiedsgerichtsverfahren und einem parallelen Verfahren vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geändert. Die Anzahl derartiger Verfahren hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Insgesamt fanden 19 Verhandlungsrunden statt, die letzte vom Eine politische Grundsatzeinigung des Abkommens wurde auf dem EU -Japan-Gipfel am 6.

Juli vereinbart, der endgültige Abschluss der Verhandlungen wurde am 8. Der Vorschlag für einen Beschluss zur Unterzeichnung wurde am April an den Europäischen Rat übermittelt. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Ziel ist das Inkrafttreten des Abkommens bis spätestens Die Europäische Kommission plant, dass das Abkommen spätestens in Kraft tritt. Deutschland hat sich stets für ein umfassendes und ehrgeiziges Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan eingesetzt, das nicht nur den Warenhandel, sondern auch Dienstleistungen, Investitionsregeln, Wettbewerbsregeln und Regeln für Sozial- und Umweltstandards umfasst.

Gemessen an dieser Zielsetzung werden die erzielten Ergebnisse von der Bundesregierung insgesamt positiv bewertet. Lediglich bei der Investor-Staat-Streitbeilegung steht eine Einigung noch aus. Durch das Freihandelsabkommen wird der deutschen Wirtschaft ein verbesserter Zutritt zum japanischen Markt gewährleistet. Neben dem weitgehenden Abbau noch bestehender Zölle verbessert das Abkommen den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen. CETA verbessert nicht nur die Absatzmöglichkeiten für europäische Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen, sondern bekräftigt auch soziale und ökologische Standards und verankert einen modernen Investitionsschutz.

Die vorläufige Anwendung gilt nur für diejenigen Bereiche, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen. Zudem erhalten sie sofort den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen, den Kanada ausländischen Unternehmen je gewährt hat, und zwar auf Bundes- wie auf Provinz- und Kommunalebene. Zu den Regelungen, die erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten, gehören unter anderem die Regelungen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht.

Vor allem der exportorientierte deutsche Mittelstand kann von einer umfassenden Handelsliberalisierung und dem damit verbundenen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen profitieren. Derzeit gibt es eine Verhandlungspause und es ist offen, ob und wie die Verhandlungen weiter geführt werden können.

Das Abkommen wurde daraufhin in ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen aufgeteilt.





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